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Erste Urteile zum Recht auf Auskunft und Kopie nach Art. 15 DSGVO

Posted in Data Privacy

Müssen Verantwortliche betroffenen Personen auf Anfrage umfangreiche Datensätze zur Verfügung stellen?

Art. 15 Abs. 1 DSGVO gibt natürlichen Personen ein Auskunftsrecht über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Das für eine Datenverarbeitung verantwortliche Unternehmen muss betroffene Personen auf deren Antrag hin umfassend über die verarbeiteten Daten informieren. Dieses Auskunftsrecht betrifft beispielsweise die Zwecke und Empfänger sowie weitere Einzelheiten der Verarbeitung. Weiterhin muss der Verantwortliche nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO auch eine „Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung“ stellen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat dieses Recht auf Auskunft und Kopie in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 20.12.2018 – 17 Sa 11/18) weit ausgelegt. Dies kann Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. Allerdings können Unternehmen bei der Erteilung von Auskünften durchaus auch eine andere Rechtsauffassung vertreten. Denn zum einen ist das Urteil des LAG Baden-Württemberg nicht rechtskräftig und wird gegebenenfalls noch vom Bundesarbeitsgericht korrigiert. Zum anderen  hat das Landgericht (LG) Köln in einer hier abrufbaren aktuellen Entscheidung das Recht auf Auskunft und Kopie deutlich restriktiver – und damit unternehmensfreundlicher – ausgelegt als ihre Baden-Württemberger Kollegen. Der vorliegende Überblick zeigt, wie Unternehmen auf Auskunftsansprüche reagieren können – und mit welchen Argumenten sie exzessiven Informationsersuchen entgegen treten können. Continue Reading

Deutscher Corporate Governance Kodex

Posted in M&A and Private Equity

Eine vollständige Neufassung

Von Sebastian Goslar

Am 9. Mai 2019 hat die Regierungskommission Deutsche Corporate Governance eine vollständige Neufassung des Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) beschlossen. Diese wurde am 22. Mai 2019 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Vorangegangen war ein ungewöhnlich langes Konsultationsverfahren, das mit der Veröffentlichung einer Entwurfsfassung des DCGK am 6. November 2018 und am 31. Januar 2019 endete. Im Rahmen dieser Konsultation wurden über 100 Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen, Anwaltskanzleien und anderen interessierten Kreisen eingereicht. Die darin, zum Teil scharf geäußerte Kritik am Entwurf wurde von der Regierungskommission in erheblichem Umfang berücksichtigt.

Anders als bisher wird der DCGK künftig anhand von Aufgaben statt wie bislang nach den Organen der Aktiengesellschaft gegliedert sein. In diesem Zusammenhang wird er 25 sog. Grundsätze enthalten, welche wesentliche rechtliche Vorgaben verantwortungsvoller Unternehmensführung wiedergeben und der Information der Anleger und weiterer Stakeholder dienen sollen. Unter diesen Grundsätzen finden sich jeweils die ihnen zugeordneten Anregungen und Empfehlungen. Auf die bloß beschreibende Wiedergabe von Gesetzestexten wird nach Aussage der Regierungskommission künftig grundsätzlich verzichtet. Die neuen Grundsätze unterscheiden sich davon freilich wenig, stellen sie zumeist eine Zusammenfassung mehrerer gesetzlicher Regelungen bzw. Prinzipien dar. Ein praktisches Bedürfnis für die Neustrukturierung und –konzeptionierung des DCGK ist nicht erkennbar und wurde, soweit ersichtlich, aus der Praxis auch nicht geäußert. Vielmehr hatte sich der DCGK in seiner seit gut 16 Jahren bestehenden und punktuell fortentwickelten Form durchaus bewährt und Akzeptanz bei den Unternehmen sowie den übrigen Marktteilnehmern gefunden. Allerdings bringt die Änderung der Struktur für die nach § 161 AktG erklärungspflichtigen Gesellschaften nur einen überschaubaren Anpassungsbedarf mit sich. Continue Reading

European Central Bank Crypto-Assets Task Force Releases Paper on Cryptocurrencies

Posted in FinTech

The paper discusses supervision and regulatory issues of cryptocurrencies, and finds that a central bank digital currency in the EU is not (yet) warranted.

By Max von Cube

In May, the European Central Bank’s Crypto-Assets Task Force published a paper on cryptocurrencies such as Bitcoin, Ether, and Ripple (referred to as narrowly defined “crypto-assets”). The paper, titled “Crypto-Assets: Implications for financial stability, monetary policy, and payments and market infrastructures,” follows similar recent publications by the European Banking Authority (EBA)[i] and the European Securities and Markets Authority (ESMA).[ii]

After examining cryptocurrency markets and tracing their linkage to the financial system and the real economy, the authors of the paper found that cryptocurrencies currently do not pose a material risk to financial stability. Further, the authors currently see no direct implications of cryptocurrencies for monetary policy. Continue Reading

Update Grunderwerbsteuerreform

Posted in Real Estate

Bundesfinanzministerium veröffentlicht Referentenentwurf

Ausgangslage

canolaSpätestens seit die Finanzministerkonferenz am 21. Juni 2018 die politische Diskussion zur Verschärfung des Grunderwerbsteuergesetzes im Hinblick auf sog. Share Deal-Strukturen konkretisiert hatte, mussten Transaktionen unter erheblicher Unsicherheit im Hinblick auf ihre grunderwerbsteuerlichen Konsequenzen strukturiert werden. Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium endlich einen ersten Referentenentwurf zur Grunderwerbsteuerreform veröffentlicht und damit die geplanten Rahmenbedingungen abgesteckt, auf die sich die Marktteilnehmer einstellen müssen.

Im Kern ist es bei den seit Juni 2018 erwarteten Maßnahmen geblieben. Allerdings ist jetzt erstmals der geplante zeitliche Anwendungsbereich konkretisiert worden. Grundsätzlich sollen die neuen Regelungen erst für Erwerbsvorgänge ab dem 1.1.2020 gelten.  Continue Reading

Gesellschafterbeschluss bei ber Veräusserung einer Immobilie als einzigem Vermögensgegenstand

Posted in M&A and Private Equity

Von Christian Thiele und Otto von Gruben

Bei der Veräußerung des gesamten Gesellschaftsvermögens einer GmbH, z.B. einer Immobilie, bleibt ein Gesellschafterbeschluss nach einer neuen BGH-Entscheidung erforderlich; der BGH lässt allerdings offen, ob dieser notariell zu beurkunden ist.

Der BGH hat in einem Urteil vom 08.01.2019 (II ZR 364/18) entschieden, dass § 179a Abs. 1 AktG auf die GmbH keine entsprechende Anwendung findet. Er widerspricht damit der bislang ganz überwiegenden Ansicht, die einen beurkundeten Gesellschafterbeschluss für die Wirksamkeit eines Vertrages der GmbH über die Veräußerung ihres gesamten Vermögens nach § 179a AktG analog für erforderlich hält. Continue Reading

Terminservice- und Versorgungsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Posted in Corporate Finance

Mehr Klarheit für Investoren im deutschen Gesundheitswesen

Von Christoph W.G. Engeler und Burc Hesse

Der Bundesrat hat heute das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn verabschiedet, das nun voraussichtlich am 1. Mai in Kraft treten wird. Für Investoren bringt es endlich einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für ein Engagement im deutschen Gesundheitssektor, nachdem es zuvor hitzige Diskussionen und Forderungen nach deutlichen Beschränkungen von Finanzinvestitionen gegeben hatte. Insgesamt ist das Gesetz wesentlich weniger restriktiv ausgefallen, als zunächst erwartet. Continue Reading

German Real Estate Sellers: Beware Rent Roll Risks

Posted in Real Estate

Sellers may be liable for damages if actual rent is lower than stated in the rent roll, despite contractual exclusion of liability for defects.

By Christian Thiele and Patrick Braasch

The Higher Regional Court of Cologne (HRC Cologne) has ruled that a property seller is liable for the difference between the rent shown in the rent roll attached to a property purchase agreement and the actual rent — irrespective of the general exclusion of warranty claims in a purchase agreement. As a consequence, a seller may have to compensate a purchaser for all future losses resulting from such lower actual rent for up to 30 years. The decision highlights the high commercial relevance of rent rolls and the legal risks resulting from rent rolls in the context of real estate transactions.

Background

The HRC Cologne’s judgment, dated 29 November 2018 (3 U 24/18), involved a case in which the plaintiff had acquired from the defendant a residential building with 14 rental units. The sale and purchase agreement (SPA), which excluded the defendant’s statutory liability for material defects as seller, stated that the plaintiff was aware of the lease agreements. An exhibit listing all leases (names of tenants, location of and rent for the respective rental units) was attached to the SPA, which also stated the annual net rent for the entire building. Continue Reading

Firm Joins the Global Blockchain Business Council

Posted in FinTech

Leading association focuses on advancing the adoption of blockchain technology across industries.

Latham & Watkins has joined the Global Blockchain Business Council (GBBC), a leading industry association for the blockchain technology ecosystem, which brings together organizations and innovators from over 40 countries to advance understanding of blockchain technology. The organization focuses on “furthering [the] adoption of blockchain technology through engaging regulators, business leaders, and global changemakers.” Latham has also joined the GBBC’s Legal and Regulatory Group (LRG), which facilitates dialogue on the legal and regulatory issues originating from the development of blockchain technology. Continue Reading

What EBA’s Outsourcing Guidelines Mean for Financial Institutions

Posted in FinTech

The guidelines create new obligations for financial, payment, and electronic money institutions that will impact cloud outsourcing and deployment of FinTech.

By Fiona M. Maclean and Laura Holden

On 25 February 2019, the European Banking Authority (EBA) published a final report on its draft guidelines on outsourcing arrangements (Guidelines). The report followed the EBA’s publication of draft guidelines in June 2018 (Draft Guidelines) and the ensuing public consultation in September 2018 (Public Consultation).

The Guidelines replace the 2006 Committee of European Banking Supervisors (CEBS) Guidelines on Outsourcing (CEBS Guidelines) and replace and incorporate the EBA’s final recommendations on outsourcing to cloud service providers (Cloud Recommendations). Financial institutions will now only need to consult one set of guidelines for cloud and non-cloud outsourcing.

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Litigation Funding: Private Equity Investment Opportunity and Portfolio Risk Management Tool

Posted in M&A and Private Equity

As litigation funders find new disputes markets, PE firms should consider litigation funding as a growth sector — and as a valuable tool for de-risking portfolio company claims.

By Stuart Alford, Dan Smith, David Walker, Tom Evans, and Catherine Campbell

Litigation funding, the third-party financing of legal costs in disputes, is increasingly common in the UK. As litigants have become comfortable with sophisticated litigation funders, these funders are responding to business needs, and finding new disputes markets. The UK litigation funding landscape has begun to resemble the US, where external parties commonly finance a wide range of claims in return for a share of any ultimate litigation win. In our view, PE firms should consider litigation funding as a growth sector — and as a valuable tool for de-risking portfolio company claims.

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Litigation Funding: Drivers of a Growing Market

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Litigation funding is finding new markets. Increased use of group redress and group litigation orders is creating demand for funding. Following trends visible in American class action litigation, European legal systems are developing new group redress claims procedures. Germany and the Netherlands have well-established systems, and other jurisdictions (including the UK) are heading in the same direction. In fact, 60% of shareholder group actions are now outside the US. Group litigation includes related claims, e.g., mass torts affecting a large number of defendants, or similar-fact claims such as device malfunctions, or the VW emissions scandal. Group litigation can also facilitate unified actions where individual claims are financially unviable, such as shareholder actions. Continue Reading

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