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Klagewelle bei Lebensversicherungen – EuGH grenzt das „ewige“ Widerspruchsrecht ein

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Von: Stefan Patzer und Dr. Christian Steger

Aktuell beschäftigen neben den „Dieselklagen“ auch tausende von lebensversicherungsrechtlichen „Widerspruchsfällen“ die deutschen Gerichte. Auslöser dieser Klagewelle war eine EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2013, in der die Möglichkeiten von Versicherungsnehmern, ihr Widerspruchsrecht auch noch Jahre nach Vertragsschluss ausüben zu können, deutlich ausgeweitet wurden. Deutsche Gerichte – allen voran der BGH – haben diese Vorgaben sehr streng interpretiert und in ein „ewiges Widerspruchsrecht“ umgesetzt.

In zwei nur beiläufig beachteten Entscheidungen vom 19. Dezember 2019 und vom 2. April 2020 hat der EuGH seine Rechtsprechung zu lebensversicherungsrechtlichen Widersprüchen weiter präzisiert. Der EuGH hat bei dieser Gelegenheit zu den  diversen Ansätzen, das „ewige“ Widerspruchsrecht zu begrenzen, Stellung genommen. Dabei zeigt er sich deutlich milder als der BGH und lässt einfache Belehrungsfehler nicht ausreichen, um ein „ewiges“ Widerspruchsrecht zu begründen. Continue Reading

Datenschutzbehörde verhängt bei leichtem Verstoß 1,2 Mio. Euro Bußgeld – Bewertung und Folgen

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von Tim Wybitul

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat gegen eine gesetzliche Krankenkasse ein Bußgeld in Höhe von EUR 1,24 Mio. verhängt. Die entsprechende Pressemeldung des LfDI vom 30. Juni 2020 finden Sie hier.

Der Beitrag bei CR Online beschreibt die Hintergründe des Bußgelds und zeigt, warum sich Unternehmen künftig auf höhere Bußgelder einstellen müssen. Zudem gibt er Handlungsempfehlungen zur Vermeidung von Bußgeldern.

Arbeitsgericht Düsseldorf: 5.000 Euro immaterieller Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen

Posted in Data Privacy

von Tim Wybitul

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat kürzlich ein Unternehmen dazu verurteilt, einem ehemaligen Mitarbeiter 5.000 Euro Schadensersatz zu zahlen (Urteil vom 5. März 2020 – 9 Ca 6557/18), eine Kurzfassung finden Sie hier. Sollten andere Gerichte ähnliche Positionen einnehmen, kann das für Arbeitgeber, aber auch für andere Unternehmen erhebliche Probleme nach sich ziehen. Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts hatte das Unternehmen verspätet und nicht vollständig auf einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO geantwortet.. Das Arbeitsgericht nahm in dem Fall einen erstattungsfähigen Nichtvermögensschaden im sinne von Art. 82 DSGVO an. Sollten sich Gerichte künftig an dieser Rechtsprechung orientieren, so dürften auf Unternehmen erhebliche Schadensersatzforderungen zukommen. Lesen Sie den vollständigen Beitrag in CR Online.

 

Neue Anforderungen an Website-Betreiber durch BGH-Urteil zur Speicherung von Cookies

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von Tim Wybitul, Valentino Halim, Dr. Wolf-Tassilo Böhm

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil vom 28. Mai 2020 (Cookie-Einwilligung II-Urteil) darüber entschieden, welche Anforderungen die an Einwilligungen von Website-Nutzern in den Einsatz von Cookies zu stellen sind. Danach dürfen Website-Betreiber für den Betrieb der Website nicht unbedingt erforderliche Cookies auf dem Endgerät eines Nutzers nur nach dessen vorheriger aktiver Einwilligung (sogenanntes Opt-in) setzen. Damit folgt der BGH einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2019 (Planet49-Urteil), dem er den Rechtsstreit zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Der BGH hatte unter anderem über die Kernfrage zu entscheiden, auf welchem Wege Website-Betreiber Einwilligungen ihrer Nutzer in das Setzen und Auslesen von Cookies einholen müssen. Konkret stand in Streit, ob dies im Wege eines Opt-in erfolgen muss, oder ob auch das Nichtabwählen eines voragekreuzten Kästchens eine wirksame Einwilligung darstellt (sogenanntes Opt-out). Continue Reading

Gericht bestätigt 50 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld

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Von Tim Wybitul

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hatte 2019 gegen ein Technologieunternehmen ein hohes Bußgeld verhängt. Das Unternehmen war dann gerichtlich gegen das Bußgeld vorgegangen. Das zuständige Gericht für die Überprüfung des Bußgelds war der Conseil d’État. In einer Entscheidung vom 19. Juni 2020 haben die Richter nun entschieden, dass das Unternehmen Nutzern keine ausreichend klaren und transparenten Informationen zur Verfügung stellte. Dies versetze die Nutzer nicht in die Lage, eine freie und informierte Zustimmung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Personalisierung von Werbung zu geben. Das Gericht kam zudem zu der Ansicht, dass das verhängte Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro nicht unverhältnismäßig sei. Lesen Sie den vollständigen Beitrag in CR Online.

Gibt der EuGH den Weg frei für datenschutzrechtliche Massenklagen?

Posted in Data Privacy, Litigation, Regulatory

Von Stefan Patzer und Constanze Köttgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, inwieweit Verbraucherschutzverbände berechtigt sind, Datenschutzverstöße geltend zu machen. Die Antwort auf diese Frage wird erhebliche Auswirkungen darauf haben, in welchem Umfang Unternehmen künftig wegen tatsächlichen oder vermuteten Datenschutzverstößen in Anspruch genommen werden. Mit seinem Vorlagebeschluss vom 28. Mai 2020 (I ZR 186/17) hat der BGH eine Debatte befeuert, die Datenschutzexperten schon seit Inkrafttreten der DSGVO beschäftigt. Dürfen sich Verbraucherschutzverbände zur Geltendmachung von Datenschutzverstößen auf nationale Vorschriften berufen oder sind die Regelungen der DSGVO abschließend? Die Auswirkungen dieser Frage für Unternehmen sind nicht zu unterschätzen, da die in der DSGVO ausdrücklich geregelten Klagemöglichkeiten deutlich restriktiver sind als nach deutschem Recht. Continue Reading

The German Federal Cartel Office’s Comfort Letter on COVID-19 Related Restructurings

Posted in Antitrust, COVID-19, Restructuring & Insolvency

Six key takeaways for COVID-19 Restructurings and Antitrust

Von Dr. Georg Weidenbach und Dr. Max Hauser 

The COVID-19 crisis has led, and will continue to lead, to enterprise-threatening financial difficulties for many firms in many industries. In a worst-case scenario, firms might ultimately leave the market, which could result in a long-term loss of competition. It is therefore important to restructure financially distressed firms and to avoid their market exit. This can require contributions from a number of stakeholders (including shareholders, suppliers, creditors, and customers), and the allocation can be difficult. To allow for a fair and objectively balanced allocation of contributions, discussions need to go into considerable detail, which can, in turn, implicate antitrust issues since creditors, suppliers or customers, are typically competitors (within their stakeholder group). These groups therefore require guidance on what details they are allowed to exchange in their common goal to restructure a financially distressed firm. Continue Reading

Legal Update – COVID-19: Auswirkungen auf Rechtspositionen von Vermietern

Posted in COVID-19, Real Estate

von Dr. Torsten VolkholzOtto von Gruben, Dr. Jan Frederik Heuer

Welche Handlungsmöglichkeiten stehen dem Vermieter im Falle COVID-19 basierter Mietzahlungsausfälle zur Verfügung?

Durch das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27. März 2020 ist das Kündigungsrecht von Vermietern wegen Mietzahlungsverzugs, der in der Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 auftritt und auf den Folgen der COVID-19 Pandemie beruht, bis zum 30. Juni 2022 ausgesetzt. Bald wird man sich vermehrt damit auseinandersetzen müssen, dass entweder längerfristig Mietzahlungen für den oben genannten Dreimonatszeitraum (ganz oder teilweise) ausstehen oder im Falle einer Verschärfung der wirtschaftlichen Schieflage des Mieters ein Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eingeleitet werden könnte. Continue Reading

Private Equity Update: Börsennotierte Gesellschaften als Transaktionsziele von Private Equity in der post-COVID-19 Welt

Posted in Corporate, COVID-19, M&A and Private Equity

von Dr. Tobias Larisch

COVID-19 hat in den vergangenen Wochen zu großer Unsicherheit auf dem M&A Markt geführt und der Frage, wann Transaktionen wieder im großen Umfang stattfinden werden. Die Akteure sind indes nicht untätig, sondern bereiten sich auf das Wiederaufleben des Transaktionsgeschehens vor. Private Equity Investoren nehmen hierbei vermehrt auch börsennotierte Gesellschaften als Transaktionsziele in den Blick. Continue Reading

Private Equity Update: Veränderungen und Trends im Akquisitionsfinanzierungsmarkt

Posted in COVID-19, Finance, M&A and Private Equity, Private Equity

Die COVID-19 Krise führt auch zu Veränderungen und Trends im Akquisitionsfinanzierungsmarkt und wirft viele Fragen auf: Welche neuen Möglichkeiten der Akquisitionsfinanzierung werden wir zukünftig häufiger sehen? Gibt es bei den Banken für Übernahmekredite eine neue Zurückhaltung, die einen weiteren Aufschwung für das Direct Lending bedeutet?

Welche Entwicklungen wir im Markt sehen erklärt Finanzierungs-Partner Thomas Weitkamp im Interview. Continue Reading

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