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Category Archives: Corporate Governance

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Was tun, wenn das Gericht das „persönliche Erscheinen“ der Partei anordnet?

Von Dr. Christoph Baus und Stefan Patzer Wie in der Boersen Zeitung berichtet, hat das OLG Karlsruhe in einer bemerkenswerten Entscheidung jüngst ein Ordnungsgeld gegen ein Versicherungsunternehmen verhängt, weil dieses trotz einer „Anordnung des persönlichen Erscheinens“ nach § 141 ZPO weder ein Mitglied des Vorstands noch einen ermächtigten Vertreter in die mündliche Verhandlung entsandt hatte … Continue Reading

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität bringt neue Regeln für interne Untersuchungen – Datenschutz gewinnt große Bedeutung

Von Tim Wybitul und Prof. Dr. Thomas Grützner Das Justizministerium arbeitet mit Hochdruck an einem Entwurf für ein Unternehmensstrafrecht. Der Entwurf verfolgt das Ziel, die Sanktionierung von Unternehmen und sonstigen Verbänden auf eine eigene gesetzliche Grundlage zu stellen. Er soll eine angemessene Ahndung von Verbandsstraftaten ermöglichen. Zudem soll die Neuregelung Compliance-Maßnahmen fördern. Sie sieht Anreize … Continue Reading

Der Entwurf für das Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

Von Prof. Dr. Thomas Grützner und Dr. Jonas Menne Das Bundesjustizministerium hat am 22. August 2019 seinen Entwurf für das Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgestellt. Der 147 Seiten und 69 Paragrafen umfassende, bisher nicht veröffentlichte Entwurf regelt die Sanktionierung von Unternehmenskriminalität neu. Unternehmensbezogene Straftaten werden danach künftig intensiver verfolgt und stärker sanktioniert. Gleichzeitig sollen sich … Continue Reading
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