von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams und Stefan Patzer
Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) legt die Anforderungen für Schadensersatz nach Art. 82 EU Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) in einem neuen Urteil weit aus (Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21). Zwar trifft der EuGH einige Aussagen, die Unternehmen eine Verteidigung gegen entsprechende Ansprüche erleichtern könnten. Dies gilt etwa im Hinblick auf den nach…
von Tim Wybitul
Die deutschen Datenschutzbehörden fordern eine unmittelbare Unternehmenshaftung bei möglichen Verstößen gegen die DSGVO. Unter anderem wollen sie Geldbußen gegen Unternehmen verhängen können, ohne eine Aufsichtspflichtverletzung oder sonstiges schuldhaftes Handeln nachweisen zu müssen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat hierzu eine „Stellungnahme zu Grundsatzfragen zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen“…
von Tim Wybitul
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird bald darüber entscheiden, ob europäische Datenschutzbehörden künftig leichter Bußgelder nach Art. 83 DSGVO gegen Unternehmen verhängen können. Diese Entscheidung kann großen Einfluss auf die künftige Bußgeldpraxis in der gesamten Europäischen Union haben. In dem vorliegenden Blogbeitrag fassen wir wesentliche Erfahrungen und Positionen aus Sicht der Verteidigung in diesem Verfahren zusammen. Wir zeigen…
von Tim Wybitul
Bußgelder wegen Verstößen gegen die komplexen Anforderungen des EU-Datenschutzrechts werden zu einem immer größeren Risiko für Unternehmen. Europäische Aufsichtsbehörden haben bereits mehrere dreistellige Millionenbußgelder verhängt. Pro Verstoß drohen bis zu vier Prozent des globalen Vorjahresumsatzes. Zudem haben die EU-Aufsichtsbehörden mittlerweile ein Modell zur Berechnung von DSGVO-Bußgeldern verabschiedet, das künftig wohl zu noch höheren Sanktionen führt. Gleichzeitig legen…
von Tim Wybitul, Stefan Patzer Dr. Isabelle Brams und Constanze Köttgen
Das Umfeld für datenschutzrechtliche Sammelklagen wird seit Jahren immer klägerfreundlicher. Gerade die Geltendmachung von immateriellen Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO hat sich zu einem beliebten Geschäftsfeld entwickelt, das durch diverse Gerichtsentscheidungen und Maßnahmen des Gesetzgebers immer weiter beflügelt wurde. Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden wollen die entsprechenden Klagebefugnisse von Verbraucherverbänden in…
von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 12. Mai 2022 Leitlinien zur Berechnung von Bußgeldern wegen möglicher DSGVO-Verstöße veröffentlicht (Leitlinien). Die Leitlinien sollen das Bußgeldrecht in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten vereinheitlichen. Es ist damit zu rechnen, dass die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden die neuen Vorgaben des EDSA zukünftig bei der Berechnung und Verhängung von Bußgeldern nach Art.
von Stefan Patzer und Constanze Köttgen
Der EuGH hat Ende April die Klagebefugnisse von Verbraucherschutzverbänden gestärkt, weitere richtungsweisende Entscheidungen stehen bevor.
Seit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Massenklagen wegen Datenschutzverstößen kontinuierlich zugenommen. Neben den traditionell auf diesem Gebiet tätigen Verbraucherschutzverbänden tummeln sich seit einiger Zeit auch zahlreiche Rechtsdienstleister, Legal Tech-Unternehmen und Prozessfinanzierer, die Verbrauchern gegen eine Beteiligung am…
von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams
Latham unterstützt MediaMarktSaturn vor EuGH gegen DSGVO-Schadensersatzforderung
Das Amtsgericht Hagen hat dem Europäischen Gerichtshof („EuGH“) verschiedene Fragen zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen nach Art. 82 DSGVO vorgelegt (Rs. C-687/21). Ein Kläger hatte von der Saturn Electro-Handelsgesellschaft Hagen mbH, einem Unternehmen der MediaMarktSaturn-Gruppe, Schadensersatz gefordert, da ihn betreffende Vertragsunterlagen versehentlich einem…
von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams
Das Oberlandesgericht Dresden (Urt. v. 30.11.2021 – 4 U 1158/21) hat eine Gesellschaft und ihren Geschäftsführer als Gesamtschuldner zur Zahlung von 5.000 Euro DSGVO-Schadensersatz verurteilt. Das Gericht ging dabei davon aus, dass neben der Gesellschaft auch der Geschäftsführer als eigener datenschutzrechtlich Verantwortlicher einzustufen sei und daher für den Datenschutzverstoß persönlich hafte. Sollten weitere…
By Dr. Torsten Volkholz, Otto-Philipp von Gruben, and Sven Nickel
This week, the Federal Court of Justice (BGH) issued its eagerly awaited judgment on rent payment obligations during COVID-related business closures. The judgment eases, at least in part, landlords and tenants’ uncertainty about who bears the risk of official restrictions on use — namely, not one lease party…
von Tim Wybitul
Kläger und spezialisierte Anbieter können mit Massenklagen wegen Datenschutzverstößen viel Geld verdienen. Die Preisfrage bei Meldungen über Datenpannen oder sonstige mögliche Datenschutzverstöße: Wer freut sich darüber? Die Opfer, die deshalb klagen und die Anwälte auf beiden Seiten. Denn für sie können Fehler beim Datenschutz sehr lukrativ sein.
Lesen Sie mehr dazu auf dem Management-Blog der WiWo.
von Tim Wybitul
Gerade im Datenschutz war 2021 ein Jahr voller Neuigkeiten und Ereignisse. Europäische Datenschutzbehörden haben DSGVO-Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe verhängt. Es dürfte spannend werden, ob mit der Überprüfung dieser Bußgelder befassten Gerichte die von den Datenschutzbehörden verhängten Geldbußen bestätigen. In einem anderen Fall hat das ein deutsches Gericht eine verhängtes Millionenbußgeld bereits für unwirksam erklärt. Auch hier bleibt…
