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Was tun, wenn das Gericht das „persönliche Erscheinen“ der Partei anordnet?

Posted in Corporate Governance, Regulatory

Von Dr. Christoph Baus und Stefan Patzer

Wie in der Boersen Zeitung berichtet, hat das OLG Karlsruhe in einer bemerkenswerten Entscheidung jüngst ein Ordnungsgeld gegen ein Versicherungsunternehmen verhängt, weil dieses trotz einer „Anordnung des persönlichen Erscheinens“ nach § 141 ZPO weder ein Mitglied des Vorstands noch einen ermächtigten Vertreter in die mündliche Verhandlung entsandt hatte (VersR 2019, 899). Nach Auffassung des Gerichts hat das Nichterscheinen eine gütliche Einigung behindert. Die mit erkennbarem Furor geschriebene Begründung lässt allerdings erkennen, dass das Gericht die Nichtbefolgung der Anordnung vor allem als Ausdruck mangelnden Respekts empfunden hat.

Was war passiert?

Der Senat hatte vier Monate vor dem Termin eine 7-seitige Hinweisverfügung erlassen, die Grundlage eines Güteversuchs sein sollte. Im Termin erschien für das Versicherungsunternehmen allerdings nur ein Unterbevollmächtigter – angesichts des geringen Streitwerts von rund EUR 15.000,00 nicht verwunderlich. Dieser schloss widerruflich den vom Senat vorgeschlagenen Vergleich über EUR 9.000,00 ab. Der Hauptbevollmächtigte widerrief diesen später ohne nähere Begründung. Schließlich einigte man sich mit dem Versicherungsnehmer auf einen niedrigeren Vergleichsbetrag von gut EUR 7.000,00. Continue Reading

Datenschutzbehörden verabschieden Modell zur Berechnung von Bußgeldern

Posted in Data Privacy

Künftig drohen nach Datenschutzverstößen deutlich höhere Bußgelder als bislang

Von Tim Wybitul

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 25.06.2019 auf ein neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern verständigt. Damit hat die DSK ein Bußgeldmodell festgelegt, das im Ergebnis zu sehr hohen Sanktionen führen kann. Die Datenschutzbehörden wenden dieses Modell bereits in der Praxis an. Der vorliegende Beitrag beschreibt die Hintergründe und die Einzelheiten des neuen Modells zur Berechnung von Bußgeldern durch deutsche Datenschutzbehörden. Zudem fasst er erste Erfahrungen mit dem neuen Bußgeldmodell aus der Praxis zusammen.

  1. Datenschutzbehörden einigen sich auf Modell zur Berechnung von Bußgeldern

Nach intensiven Vorarbeiten des Arbeitskreises Sanktionen der DSK haben sich die deutschen Datenschutzbehörden im Juni 2019 auf ein einheitliches Konzept zur Berechnung von Bußgeldern nach Art. 83 DSGVO verständigt. Laut einer aktuellen Meldung der JUVE zählten die Datenschutzbehörden der Länder Berlin, Niedersachsen und Baden-Württemberg zu den Treibern des neuen Bußgeldmodells. Das Ergebnis der Verständigung zwischen den deutschen Datenschutzbehörden ist in dem kürzlich veröffentlichten Protokoll der 2. Zwischenkonferenz 2019 der DSK in Mainz zusammengefasst. Das neue Bußgeldmodell wurde dort Tagesordnungspunkt 16 besprochen. Das Protokoll ist hier abrufbar und liefert einige ausgesprochen interessante Hintergrundinformationen. Continue Reading

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität bringt neue Regeln für interne Untersuchungen – Datenschutz gewinnt große Bedeutung

Posted in Corporate Governance, Data Privacy

Von Tim Wybitul und Prof. Dr. Thomas Grützner

Das Justizministerium arbeitet mit Hochdruck an einem Entwurf für ein Unternehmensstrafrecht. Der Entwurf verfolgt das Ziel, die Sanktionierung von Unternehmen und sonstigen Verbänden auf eine eigene gesetzliche Grundlage zu stellen. Er soll eine angemessene Ahndung von Verbandsstraftaten ermöglichen. Zudem soll die Neuregelung Compliance-Maßnahmen fördern. Sie sieht Anreize dafür vor, dass Unternehmen über interne Untersuchungen dazu beitragen, Straftaten aufzuklären. Kern der Neuregelung ist der Entwurf für das geplante Verbandssanktionengesetz, abgekürzt „VerSanG-E“. Der vorliegende Überblick fasst die Regelungen des Gesetzentwurfs zu internen Untersuchungen zusammen und zeigt, welche Auswirkungen sie künftig auf die Unternehmenspraxis haben. Schwerpunkte liegen dabei auf Fragen der Kooperation mit den Verfolgungsbehörden, der Durchführung fairer Ermittlungsgrundsätze und den Anforderungen des Datenschutzes. Gerade bei internen Untersuchungen erfährt der Datenschutz durch die Neuregelung eine enorme Aufwertung. Unternehmen müssen die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und sonstiger datenschutzrechtlicher Vorschriften richtig und belastbar umsetzen. Andernfalls können sie aufgrund der durchgeführten Untersuchung eine Sanktionsmilderung nicht in Anspruch nehmen. Abschließend gibt der Beitrag Empfehlungen, wie man die neuen Spielregeln für interne Untersuchungen in der Praxis belastbar umsetzt. Continue Reading

Der Entwurf für das Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

Posted in Corporate Governance, White Collar

Von Prof. Dr. Thomas Grützner und Dr. Jonas Menne

Das Bundesjustizministerium hat am 22. August 2019 seinen Entwurf für das Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgestellt. Der 147 Seiten und 69 Paragrafen umfassende, bisher nicht veröffentlichte Entwurf regelt die Sanktionierung von Unternehmenskriminalität neu. Unternehmensbezogene Straftaten werden danach künftig intensiver verfolgt und stärker sanktioniert. Gleichzeitig sollen sich Compliance-Maßnahmen und die Kooperation mit Behörden bei der Durchführung unternehmensinterner Untersuchungen für Unternehmen sanktionsmildernd auswirken. Wir werfen einen ersten Blick auf die wichtigsten bereits bekannten Inhalte des Entwurfes. Continue Reading

Britische Datenschutzaufsicht ICO kündigt Rekordbußgelder wegen DSGVO-Verstößen an

Posted in Data Privacy

Das ICO kündigt an, Bußgelder gegen British Airways und Marriott zu verhängen. Was ist passiert, wie geht es weiter?

Von Gail Crawford, Tim Wybitul, Dr. Wolf-Tassilo Böhm, Fiona Maclean, Hayley Pizzey, Calum Docherty, Joachim Grittmann und Dr. Isabelle Brams

Am 8. Juli 2019 kündigte das Information Commissioner’s Office (ICO) an, gegen British Airways wegen eines Verstoßes gegen die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld in Höhe von 183,39 Millionen Britischen Pfund (rund 204 Millionen Euro) zu verhängen. Das ICO ist die Datenschutzaufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs. Das angekündigte Bußgeld ist das bisher höchste unter der DSGVO. Es entspricht laut der Financial Times etwa 1,5 Prozent des weltweiten Umsatzes von British Airways im Jahr 2017. Der Ankündigung ging eine monatelange Untersuchung des ICO voraus. Anlass der Untersuchung war eine von British Airways an das ICO im September 2018 gemeldete Datenschutzverletzung. Gegenstand der Meldung war ein Sicherheitsvorfall, der unter anderem den Diebstahl von Kundendaten zur Folge hatte. Continue Reading

Antitrust Clearance: Keeping Your Deal On Track

Posted in M&A and Private Equity

In our latest video series, out antitrust lawyers discuss key merger control issues that dealmakers should consider to ensure a smooth antitrust review of strategic transactions.

Click on the video playlist below or visit our video gallery page to hear their views on key topics impacting global transactions; gain practical tips on how to minimize antitrust risk, and ensure a timely deal close.

If you have any questions or comments on these topics, please get in touch with our team.

DSGVO-Bußgelder in der Praxis – Teil III:

Posted in Data Privacy

Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Update und Empfehlungen für Unternehmen

Von Tim Wybitul

Art. 15 Abs. 1 DSGVO gibt betroffenen Personen gegenüber dem Verantwortlichen ein Auskunftsrecht über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Weiterhin muss der Verantwortliche nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine „Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung“ stellen. Datenschutzexperten sind sich bislang nicht einig, wie weit diese Rechte betroffener Personen genau reichen. In einem ersten Urteil legte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg das Recht auf Auskunft und Kopie weit aus. Dies führte zu einiger Verunsicherung. Unternehmen fürchten, dass sie betroffenen Personen im Rahmen von Auskunftsverlangen zukünftig umfangreiche Datenbestände wie E-Mails und andere sie betreffende Dokumente herausgeben müssen. Unsere Analyse dieses Urteils finden Sie hier.

Inzwischen gibt es eine weitere Entscheidung, welche sich mit der Reichweite von Art. 15 DSGVO beschäftigt. In einem aktuellen Teilurteil (Teilurt. v. 18. März 2019 – 26 O 25/18) hat das Landgericht (LG) Köln das Recht auf Auskunft und Kopie deutlich enger ausgelegt als das LAG-Baden-Württemberg. Continue Reading

DSGVO-Bußgelder in der Praxis – Teil II:

Posted in Data Privacy

Bußgeldpraxis der deutschen Datenschutzbehörden

Von Tim Wybitul

Vor Inkrafttreten der DSGVO haben viele Unternehmen befürchtet, bei Datenschutzverstößen zukünftig mit Bußgeldern in Millionen- oder gar Milliardenhöhe rechnen zu müssen. Zumindest in Deutschland scheint sich diese Befürchtung auf den ersten Blick jedenfalls bislang noch nicht bewahrheitet zu haben. Grund zur Entwarnung besteht allerdings dennoch nicht.

Wie hoch waren die bisher von Deutschen Behörden verhängten Bußgelder?

Bislang vertreten die deutschen Datenschutzbehörden bei der Verhängung von Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen noch keinen einheitlichen Ansatz. So sind von manchen Datenschutzbehörden – wie etwa dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) – bisher noch keine verhängten Bußgelder bekannt geworden. Insgesamt überwiegen bislang eher niedrige Bußgelder. Beispielsweise hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) kürzlich gegen eine Online-Bank ein Bußgeld von EUR 50.000 verhängt. Die Bank hatte unberechtigt eine „schwarze Liste“ mit Daten ehemaliger Kunden geführt. Continue Reading

Was Investoren über den Berliner Mietendeckel wissen sollten

Posted in Real Estate

Der von der Berliner Landesregierung geplante fünfjährige Deckel auf Wohnungsmieten sorgt für erhebliche Unsicherheit unter Investoren

Von Constanze Kugler und Christian Thiele

Am 18. Juni 2019 hat der Berliner Senat ein Eckpunktepapier über Details eines geplanten fünfjährigen Mietendeckels für Wohnimmobilien in der Hauptstadt veröffentlicht. Der Mietendeckel würde die bereits bestehenden Beschränkungen für Mieterhöhungen erheblich verschärfen. Die Berliner Regierung will das entsprechende Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden, in Kraft treten soll es spätestens im Januar 2020.

Die wichtigsten Eckpunkte

Nach dem Eckpunktepapier soll der Mietendeckel wie folgt funktionieren: Continue Reading

Private Equity Set to Get Active With Activists

Posted in M&A and Private Equity

Companies previously considered immune from activist campaigns have come under pressure, driving new public and private deal opportunities for private equity.

By Richard Butterwick, Christopher DrewryTom EvansHarald SelznerDavid Walker, Ben Coleman, and Catherine Campbell

US shareholder activists are an established presence in Europe. In 2018, activist campaigns targeted 160 European companies, according to Activist Insight. In the UK, 17 companies faced activist demands in the first quarter of 2019 alone. Activist funds have prompted public company boards to look more critically at their portfolio and product mixes, as well as their geographical footprints, either to avoid activist attention or to respond to activist activity.

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M&A activist campaigns that advocate for breakup or take-private transactions create obvious opportunities for PE firms. However, deal teams should take note of both recent activist strategies in the US and developments in the broader activist landscape. In our view, such strategies and developments will likely spread to Europe and create new PE opportunities. Continue Reading

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