Category Archives: Data Privacy

Erfahrungsbericht: Verteidigung gegen DSGVO-Bußgelder

By Latham & Watkins LLP on December 13, 2022 Posted in Data Privacy

von Tim Wybitul Bußgelder wegen Verstößen gegen die komplexen Anforderungen des EU-Datenschutzrechts werden zu einem immer größeren Risiko für Unternehmen. Europäische Aufsichtsbehörden haben bereits mehrere dreistellige Millionenbußgelder verhängt. Pro Verstoß drohen bis zu vier Prozent des globalen Vorjahresumsatzes. Zudem haben die EU-Aufsichtsbehörden mittlerweile ein Modell zur Berechnung von DSGVO-Bußgeldern verabschiedet, das künftig wohl zu noch höheren … Continue Reading

Trendwende bei datenschutzrechtlichen Sammelklagen? Generalanwalt stellt hohe Anforderungen an immateriellen Schadensersatz nach DSGVO

By Latham & Watkins LLP on December 2, 2022 Posted in Data Privacy, Litigation, Mass Litigation

von Tim Wybitul, Stefan Patzer Dr. Isabelle Brams und Constanze Köttgen Das Umfeld für datenschutzrechtliche Sammelklagen wird seit Jahren immer klägerfreundlicher. Gerade die Geltendmachung von immateriellen Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO hat sich zu einem beliebten Geschäftsfeld entwickelt, das durch diverse Gerichtsentscheidungen und Maßnahmen des Gesetzgebers immer weiter beflügelt wurde. Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden wollen die entsprechenden Klagebefugnisse von Verbraucherverbänden in Zukunft … Continue Reading

Neue Leitlinien zur Bußgeldberechnung für DSGVO-Verstöße: Welche Risiken drohen (vor allem größeren) Unternehmen in der Praxis?

By Latham & Watkins LLP on May 23, 2022 Posted in Data Privacy

von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 12. Mai 2022 Leitlinien zur Berechnung von Bußgeldern wegen möglicher DSGVO-Verstöße veröffentlicht (Leitlinien). Die Leitlinien sollen das Bußgeldrecht in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten vereinheitlichen. Es ist damit zu rechnen, dass die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden die neuen Vorgaben des EDSA zukünftig bei der Berechnung und Verhängung von Bußgeldern … Continue Reading

EuGH gibt Rückenwind für Datenschutz-Sammelklagen

By Latham & Watkins LLP on May 17, 2022 Posted in Data Privacy, Mass Litigation

von Stefan Patzer und Constanze Köttgen Der EuGH hat Ende April die Klagebefugnisse von Verbraucherschutzverbänden gestärkt, weitere richtungsweisende Entscheidungen stehen bevor. Seit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Massenklagen wegen Datenschutzverstößen kontinuierlich zugenommen. Neben den traditionell auf diesem Gebiet tätigen Verbraucherschutzverbänden tummeln sich seit einiger Zeit auch zahlreiche Rechtsdienstleister, Legal Tech-Unternehmen und Prozessfinanzierer, die … Continue Reading

Stellt bloßes Unbehagen einen zu ersetzenden DSGVO-Schaden dar?

By Latham & Watkins LLP on April 20, 2022 Posted in Data Privacy, Litigation, Uncategorized

von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams Latham unterstützt MediaMarktSaturn vor EuGH gegen DSGVO-Schadensersatzforderung Das Amtsgericht Hagen hat dem Europäischen Gerichtshof („EuGH“) verschiedene Fragen zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen nach Art. 82 DSGVO vorgelegt (Rs. C-687/21). Ein Kläger hatte von der Saturn Electro-Handelsgesellschaft Hagen mbH, einem Unternehmen der MediaMarktSaturn-Gruppe, Schadensersatz gefordert, da ihn betreffende Vertragsunterlagen versehentlich einem anderen Kunden ausgehändigt … Continue Reading

OLG Dresden: Geschäftsführer haften persönlich für Datenschutzverstöße der GmbH

By Latham & Watkins LLP on February 14, 2022 Posted in Data Privacy

von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams Das Oberlandesgericht Dresden (Urt. v. 30.11.2021 – 4 U 1158/21) hat eine Gesellschaft und ihren Geschäftsführer als Gesamtschuldner zur Zahlung von 5.000 Euro DSGVO-Schadensersatz verurteilt. Das Gericht ging dabei davon aus, dass neben der Gesellschaft auch der Geschäftsführer als eigener datenschutzrechtlich Verantwortlicher einzustufen sei und daher für den Datenschutzverstoß persönlich hafte. Sollten … Continue Reading

Die Profiteure der Datenschutzverstöße: Wie sich mit Datenschutzklagen viel Geld machen lässt

By Latham & Watkins LLP on January 10, 2022 Posted in Data Privacy, Mass Litigation

von Tim Wybitul Kläger und spezialisierte Anbieter können mit Massenklagen wegen Datenschutzverstößen viel Geld verdienen. Die Preisfrage bei Meldungen über Datenpannen oder sonstige mögliche Datenschutzverstöße: Wer freut sich darüber? Die Opfer, die deshalb klagen und die Anwälte auf beiden Seiten. Denn für sie können Fehler beim Datenschutz sehr lukrativ sein. Lesen Sie mehr dazu auf dem Management-Blog … Continue Reading

Jahresrückblick zur DSGVO: Gerichte und Behörden geben Vollgas bei Bußgeldern und Schadensersatz

By Latham & Watkins LLP on December 14, 2021 Posted in Data Privacy, Litigation

von Tim Wybitul Gerade im Datenschutz war 2021 ein Jahr voller Neuigkeiten und Ereignisse. Europäische Datenschutzbehörden haben DSGVO-Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe verhängt. Es dürfte spannend werden, ob mit der Überprüfung dieser Bußgelder befassten Gerichte die von den Datenschutzbehörden verhängten Geldbußen bestätigen. In einem anderen Fall hat das ein deutsches Gericht eine verhängtes Millionenbußgeld bereits für unwirksam … Continue Reading

DSGVO-Schadensersatz: Bundesarbeitsgericht ebnet Weg für Massenklagen

By Latham & Watkins LLP on November 9, 2021 Posted in Data Privacy, Litigation

von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams Nach der Auffassung der Richter soll bereits ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben einen zu ersetzenden Schaden nach Art. 82 Abs. 1 EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellen. Die Haftung des Verantwortlichen soll zudem kein Verschulden voraussetzen. Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 28. August 2021 … Continue Reading

Bundesinnenministerium bestätigt: Datenschutzbehörden können DSGVO-Geldbußen nicht direkt gegen Unternehmen verhängen

By Latham & Watkins LLP on November 5, 2021 Posted in Data Privacy, Litigation

von Tim Wybitul, Prof. Dr. Thomas Grützner, Dr. Stefan Bartz, Dr. Isabelle Brams Die deutschen Datenschutzbehörden verhängen derzeit Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO direkt gegen das jeweilige Unternehmen. Diese Möglichkeit ergibt sich nach Ansicht der Behörden aus dem sogenannten (kartellrechtlichen) „funktionalen Unternehmensbegriff“, der in Erwägungsgrund 150 S. 3 DSGVO angelegt sei. Art. 83 DSGVO … Continue Reading

DSGVO-Schadensersatz: Bundesarbeitsgericht legt Europäischem Gerichtshof wesentliche Fragen zur Anwendung von Art. 82 DSGVO vor

By Latham & Watkins LLP on September 13, 2021 Posted in Data Privacy

von Tim Wybitul Überblick Immer mehr Kläger fordern immateriellen Schadensersatz von Unternehmen, die ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Dementsprechend kommen auch immer mehr Fälle vor Gericht. Allein das deutsche Latham-Team verteidigt Mandanten gegen mehrere tausend Anspruchsteller in solchen Verfahren – Tendenz deutlich steigend. Mittlerweile gibt es auch bereits eine Vielzahl von Entscheidungen zu Schmerzensgeldforderungen wegen tatsächlichen oder … Continue Reading

Paukenschlag des LAG Hamm – 1.000 Euro DSGVO-Schadensersatz für unvollständige Datenauskunft

By Latham & Watkins LLP on August 13, 2021 Posted in Data Privacy

von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urt. v. 11.5.2021 – 6 Sa 1260/20) hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einer ehemaligen Mitarbeiterin 1.000 Euro Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu zahlen. Damit reiht sich die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in eine Reihe bereits ergangener arbeitsgerichtlicher Entscheidungen zum DSGVO-Schadensersatz im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Auskunftsanträgen ein. Der vorliegende … Continue Reading

Datenschutz vor Gericht – rechtssichere Reaktion auf Datenpannen, Cyber Security-Vorfälle und sonstige mögliche Datenschutzverstöße

By Latham & Watkins LLP on July 20, 2021 Posted in Data Privacy

Von Tim Wybitul und Johannes Zhou Immer häufiger müssen Gerichte über Verfahren wegen tatsächlichen oder behaupteten Bußgeldverstößen entscheiden. Hierbei geht es oft um sehr hohe Beträge und erhebliche persönliche Haftung für die beteiligten Entscheidungsträger. Mit der fortschreitenden Digitalisierung nehmen beispielsweise auch Datenpannen und sonstige Cyber Security-Vorfälle zu. Solche Vorgänge können erhebliche geschäftliche und finanzielle Risiken … Continue Reading

Geschäfte mit Datenschutzverstößen – Der schmale Grat zwischen Rechtsmissbrauch und Rechtsbehelf

By Latham & Watkins LLP on July 8, 2021 Posted in Data Privacy

Unser Partner und Datenschutzexperte Tim Wybitul diskutiert mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann im DataAgenda Datenschutz Podcast über aktuelle Entwicklungen zu Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen. Betroffene Personen strengen in der Praxis zunehmend entsprechende Schadensersatzklagen an. Diese Entwicklung stellt Wirtschaftsunternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Zum Podcast geht es hier. Lesen Sie dazu auch unseren Blog-Beitrag “Verteidigung gegen Schadensersatzklagen wegen Datenschutzverstößen”.… Continue Reading

Erfolgreiche Verteidigung gegen DSGVO-Bußgelder

By Latham & Watkins LLP on July 1, 2021 Posted in Data Privacy

von Tim Wybitul Mittlerweile haben mehrere deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden zweistellige Millionenbußgelder nach Art. 83 DSGVO verhängt. Kurz nach Geltung der DSGVO war es teilweise noch durchaus möglich, sich mit den zuständigen Behörden einvernehmlich auf niedrige Bußgeldzahlungen zu einigen. So konnten wir beispielsweise bei einem der ersten auf der Grundlage der DSGVO verhängten Bußgelder mit der zuständigen Behörde … Continue Reading

Bundesrat stimmt Betriebsrätemodernisierungsgesetz zu – Klarheit bezüglich der datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats?

By Latham & Watkins LLP on May 28, 2021 Posted in Data Privacy, Employment

von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams, Anne Kleffmann, Dr. Tobias Leder Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem „Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt“ (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) zugestimmt. Das Gesetz wird damit noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten. Die verabschiedete Gesetzesfassung sieht auch eine Regelung zur datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats vor. Auf … Continue Reading

White Collar & Compliance Academy | Die Verteidigung

By Latham & Watkins LLP on May 20, 2021 Posted in Data Privacy, Litigation, White Collar & Compliance Academy 2021

Effektive Verteidigungsstrategien in Datenschutzkonflikten Von Tim Wybitul und Dr. Isabelle Brams Unternehmen drohen bei möglichen Datenschutzverstößen mittlerweile hohe Bußgelder und Schadensersatzklagen. Mit welchen Strategien und Argumenten können sich Verantwortliche erfolgreich verteidigen – und was sollten sie jetzt vorbeugend auf den Weg bringen? Es begann vergleichsweise harmlos: Die ersten Bußgelder für Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) … Continue Reading

Europäischer Gerichtshof wird über Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen entscheiden

By Latham & Watkins LLP on May 19, 2021 Posted in Data Privacy, Litigation

von Dr. Christoph A. Baus, Tim Wybitul, Stefan Patzer, Dr. Isabelle Brams Die Entscheidung des EuGH wird erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Schadensersatzklagen nach Art. 82 DSGVO haben. Der Österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Beschluss vom 15. April 2021 (Az. 6Ob35/21x) den Weg zu einer einheitlichen Auslegung des datenschutzrechtlichen Schadenersatzrechts geebnet. Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens (Art. … Continue Reading

Verteidigung gegen Schadensersatzklagen wegen Datenschutzverstößen

By Latham & Watkins LLP on April 27, 2021 Posted in Data Privacy, Litigation

von Tim Wybitul Deutsche Gerichte sprechen Klägern zunehmend Schadensersatz wegen DSGVO-Verstößen zu. Beklagte Unternehmen mussten hierbei immaterielle Schäden von bis zu 5.000 Euro ersetzen. Derartige Schadensersatzforderungen bergen erhebliche Risiken für Unternehmen, denn sie betreffen oft eine Vielzahl möglicher Kläger und beruhen auf sehr ähnlichen oder sogar identischen Sachverhalten. Daher lassen sie sich mit überschaubarem Aufwand massenhaft … Continue Reading