„Lohnt“ sich Kartellrechts-Compliance für Unternehmen?

By Latham & Watkins LLP on October 23, 2019 Posted in Antitrust, Litigation

USA als Vorreiter und Vorwirkung für Unternehmen in Deutschland

Von Dr. Max Hauser und Dr. Christoph von Laufenberg

Für das US-Kartellrecht kann diese Frage neuerdings mit einem klaren Ja beantwortet werden. Ein „effektives“ Kartellrechts-Compliance-Programm kann in den USA nun zu einer erheblichen Bußgeldreduzierung führen. Dies verkündete im Juli 2019 Makan Delrahim, stellvertretender Attorney General der Antitrust Division des US-Justizministeriums (Department of Justice, DOJ).

Die Antitrust Division des DOJ hat erkannt, dass die Implementierung von Compliance-Programmen und die damit einhergehende Compliance-Kultur in Unternehmen wesentlich zu einer effektiven Durchsetzung bzw. Einhaltung des Kartellrechts beiträgt. Die Schaffung von Anreizen zur Einführung von Compliance-Programmen durch Bußgeldminderungen ist daher ein richtiger Weg. Die neue Rechtslage in den USA hat bereits jetzt Auswirkungen auch auf Unternehmen diesseits des Atlantiks. Continue Reading

Entwarnung bei der Ausnutzung von „planreifen“ Bebauungsplänen i.S.d. § 33 BauGB!

By Latham & Watkins LLP on September 20, 2019 Posted in Real Estate

Von Dr. Jörn Kassow

Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war die vorzeitige Ausnutzung des Baurechts nach § 33 des Baugesetzbuchs (BauGB) bei sog. planreifen Bebauungsplänen bislang mit beachtlichen Risiken verbunden (siehe Vorsicht bei der Ausnutzung von planreifen Bebauungsplänen). Das Bundesverwaltungsgericht hat dieser Auffassung nunmehr – zu Recht – eine Absage erteilt und damit die Anwendung des § 33 BauGB wieder attraktiver gemacht.

Unter den Voraussetzungen des § 33 BauGB kann der Bauherr das durch die Aufstellung eines Bebauungsplans neu zu schaffende Baurecht bereits ausnutzen, ohne das Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans abzuwarten. Voraussetzung hierfür ist neben der sog. Planreife des Bebauungsplans, dass der Bauherr gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB die Festsetzungen des neuen Bebauungsplans für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt.

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Mannheim, Urteil vom 10. Oktober 2017, Az. 8 S 1606/15) sollte dieses Anerkenntnis des zukünftigen Bebauungsplans eine weitreichende Bindungswirkung haben und sogar dann Geltung behalten, wenn der betreffende Bebauungsplan überhaupt nicht wirksam ist. Das Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB hätte hiernach in Bezug auf das betroffene Baugrundstück zu einer andauernden, umfassenden Bindung an den Bebauungsplan geführt, selbst wenn sich dessen Festsetzungen im Nachhinein als unwirksam herausstellen und daher für ebenfalls im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans liegende Nachbargrundstücke rechtlich unbeachtlich sind. Vor diesem Hintergrund war sorgfältig zu überlegen, ob von den Möglichkeiten einer frühzeitigen Ausnutzung des Baurechts nach § 33 BauGB wirklich Gebrauch gemacht werden soll, denn mit der gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB hierfür erforderlichen Anerkenntniserklärung wäre ggf. eine „Hypothek“ auf das Grundstück übernommen worden, die zu einer dauerhaften Bindung selbst an eigentlich unwirksame Festsetzungen eines Bebauungsplans geführt hätte (siehe Vorsicht bei der Ausnutzung von planreifen Bebauungsplänen).

Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr in überzeugender Weise entschieden, dass diese Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs zu weitgehend ist (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az. 4 C 6.17). Denn das Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB soll lediglich die noch fehlende Rechtsverbindlichkeit des planreifen Bebauungsplan-Entwurfs kompensieren. Jedenfalls mit der Bekanntmachung des neuen Bebauungsplans verliert das Anerkenntnis daher seine Wirkungen, und zwar auch dann, wenn der Plan unter beachtlichen Rechtsfehlern leidet und mit der Bekanntmachung nicht wirksam in Kraft gesetzt worden ist. Die Regelung des § 33 BauGB stellt bloß einen „Überbrückungstatbestand“ für die Zeit zwischen Planreife und Bekanntmachung des neuen Bebauungsplans dar, deren Funktion nicht darin besteht, den Bauherrn im Falle einer fehlgeschlagenen Inkraftsetzung des Bebauungsplans zeitlich unbegrenzt an die anerkannten Festsetzungen zu binden, obwohl diese Rechtsfehler aufweisen und deshalb – für alle sonst vom Bebauungsplan Betroffenen – keinerlei Geltung entfalten.

Was tun, wenn das Gericht das „persönliche Erscheinen“ der Partei anordnet?

By Latham & Watkins LLP on September 16, 2019 Posted in Corporate Governance, Regulatory

Von Dr. Christoph Baus und Stefan Patzer

Wie in der Boersen Zeitung berichtet, hat das OLG Karlsruhe in einer bemerkenswerten Entscheidung jüngst ein Ordnungsgeld gegen ein Versicherungsunternehmen verhängt, weil dieses trotz einer „Anordnung des persönlichen Erscheinens“ nach § 141 ZPO weder ein Mitglied des Vorstands noch einen ermächtigten Vertreter in die mündliche Verhandlung entsandt hatte (VersR 2019, 899). Nach Auffassung des Gerichts hat das Nichterscheinen eine gütliche Einigung behindert. Die mit erkennbarem Furor geschriebene Begründung lässt allerdings erkennen, dass das Gericht die Nichtbefolgung der Anordnung vor allem als Ausdruck mangelnden Respekts empfunden hat.

Was war passiert?

Der Senat hatte vier Monate vor dem Termin eine 7-seitige Hinweisverfügung erlassen, die Grundlage eines Güteversuchs sein sollte. Im Termin erschien für das Versicherungsunternehmen allerdings nur ein Unterbevollmächtigter – angesichts des geringen Streitwerts von rund EUR 15.000,00 nicht verwunderlich. Dieser schloss widerruflich den vom Senat vorgeschlagenen Vergleich über EUR 9.000,00 ab. Der Hauptbevollmächtigte widerrief diesen später ohne nähere Begründung. Schließlich einigte man sich mit dem Versicherungsnehmer auf einen niedrigeren Vergleichsbetrag von gut EUR 7.000,00. Continue Reading

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität bringt neue Regeln für interne Untersuchungen – Datenschutz gewinnt große Bedeutung

By Latham & Watkins LLP on August 26, 2019 Posted in Corporate Governance, Data Privacy

Von Tim Wybitul und Prof. Dr. Thomas Grützner

Das Justizministerium arbeitet mit Hochdruck an einem Entwurf für ein Unternehmensstrafrecht. Der Entwurf verfolgt das Ziel, die Sanktionierung von Unternehmen und sonstigen Verbänden auf eine eigene gesetzliche Grundlage zu stellen. Er soll eine angemessene Ahndung von Verbandsstraftaten ermöglichen. Zudem soll die Neuregelung Compliance-Maßnahmen fördern. Sie sieht Anreize dafür vor, dass Unternehmen über interne Untersuchungen dazu beitragen, Straftaten aufzuklären. Kern der Neuregelung ist der Entwurf für das geplante Verbandssanktionengesetz, abgekürzt „VerSanG-E“. Der vorliegende Überblick fasst die Regelungen des Gesetzentwurfs zu internen Untersuchungen zusammen und zeigt, welche Auswirkungen sie künftig auf die Unternehmenspraxis haben. Schwerpunkte liegen dabei auf Fragen der Kooperation mit den Verfolgungsbehörden, der Durchführung fairer Ermittlungsgrundsätze und den Anforderungen des Datenschutzes. Gerade bei internen Untersuchungen erfährt der Datenschutz durch die Neuregelung eine enorme Aufwertung. Unternehmen müssen die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und sonstiger datenschutzrechtlicher Vorschriften richtig und belastbar umsetzen. Andernfalls können sie aufgrund der durchgeführten Untersuchung eine Sanktionsmilderung nicht in Anspruch nehmen. Abschließend gibt der Beitrag Empfehlungen, wie man die neuen Spielregeln für interne Untersuchungen in der Praxis belastbar umsetzt. Continue Reading