von Frank Grell, Stefan Patzer, Dr. Marco Grotenrath Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. November 2020 (IV ZR 217/19) entschieden, dass Ansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen, die nach Insolvenzreife vorgenommen wurden, vom Versicherungsschutz der D&O-Versicherung umfasst sind. Mehrere Oberlandesgerichte hatten dies zuletzt noch anders beurteilt. In der Praxis hatte dies zu … Continue Reading
Von: Frank Grell, Dr. Jörn Kowalewski, Dr. Ulrich Klockenbrink, Dr. Jan-Philipp Praß Durch die Umsetzung der EU Restrukturierungs-Richtlinie soll das deutsche Sanierungs- und Insolvenzrecht modernisiert, effektiver gestaltet und um neue Instrumentarien bereichert werden. Der Bundestag hat am 17. Dezember 2020 das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (im Folgenden: SanInsFoG) verabschiedet. Das SanInsFoG dient … Continue Reading
von Tim Wybitul Im Gespräch mit der ZD diskutieren Michael Will, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht in Ansbach, und unser Partner und Datenschutzexperte Tim Wybitul die Nutzung der RKI-App – zur anhaltenden Datenschutz-Diskussion, zum Konzept der Freiwilligkeit und zum Handlungsspielraum der Arbeitgeber. Lesen Sie den vollständigen Beitrag hier.… Continue Reading
By Dr. Harald Selzner and Dr. Henning Schneider Companies should expect an increased focus from activists on certain areas as the COVID-19 economic recovery begins. The graphic above illustrates the top 10 most popular activists demands from 2015 to date in Germany. In the following article we highlight trends to watch out for. As the … Continue Reading
Six key takeaways for COVID-19 Restructurings and Antitrust Von Dr. Georg Weidenbach und Dr. Max Hauser The COVID-19 crisis has led, and will continue to lead, to enterprise-threatening financial difficulties for many firms in many industries. In a worst-case scenario, firms might ultimately leave the market, which could result in a long-term loss of competition. … Continue Reading
von Dr. Torsten Volkholz, Otto von Gruben, Dr. Jan Frederik Heuer Welche Handlungsmöglichkeiten stehen dem Vermieter im Falle COVID-19 basierter Mietzahlungsausfälle zur Verfügung? Durch das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27. März 2020 ist das Kündigungsrecht von Vermietern wegen Mietzahlungsverzugs, der in der Zeit vom 1. April bis … Continue Reading
von Dr. Tobias Larisch COVID-19 hat in den vergangenen Wochen zu großer Unsicherheit auf dem M&A Markt geführt und der Frage, wann Transaktionen wieder im großen Umfang stattfinden werden. Die Akteure sind indes nicht untätig, sondern bereiten sich auf das Wiederaufleben des Transaktionsgeschehens vor. Private Equity Investoren nehmen hierbei vermehrt auch börsennotierte Gesellschaften als Transaktionsziele … Continue Reading
Die COVID-19 Krise führt auch zu Veränderungen und Trends im Akquisitionsfinanzierungsmarkt und wirft viele Fragen auf: Welche neuen Möglichkeiten der Akquisitionsfinanzierung werden wir zukünftig häufiger sehen? Gibt es bei den Banken für Übernahmekredite eine neue Zurückhaltung, die einen weiteren Aufschwung für das Direct Lending bedeutet? Welche Entwicklungen wir im Markt sehen erklärt Finanzierungs-Partner Thomas Weitkamp … Continue Reading
Von Burc Hesse COVID-19 ist auch für die Private Equity Branche und deren Portfoliounternehmen ein Stresstest: Dennoch wird Private Equity nach der Krise stärker zurückkommen als zuvor und eine noch größere Bedeutung am deutschen M&A Markt spielen. Drei Faktoren, die diese Entwicklung beeinflussen werden:… Continue Reading
von Rainer Wilke, Dr, Harald Selzner, Frank Grell, Jörn Kowalewski, Joachim Grittmann, Dr. Ulrich Klockenbrink, Elisabetta Righini, Natalia Solarova Die zweite Änderung des Befristeten Rahmens erlaubt es den EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen, die von COVID-19 betroffen sind, staatliche Beihilfen in Form von Rekapitalisierungen und nachrangigem Fremdkapital zu gewähren. Damit ist zu erwarten, dass die EU Kommission kurzfristig auch über die noch anhängige beihilferechtliche Notifizierung … Continue Reading
von Jana K. Dammann de Chapto, Niklas Brüggemann, Jan Vollkammer Die Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung erweitern die Anmeldepflichten im Gesundheitssektor und stellen die Kriterien zur Überprüfung von Auslandsinvestitionen klar. Zusammenfassung: Beteiligungen von mindestens 10% an deutschen Unternehmen, die Impfstoffe, Medikamente, Schutzausrüstung und andere Medizingüter zur Behandlung hochansteckender Infektionskrankheiten entwickeln, herstellen oder vertreiben, sind künftig beim BMWi anzumelden. … Continue Reading
By Jana K. Dammann de Chapto, Niklas Brüggemann, Jan Vollkammer Changes will extend the scope of filing requirements in the healthcare sector and clarify factors for review of foreign investment in German companies. Key Points: Acquisitions of at least 10% of German companies that develop, manufacture, or produce vaccines, drugs, protective equipment, and other medical … Continue Reading
von Tim Wybitul, Dr. Dirk Schnelle, Dr. Wolf-Tassilo Böhm Der vorliegende Überblick zeigt wesentliche Rahmenbedingungen für Betriebsvereinbarungen zu Gesundheits-Kontrollen, insbesondere in Bezug auf mögliche Infektionen durch den Corona-Virus und damit verbundene Ansteckungsgefahren. Er erleichtert Unternehmen den Wiedereinstieg in einen geregelten Produktions- und Arbeitsprozess. Bei Umsetzung der hier gezeigten Vorschläge können Arbeitgeber datenschutzrechtliche Risiken bei umfassenden Gesundheitskontrollen … Continue Reading
von Tim Wybitul, Dr. Tobias Leder, Dirk Schnelle, Joachim Grittmann Was ist bei der Rückkehr zur betrieblichen Normalität zu beachten? Auch wenn die derzeit geltenden Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie jedenfalls bis zum 3. Mai 2020 weitgehend in Kraft bleiben sollen, hat die Politik erste behutsame Lockerungen verkündet. Ein Schritt für die Rückkehr zur Normalität ist damit … Continue Reading
von Anne Kleffmann, Tim Wybitul Betriebsratsbeschlüsse sollen zukünftig auch gelten, wenn sie über virtuelle Konferenzen zustande kommen. Die Bundesregierung hat gestern angekündigt, durch entsprechende Gesetzesänderungen Betriebs- und Personalratsbeschlüsse per Video- und Telefonkonferenz zulassen zu wollen. Diese Regelung soll rückwirkend ab dem 1. März 2020 gelten und für Betriebsräte bis zum 31. Dezember 2020, für Personalräte bis … Continue Reading
by Oliver Seiler, Camilla Kehler-Weiß, David Rath, Alexandre Maturana, Isabel Willius The German government has established a new ESF to counter liquidity shortages and strengthen the equity base of distressed companies. A central part of the comprehensive support measures for the German economy to counter the effects of the COVID-19 pandemic is the Act on the Establishment of an Economic Stabilization … Continue Reading
von Oliver Seiler, Camilla Kehler-Weiß, David Rath, Alexandre Maturana, Isabel Willius Reaktion auf Covid-19 Krise: Der Gesetzgeber ebnet den Weg für eine Beteiligung des Bundes an notleidenden Unternehmen. Zentraler Bestandteil der umfassenden Hilfsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft zum Ausgleich der Auswirkungen der COVID-19 Pandemie ist das am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedete und am 27. März 2020 … Continue Reading
Die COVID-19-Krise stellt viele Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Zusammenbruch der Lieferketten, Produktionsstopps und Nachfrageeinbrüche bei weitgehend gleich bleibender Belastung durch Fixkosten führen bei einer Vielzahl von Unternehmen zu erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten. Die Politik hat in den vergangenen Wochen bereits vielfältige Maßnahmenpakete angekündigt und zügig umgesetzt. Finanzierungshilfen werden dabei sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene und … Continue Reading
von Dr. Tobias Larisch, Sebastian Goslar, Dr. Rainer Traugott, Dr. Oliver Seiler, Dr. Dirk Kocher In Krisenzeiten haben Manager besondere Herausforderungen zu bewältigen. Dieser aktuelle Beitrag gibt einen schnellen Überblick über die wesentlichen Gesichtspunkte. Die Corona-Krise stellt auch das Management von Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Lage ist komplex, unübersichtlich und ändert sich mit immenser Geschwindigkeit. … Continue Reading
Von Torsten Volkholz, Otto von Gruben und Maximilian Berenbrok Nach einem heute beschlossenen Gesetz werden Mieter vor Kündigungen durch Vermieter geschützt, die in vielen Fällen keinen ähnlichen Schutz vor einer Kündigung ihrer Finanzierung erhalten. Gesetz zur Änderung des deutschen Mietrechts Angesichts der hoheitlichen Maßnahmen, die als Reaktion auf die Verbreitung von COVID-19 erlassen wurden, werden … Continue Reading
By Torsten Volkholz, Otto von Gruben and Maximilian Berenbrok Under a law passed by parliament today, tenants will be protected against termination by landlords who will in many cases not receive such protection for their financing. Amendment to German lease law In view of the regulatory measures of German authorities reacting to the spread of … Continue Reading
By Rob Moulton and Axel Schiemann ESMA, BaFin, and FCA have provided guidelines on firms’ obligation to record client telephone calls. Remote working raises uncertainties in various regulated areas as it dramatically changes institutions’ day-to-day business. In particular, institutions are confronted with practical and technical difficulties regarding client-related requirements such as the obligation to tape … Continue Reading
von Rainer Wilke Wie kann der Lebensmitteleinzelhandel in der aktuellen Situation die Versorgungssicherheit kartellrechtskonform gewährleisten? Welche Formen der Zusammenarbeit sind zulässig? In Deutschland und auf der ganzen Welt verändert sich aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 die gesellschaftliche und politische Lage drastisch. Der Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln und Gegenständen des alltäglichen Bedarfs kommt eine besondere … Continue Reading
by Dr. Thomas Fox, Dr. Tobias Klass, Stefan Süß, Simon Pommer Several state ministries of finance have issued decrees ruling reliefs to ease the economic burden taxpayers are facing due to COVID-19. The German government and administration have resolved to pass several measures across all areas of law — including in relation to taxes — … Continue Reading
