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Category Archives: Antitrust

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Legal Update: Europäische Kommission veröffentlicht zweite Anpassung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen betreffend COVID-19

von Rainer Wilke, Dr, Harald Selzner, Frank Grell, Jörn Kowalewski, Joachim Grittmann, Dr. Ulrich Klockenbrink, Elisabetta Righini, Natalia Solarova Die zweite Änderung des Befristeten Rahmens erlaubt es den EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen, die von COVID-19 betroffen sind, staatliche Beihilfen in Form von Rekapitalisierungen und nachrangigem Fremdkapital zu gewähren. Damit ist zu erwarten, dass die EU Kommission kurzfristig auch über die noch anhängige beihilferechtliche Notifizierung … Continue Reading

COVID-19: Deutschland plant erhebliche Ausweitung der Investitionskontrolle

von Jana K. Dammann de Chapto, Niklas Brüggemann, Jan Vollkammer Die Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung erweitern die Anmeldepflichten im Gesundheitssektor und stellen die Kriterien zur Überprüfung von Auslandsinvestitionen klar. Zusammenfassung: Beteiligungen von mindestens 10% an deutschen Unternehmen, die Impfstoffe, Medikamente, Schutzausrüstung und andere Medizingüter zur Behandlung hochansteckender Infektionskrankheiten entwickeln, herstellen oder vertreiben, sind künftig beim BMWi anzumelden. … Continue Reading

COVID-19: Germany Plans for Significant Increase of Foreign Investment Scrutiny

By Jana K. Dammann de Chapto, Niklas Brüggemann, Jan Vollkammer Changes will extend the scope of filing requirements in the healthcare sector and clarify factors for review of foreign investment in German companies. Key Points: Acquisitions of at least 10% of German companies that develop, manufacture, or produce vaccines, drugs, protective equipment, and other medical … Continue Reading

Legal Update: Lebensmitteleinzelhandel und Kartellrecht in der COVID-19-Krise

von Rainer Wilke Wie kann der Lebensmitteleinzelhandel in der aktuellen Situation die Versorgungssicherheit kartellrechtskonform gewährleisten? Welche Formen der Zusammenarbeit sind zulässig? In Deutschland und auf der ganzen Welt verändert sich aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 die gesellschaftliche und politische Lage drastisch. Der Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln und Gegenständen des alltäglichen Bedarfs kommt eine besondere … Continue Reading

„Lohnt“ sich Kartellrechts-Compliance für Unternehmen?

USA als Vorreiter und Vorwirkung für Unternehmen in Deutschland   Von Dr. Max Hauser und Dr. Christoph von Laufenberg Für das US-Kartellrecht kann diese Frage neuerdings mit einem klaren Ja beantwortet werden. Ein „effektives“ Kartellrechts-Compliance-Programm kann in den USA nun zu einer erheblichen Bußgeldreduzierung führen. Dies verkündete im Juli 2019 Makan Delrahim, stellvertretender Attorney General … Continue Reading
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