von Tim Wybitul In den USA bezeichnet der Begriff „Data Privacy Litigation“ Gerichtsverfahren, in denen der Datenschutz eine entscheidende Rolle spielt. Auch in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der EU nimmt die Anzahl solcher Prozesse stetig zu. Im Mittelpunkt stehen hier die besonderen haftungsrechtlichen Regelungen der DSGVO, insbesondere Bußgelder und Schadensersatzverfahren. Ein in der aktuellen Zeitschrift … Continue Reading
by Tim Wybitul, Dr. Christoph Baus, Dr. Isabelle Brams The German Federal Constitutional Court has ruled that the Court of Justice of the European Union (CJEU) needs to clarify if the General Data Protection Regulation (GDPR) provides for a materiality threshold for GDPR damage claims. The decision overturns a judgment of the Goslar Local Court of … Continue Reading
von Tim Wybitul, Dr. Christoph Baus, Dr. Isabelle Brams Das BVerfG hat in einem kürzlich bekanntgewordenen Beschluss klargestellt, dass die Frage nach einer Erheblichkeitsschwelle für DSGVO-Schadensersatzansprüche abschließend durch den EuGH zu klären ist (Beschluss vom 14. Januar 2021, 1 BvR 2853/19). I. Ausgangsverfahren In dem genannten Beschluss hob das BVerfG ein Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 27. … Continue Reading
von Tim Wybitul, Anne Kleffmann, Dr. Tobias Leder, Dr. Isabelle Brams Nach einer Meldung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist das geplante Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Rechte der Betriebsräte (Betriebsratsstärkungsgesetz) gescheitert. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu erleichtern. Insbesondere in Bezug auf den Kündigungsschutz von Initiatoren für Betriebsratswahlen soll es … Continue Reading
von Tim Wybitul Die Latham DSGVO-Schadensersatztabelle gibt einen Überblick über aktuelle Entscheidungen deutscher Gerichte zu Schmerzensgeldern nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Tabelle fasst Urteile übersichtlich zusammen, die Klägern immateriellen Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen zusprechen. Zudem zeigt sie, welche Verstöße zu welchen Schadenssummen führen. Darüber hinaus zeigt die Latham DSGVO-Schadensersatztabelle auch weitere Entscheidungen, die wichtige Fragestellungen bei … Continue Reading
by Dr. Christoph Baus, Tim Wybitul and Stefan Patzer Recent developments in the area of collective redress will redefine the litigation landscape in Germany and throughout Europe. Mass actions have been on the rise throughout Europe for some time. In 2020, the balance clearly tipped towards a more plaintiff-friendly environment. Most importantly, the EU passed … Continue Reading
Unser Partner und Datenschutzexperte Tim Wybitul diskutiert mit dem bekannten Strafverteidiger Dr. Christian Rosinus im Criminal Compliance Podcast „Rosinus On Air“ die Kriterien des Datenschutzkatalogs. Sie geben in dem Podcast einen Überblick über DSGVO-Bußgeldverfahren, Verteidigungsstrategien und die Sanktionspraxis der Gerichte und Behörden. Dabei besprechen Wybitul und Dr. Rosinus auch das kürzlich ergangene Urteil des Landgerichts … Continue Reading
Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams Das LG Darmstadt ist eines der ersten deutschen ordentlichen Gerichte, die ein Unternehmen zu Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO verurteilt haben. Das Gericht hat einem Kläger 1.000 Euro an immateriellen Schadenersatz zugesprochen (Urteil vom 26. Mai 2020 – 13 O 244/19). In der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) erklären Tim Wybitul und … Continue Reading
von Tim Wybitul und Dr. Wolf-Tassilo Böhm Das Landgericht Bonn hat am 11. November 2020 erstmals in einem Bußgeldverfahren ein Urteil erlassen: „Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) … Continue Reading
von Tim Wybitul In der Vergangenheit waren deutsche Gerichte eher zurückhaltend, wenn es um den Ersatz immaterieller Schäden nach Art. 82 DSGVO ging. Sie forderten den Nachweis eines konkreten und erheblichen immateriellen Nachteils. Mittlerweile zeichnet sich in der neueren Rechtsprechung hingegen ein anderer, problematischer Trend ab, der eher in Richtung eines Strafschadensersatzes nach US-amerikanischem Vorbild geht. Der … Continue Reading
Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams Kürzlich hat mit dem LG Darmstadt erstmals ein deutsches ordentliches Zivilgericht ein Unternehmen dazu verurteilt, immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu zahlen. Zuvor hatte bereits das Arbeitsgericht Düsseldorf einem Kläger Schadensersatz wegen eines DSGVO-Verstoßes zugesprochen. Sollten sich Gerichte künftig an dieser Rechtsprechung orientieren, so dürften auf Unternehmen erhebliche Schadensersatzforderungen … Continue Reading
Tim Wybitul spricht im Podcast mit c’t-Redakteur Holger Bleich und Joerg Heidrich, Justiziar bei Heise Medien, zu DSGVO-Schadensersatz und Massenklagen. Sie besprechn die rechtlichen Grundlagen solcher Gerichtserfahren, bewerten ihre Erfolgsaussichten und erklären beispielhaft auch bereits ergangene Urteile. Ihre Prognose: Schon jetzt bewerten Verbraucheranwälte, Prozessfinanzierer und Legal-Tech-Unternehmen solche Klagen als erfolgversprechend. Teilweise machen sie bereits jetzt … Continue Reading
von Dr. Wolf-Tassilo Böhm, Isabelle Brams Die Vorgaben der DSGVO gelten bekanntlich auch für Datenverarbeitungen im Beschäftigungskontext. Viele Rechtsfrage warten in diesem Bereich noch auf eine gerichtliche Klärung. Es überrascht daher nicht, dass sich auch die Arbeitsgerichte seit der Geltung der DSGVO zunehmend mit Fragen zum Datenschutz befassen müssen. Dr. Wolf-Tassilo Böhm und Dr. Isabelle … Continue Reading
Tim Wybitul spricht im Podcast mit Datenschutz-Guru Stephan Hansen-Oest zur Geltendmachung und vor allem auch Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO. Tim berichtet über seine praktischen Prozesserfahrungen im Hinblick auf die Abwehr von Schadensersatzansprüchen. Es geht aber auch um einen Blick auf die Zukunft. Werden Schadensersatzansprüche das „Diesel 2.0“ für Verbraucherschutzanwälte? Hören … Continue Reading
von Tim Wybitul Die DSGVO macht es deutlich komplizierter, richtig auf Angriffe von Hackern, Datenpannen oder sonstige Cybersecurity-Vorfälle zu reagieren. Bei Fehlern drohen hohe Bußgelder, Schadensersatzforderungen, Kündigungen von Geschäftspartnern, Rufschäden sowie Kosten für Behörden- und Gerichtsverfahren. Mit einer professionellen IT-Security, einer guten Vorbereitung sowie einer schnellen und effektiven Reaktion kann man viele der genannten Risiken weitgehend … Continue Reading
von Tim Wybitul, Dr. Wolf-Tassilo Böhm Deutsche Datenschutzbehörden und Aktivisten ermitteln wegen Cookie-Einsatz. Unternehmen sollten die Entwicklungen genau verfolgen. Drohen Webseitenbetreibern neben Bußgeldern und Nachteilen für das Geschäftsmodell „amerikanische Verhältnisse“ hinsichtlich Massenklagen auf Schadensersatz? Die deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz gehen gegen Unternehmen vor, die Daten über das Surf-Verhalten ihrer Nutzer in unzulässiger Weise verarbeiten. Viele … Continue Reading
Fragen, Antworten und Praxistipps zum weiteren Einsatz von Standardvertragsklauseln von Tim Wybitul, Valentino Halim Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 16. Juli 2020, Rechtssache C-311/18 („Schrems II“) die Rahmenbedingungen für internationale Datentransfers neu geordnet. Danach ist der Privacy Shield für Datenübermittlungen in die USA ungültig. Unternehmen dürfen den Privacy Shield nicht mehr als … Continue Reading
von Tim Wybitul Im Gespräch mit der ZD diskutieren Michael Will, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht in Ansbach, und unser Partner und Datenschutzexperte Tim Wybitul die Nutzung der RKI-App – zur anhaltenden Datenschutz-Diskussion, zum Konzept der Freiwilligkeit und zum Handlungsspielraum der Arbeitgeber. Lesen Sie den vollständigen Beitrag hier.… Continue Reading
von Tim Wybitul Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat gegen eine gesetzliche Krankenkasse ein Bußgeld in Höhe von EUR 1,24 Mio. verhängt. Die entsprechende Pressemeldung des LfDI vom 30. Juni 2020 finden Sie hier. Der Beitrag bei CR Online beschreibt die Hintergründe des Bußgelds und zeigt, warum sich Unternehmen künftig auf höhere Bußgelder … Continue Reading
von Tim Wybitul Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat kürzlich ein Unternehmen dazu verurteilt, einem ehemaligen Mitarbeiter 5.000 Euro Schadensersatz zu zahlen (Urteil vom 5. März 2020 – 9 Ca 6557/18), eine Kurzfassung finden Sie hier. Sollten andere Gerichte ähnliche Positionen einnehmen, kann das für Arbeitgeber, aber auch für andere Unternehmen erhebliche Probleme nach sich ziehen. Nach den … Continue Reading
von Tim Wybitul, Valentino Halim, Dr. Wolf-Tassilo Böhm Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil vom 28. Mai 2020 (Cookie-Einwilligung II-Urteil) darüber entschieden, welche Anforderungen die an Einwilligungen von Website-Nutzern in den Einsatz von Cookies zu stellen sind. Danach dürfen Website-Betreiber für den Betrieb der Website nicht unbedingt erforderliche Cookies auf dem Endgerät eines Nutzers nur … Continue Reading
Von Tim Wybitul Die französische Datenschutzbehörde CNIL hatte 2019 gegen ein Technologieunternehmen ein hohes Bußgeld verhängt. Das Unternehmen war dann gerichtlich gegen das Bußgeld vorgegangen. Das zuständige Gericht für die Überprüfung des Bußgelds war der Conseil d’État. In einer Entscheidung vom 19. Juni 2020 haben die Richter nun entschieden, dass das Unternehmen Nutzern keine ausreichend klaren … Continue Reading
Von Stefan Patzer und Constanze Köttgen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, inwieweit Verbraucherschutzverbände berechtigt sind, Datenschutzverstöße geltend zu machen. Die Antwort auf diese Frage wird erhebliche Auswirkungen darauf haben, in welchem Umfang Unternehmen künftig wegen tatsächlichen oder vermuteten Datenschutzverstößen in Anspruch genommen werden. Mit seinem Vorlagebeschluss vom … Continue Reading
Cyberangriffe werden zu einer immer größeren Bedrohung für Unternehmen. In dem Webcast wird von technischer Seite erläutert, was bei Schutzmaßnahmen zu beachten ist, und von juristischer Seite, welche Pflichten Geschäftsleiter dabei haben. Sprecher: Marc Wilczek, Geschäftsführer Link11 GmbH Dr. Dirk Kocher, Partner Latham & Watkins Manuel Koch, Chefredakteur Inside Wirtschaft… Continue Reading
