In our latest video series, out antitrust lawyers discuss key merger control issues that dealmakers should consider to ensure a smooth antitrust review of strategic transactions.
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Neue Entscheidung zum Recht auf Auskunft und Kopie (Art. 15 DSGVO)
Von Tim Wybitul
Art. 15 Abs. 1 DSGVO gibt betroffenen Personen gegenüber dem Verantwortlichen ein Auskunftsrecht über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Weiterhin muss der Verantwortliche nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine „Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung“ stellen. Datenschutzexperten sind sich bislang nicht einig, wie weit diese Rechte betroffener Personen genau reichen. In einem ersten Urteil legte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg das Recht auf Auskunft und Kopie weit aus. Dies führte zu einiger Verunsicherung. Unternehmen fürchten, dass sie betroffenen Personen im Rahmen von Auskunftsverlangen zukünftig umfangreiche Datenbestände wie E-Mails und andere sie betreffende Dokumente herausgeben müssen. Unsere Analyse dieses Urteils finden Sie hier.
Inzwischen gibt es eine weitere Entscheidung, welche sich mit der Reichweite von Art. 15 DSGVO beschäftigt. In einem aktuellen Teilurteil (Teilurt. v. 18. März 2019 – 26 O 25/18) hat das Landgericht (LG) Köln das Recht auf Auskunft und Kopie deutlich enger ausgelegt als das LAG-Baden-Württemberg. Continue Reading
Bußgeldpraxis der deutschen Datenschutzbehörden
Von Tim Wybitul
Vor Inkrafttreten der DSGVO haben viele Unternehmen befürchtet, bei Datenschutzverstößen zukünftig mit Bußgeldern in Millionen- oder gar Milliardenhöhe rechnen zu müssen. Zumindest in Deutschland scheint sich diese Befürchtung auf den ersten Blick jedenfalls bislang noch nicht bewahrheitet zu haben. Grund zur Entwarnung besteht allerdings dennoch nicht.
Wie hoch waren die bisher von Deutschen Behörden verhängten Bußgelder?
Bislang vertreten die deutschen Datenschutzbehörden bei der Verhängung von Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen noch keinen einheitlichen Ansatz. So sind von manchen Datenschutzbehörden – wie etwa dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) – bisher noch keine verhängten Bußgelder bekannt geworden. Insgesamt überwiegen bislang eher niedrige Bußgelder. Beispielsweise hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) kürzlich gegen eine Online-Bank ein Bußgeld von EUR 50.000 verhängt. Die Bank hatte unberechtigt eine „schwarze Liste“ mit Daten ehemaliger Kunden geführt. Continue Reading
Der von der Berliner Landesregierung geplante fünfjährige Deckel auf Wohnungsmieten sorgt für erhebliche Unsicherheit unter Investoren
Von Constanze Kugler und Christian Thiele
Am 18. Juni 2019 hat der Berliner Senat ein Eckpunktepapier über Details eines geplanten fünfjährigen Mietendeckels für Wohnimmobilien in der Hauptstadt veröffentlicht. Der Mietendeckel würde die bereits bestehenden Beschränkungen für Mieterhöhungen erheblich verschärfen. Die Berliner Regierung will das entsprechende Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden, in Kraft treten soll es spätestens im Januar 2020.
Die wichtigsten Eckpunkte
Nach dem Eckpunktepapier soll der Mietendeckel wie folgt funktionieren: Continue Reading
Companies previously considered immune from activist campaigns have come under pressure, driving new public and private deal opportunities for private equity.
By Richard Butterwick, Christopher Drewry, Tom Evans, Harald Selzner, David Walker, Ben Coleman, and Catherine Campbell
US shareholder activists are an established presence in Europe. In 2018, activist campaigns targeted 160 European companies, according to Activist Insight. In the UK, 17 companies faced activist demands in the first quarter of 2019 alone. Activist funds have prompted public company boards to look more critically at their portfolio and product mixes, as well as their geographical footprints, either to avoid activist attention or to respond to activist activity.
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M&A activist campaigns that advocate for breakup or take-private transactions create obvious opportunities for PE firms. However, deal teams should take note of both recent activist strategies in the US and developments in the broader activist landscape. In our view, such strategies and developments will likely spread to Europe and create new PE opportunities. Continue Reading
Müssen Verantwortliche betroffenen Personen auf Anfrage umfangreiche Datensätze zur Verfügung stellen?
Von Tim Wybitul
Art. 15 Abs. 1 DSGVO gibt natürlichen Personen ein Auskunftsrecht über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Das für eine Datenverarbeitung verantwortliche Unternehmen muss betroffene Personen auf deren Antrag hin umfassend über die verarbeiteten Daten informieren. Dieses Auskunftsrecht betrifft beispielsweise die Zwecke und Empfänger sowie weitere Einzelheiten der Verarbeitung. Weiterhin muss der Verantwortliche nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO auch eine „Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung“ stellen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat dieses Recht auf Auskunft und Kopie in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 20.12.2018 – 17 Sa 11/18) weit ausgelegt. Dies kann Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. Allerdings können Unternehmen bei der Erteilung von Auskünften durchaus auch eine andere Rechtsauffassung vertreten. Denn zum einen ist das Urteil des LAG Baden-Württemberg nicht rechtskräftig und wird gegebenenfalls noch vom Bundesarbeitsgericht korrigiert. Zum anderen hat das Landgericht (LG) Köln in einer hier abrufbaren aktuellen Entscheidung das Recht auf Auskunft und Kopie deutlich restriktiver – und damit unternehmensfreundlicher – ausgelegt als ihre Baden-Württemberger Kollegen. Der vorliegende Überblick zeigt, wie Unternehmen auf Auskunftsansprüche reagieren können – und mit welchen Argumenten sie exzessiven Informationsersuchen entgegen treten können. Continue Reading
Eine vollständige Neufassung
Von Sebastian Goslar
Am 9. Mai 2019 hat die Regierungskommission Deutsche Corporate Governance eine vollständige Neufassung des Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) beschlossen. Diese wurde am 22. Mai 2019 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Vorangegangen war ein ungewöhnlich langes Konsultationsverfahren, das mit der Veröffentlichung einer Entwurfsfassung des DCGK am 6. November 2018 und am 31. Januar 2019 endete. Im Rahmen dieser Konsultation wurden über 100 Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen, Anwaltskanzleien und anderen interessierten Kreisen eingereicht. Die darin, zum Teil scharf geäußerte Kritik am Entwurf wurde von der Regierungskommission in erheblichem Umfang berücksichtigt.
Anders als bisher wird der DCGK künftig anhand von Aufgaben statt wie bislang nach den Organen der Aktiengesellschaft gegliedert sein. In diesem Zusammenhang wird er 25 sog. Grundsätze enthalten, welche wesentliche rechtliche Vorgaben verantwortungsvoller Unternehmensführung wiedergeben und der Information der Anleger und weiterer Stakeholder dienen sollen. Unter diesen Grundsätzen finden sich jeweils die ihnen zugeordneten Anregungen und Empfehlungen. Auf die bloß beschreibende Wiedergabe von Gesetzestexten wird nach Aussage der Regierungskommission künftig grundsätzlich verzichtet. Die neuen Grundsätze unterscheiden sich davon freilich wenig, stellen sie zumeist eine Zusammenfassung mehrerer gesetzlicher Regelungen bzw. Prinzipien dar. Ein praktisches Bedürfnis für die Neustrukturierung und –konzeptionierung des DCGK ist nicht erkennbar und wurde, soweit ersichtlich, aus der Praxis auch nicht geäußert. Vielmehr hatte sich der DCGK in seiner seit gut 16 Jahren bestehenden und punktuell fortentwickelten Form durchaus bewährt und Akzeptanz bei den Unternehmen sowie den übrigen Marktteilnehmern gefunden. Allerdings bringt die Änderung der Struktur für die nach § 161 AktG erklärungspflichtigen Gesellschaften nur einen überschaubaren Anpassungsbedarf mit sich. Continue Reading
The paper discusses supervision and regulatory issues of cryptocurrencies, and finds that a central bank digital currency in the EU is not (yet) warranted.
By Max von Cube
In May, the European Central Bank’s Crypto-Assets Task Force published a paper on cryptocurrencies such as Bitcoin, Ether, and Ripple (referred to as narrowly defined “crypto-assets”). The paper, titled “Crypto-Assets: Implications for financial stability, monetary policy, and payments and market infrastructures,” follows similar recent publications by the European Banking Authority (EBA)[i] and the European Securities and Markets Authority (ESMA).[ii]
After examining cryptocurrency markets and tracing their linkage to the financial system and the real economy, the authors of the paper found that cryptocurrencies currently do not pose a material risk to financial stability. Further, the authors currently see no direct implications of cryptocurrencies for monetary policy. Continue Reading
Bundesfinanzministerium veröffentlicht Referentenentwurf
Ausgangslage
Spätestens seit die Finanzministerkonferenz am 21. Juni 2018 die politische Diskussion zur Verschärfung des Grunderwerbsteuergesetzes im Hinblick auf sog. Share Deal-Strukturen konkretisiert hatte, mussten Transaktionen unter erheblicher Unsicherheit im Hinblick auf ihre grunderwerbsteuerlichen Konsequenzen strukturiert werden. Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium endlich einen ersten Referentenentwurf zur Grunderwerbsteuerreform veröffentlicht und damit die geplanten Rahmenbedingungen abgesteckt, auf die sich die Marktteilnehmer einstellen müssen.
Im Kern ist es bei den seit Juni 2018 erwarteten Maßnahmen geblieben. Allerdings ist jetzt erstmals der geplante zeitliche Anwendungsbereich konkretisiert worden. Grundsätzlich sollen die neuen Regelungen erst für Erwerbsvorgänge ab dem 1.1.2020 gelten. Continue Reading
Bei der Veräußerung des gesamten Gesellschaftsvermögens einer GmbH, z.B. einer Immobilie, bleibt ein Gesellschafterbeschluss nach einer neuen BGH-Entscheidung erforderlich; der BGH lässt allerdings offen, ob dieser notariell zu beurkunden ist.
Der BGH hat in einem Urteil vom 08.01.2019 (II ZR 364/18) entschieden, dass § 179a Abs. 1 AktG auf die GmbH keine entsprechende Anwendung findet. Er widerspricht damit der bislang ganz überwiegenden Ansicht, die einen beurkundeten Gesellschafterbeschluss für die Wirksamkeit eines Vertrages der GmbH über die Veräußerung ihres gesamten Vermögens nach § 179a AktG analog für erforderlich hält. Continue Reading
