Von Tim Wybitul
Was ändert sich durch das neue Modell der Datenschutzbehörden zur Berechnung von Bußgeldern?
Die deutschen Datenschutzbehörden haben heute ihr Modell zur Berechnung von Bußgeldern wegen Verstößen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgestellt. Eine Pressemeldung der DSK mit Erläuterungen und Hintergründen finden Sie hier. In der Vergangenheit war die Praxis bei der Verhängung von Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen sehr uneinheitlich. Die Datenschutzbehörden wollen das nun ändern. Sie haben ein Modell vorgestellt, das zu einer einheitlichen und vorhersehbaren Berechnung von wirksamen und abschreckenden Bußgeldern führen soll. Damit wird die Bemessung von Bußgeldern nach der DSGVO künftig auf eine neue Grundlage gestellt. Das Bußgeldmodell der Datenschutzbehörden kann gerade für größere Unternehmen und Konzerne zu sehr hohen Bußgeldern führen. Denn die Behörden berechnen die Bußgelder auf der Basis des Umsatzes der sogenannten „wirtschaftlichen Einheit“, also oftmals der Unternehmensgruppe.
Die deutschen Datenschutzbehörden arbeiten an einem Modell zur Festlegung von wirksamen und abschreckenden Bußgeldern nach Art. 83 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die entsprechenden Abstimmungen finden in dem gemeinsamen Koordinationsgremium der deutschen Datenschutzbehörden statt, der „Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“ (Datenschutzkonferenz, DSK). Die DSK erarbeitet gegenwärtig ein Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen. Das Konzept soll eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bußgeldzumessung gewährleisten.
Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war die vorzeitige Ausnutzung des Baurechts nach § 33 des Baugesetzbuchs (BauGB) bei sog. planreifen Bebauungsplänen bislang mit beachtlichen Risiken verbunden (siehe 
Wie in der 
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 25.06.2019 auf ein neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern verständigt. Damit hat die DSK ein Bußgeldmodell festgelegt, das im Ergebnis zu sehr hohen Sanktionen führen kann. Die Datenschutzbehörden wenden dieses Modell bereits in der Praxis an. Der vorliegende Beitrag beschreibt die Hintergründe und die Einzelheiten des neuen Modells zur Berechnung von Bußgeldern durch deutsche Datenschutzbehörden. Zudem fasst er erste Erfahrungen mit dem neuen Bußgeldmodell aus der Praxis zusammen.
Das Justizministerium arbeitet mit Hochdruck an einem Entwurf für ein Unternehmensstrafrecht. Der Entwurf verfolgt das Ziel, die Sanktionierung von Unternehmen und sonstigen Verbänden auf eine eigene gesetzliche Grundlage zu stellen. Er soll eine angemessene Ahndung von Verbandsstraftaten ermöglichen. Zudem soll die Neuregelung Compliance-Maßnahmen fördern. Sie sieht Anreize dafür vor, dass Unternehmen über interne Untersuchungen dazu beitragen, Straftaten aufzuklären. Kern der Neuregelung ist der Entwurf für das geplante Verbandssanktionengesetz, abgekürzt „VerSanG-E“. Der vorliegende Überblick fasst die Regelungen des Gesetzentwurfs zu internen Untersuchungen zusammen und zeigt, welche Auswirkungen sie künftig auf die Unternehmenspraxis haben. Schwerpunkte liegen dabei auf Fragen der Kooperation mit den Verfolgungsbehörden, der Durchführung fairer Ermittlungsgrundsätze und den Anforderungen des Datenschutzes. Gerade bei internen Untersuchungen erfährt der Datenschutz durch die Neuregelung eine enorme Aufwertung. Unternehmen müssen die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und sonstiger datenschutzrechtlicher Vorschriften richtig und belastbar umsetzen. Andernfalls können sie aufgrund der durchgeführten Untersuchung eine Sanktionsmilderung nicht in Anspruch nehmen. Abschließend gibt der Beitrag Empfehlungen, wie man die neuen Spielregeln für interne Untersuchungen in der Praxis belastbar umsetzt. 