Müssen Verantwortliche betroffenen Personen auf Anfrage umfangreiche Datensätze zur Verfügung stellen?
Art. 15 Abs. 1 DSGVO gibt natürlichen Personen ein Auskunftsrecht über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Das für eine Datenverarbeitung verantwortliche Unternehmen muss betroffene Personen auf deren Antrag hin umfassend über die verarbeiteten Daten informieren. Dieses Auskunftsrecht betrifft beispielsweise die Zwecke und Empfänger sowie weitere Einzelheiten der Verarbeitung. Weiterhin muss der Verantwortliche nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO auch eine „Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung“ stellen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat dieses Recht auf Auskunft und Kopie in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 20.12.2018 – 17 Sa 11/18) weit ausgelegt. Dies kann Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. Allerdings können Unternehmen bei der Erteilung von Auskünften durchaus auch eine andere Rechtsauffassung vertreten. Denn zum einen ist das Urteil des LAG Baden-Württemberg nicht rechtskräftig und wird gegebenenfalls noch vom Bundesarbeitsgericht korrigiert. Zum anderen hat das Landgericht (LG) Köln in einer hier abrufbaren aktuellen Entscheidung das Recht auf Auskunft und Kopie deutlich restriktiver – und damit unternehmensfreundlicher – ausgelegt als ihre Baden-Württemberger Kollegen. Der vorliegende Überblick zeigt, wie Unternehmen auf Auskunftsansprüche reagieren können – und mit welchen Argumenten sie exzessiven Informationsersuchen entgegen treten können. Continue Reading
Am 9. Mai 2019 hat die Regierungskommission Deutsche Corporate Governance eine vollständige Neufassung des Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) beschlossen. Diese wurde am 22. Mai 2019 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Vorangegangen war ein ungewöhnlich langes Konsultationsverfahren, das mit der Veröffentlichung einer Entwurfsfassung des DCGK am 6. November 2018 und am 31. Januar 2019 endete. Im Rahmen dieser Konsultation wurden über 100 Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen, Anwaltskanzleien und anderen interessierten Kreisen eingereicht. Die darin, zum Teil scharf geäußerte Kritik am Entwurf wurde von der Regierungskommission in erheblichem Umfang berücksichtigt.
In May, the European Central Bank’s Crypto-Assets Task Force 
Spätestens seit die Finanzministerkonferenz am 21. Juni 2018 die politische Diskussion zur Verschärfung des Grunderwerbsteuergesetzes im Hinblick auf sog. Share Deal-Strukturen konkretisiert hatte, mussten Transaktionen unter erheblicher Unsicherheit im Hinblick auf ihre grunderwerbsteuerlichen Konsequenzen strukturiert werden. Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium endlich einen ersten Referentenentwurf zur Grunderwerbsteuerreform veröffentlicht und damit die geplanten Rahmenbedingungen abgesteckt, auf die sich die Marktteilnehmer einstellen müssen.
Bei der Veräußerung des gesamten Gesellschaftsvermögens einer GmbH, z.B. einer Immobilie, bleibt ein Gesellschafterbeschluss nach einer neuen BGH-Entscheidung erforderlich; der BGH lässt allerdings offen, ob dieser notariell zu beurkunden ist.
Der Bundesrat hat heute das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn verabschiedet, das nun voraussichtlich am 1. Mai in Kraft treten wird. Für Investoren bringt es endlich einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für ein Engagement im deutschen Gesundheitssektor, nachdem es zuvor hitzige Diskussionen und Forderungen nach deutlichen Beschränkungen von Finanzinvestitionen gegeben hatte. Insgesamt ist das Gesetz wesentlich weniger restriktiv ausgefallen, als zunächst erwartet. 
The Higher Regional Court of Cologne (HRC Cologne) has ruled that a property seller is liable for the difference between the rent shown in the rent roll attached to a property purchase agreement and the actual rent — irrespective of the general exclusion of warranty claims in a purchase agreement. As a consequence, a seller may have to compensate a purchaser for all future losses resulting from such lower actual rent for up to 30 years. The decision highlights the high commercial relevance of rent rolls and the legal risks resulting from rent rolls in the context of real estate transactions.
On 25 February 2019, the European Banking Authority (EBA) published a 
