von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams, Anne Kleffmann, Dr. Tobias Leder Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem „Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt“ (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) zugestimmt. Das Gesetz wird damit noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten. Die verabschiedete Gesetzesfassung sieht auch eine Regelung zur datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats vor. Auf … Continue Reading
Von: Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams, Anne Kleffmann, Dr. Tobias Leder Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Februar 2021 eine Meldung veröffentlicht, nach der das damals als Betriebsrätestärkungsgesetz bezeichnete Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Rechte der Betriebsräte gescheitert sei. Nun hat das Bundeskabinett überraschend einen nahezu unveränderten Entwurf als Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Wie bereits der frühere Referentenentwurf … Continue Reading
von Tim Wybitul, Anne Kleffmann, Dr. Tobias Leder, Dr. Isabelle Brams Nach einer Meldung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist das geplante Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Rechte der Betriebsräte (Betriebsratsstärkungsgesetz) gescheitert. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu erleichtern. Insbesondere in Bezug auf den Kündigungsschutz von Initiatoren für Betriebsratswahlen soll es … Continue Reading
von Dr. Wolf-Tassilo Böhm, Isabelle Brams Die Vorgaben der DSGVO gelten bekanntlich auch für Datenverarbeitungen im Beschäftigungskontext. Viele Rechtsfrage warten in diesem Bereich noch auf eine gerichtliche Klärung. Es überrascht daher nicht, dass sich auch die Arbeitsgerichte seit der Geltung der DSGVO zunehmend mit Fragen zum Datenschutz befassen müssen. Dr. Wolf-Tassilo Böhm und Dr. Isabelle … Continue Reading
von Tim Wybitul, Dr. Tobias Leder, Dirk Schnelle, Joachim Grittmann Was ist bei der Rückkehr zur betrieblichen Normalität zu beachten? Auch wenn die derzeit geltenden Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie jedenfalls bis zum 3. Mai 2020 weitgehend in Kraft bleiben sollen, hat die Politik erste behutsame Lockerungen verkündet. Ein Schritt für die Rückkehr zur Normalität ist damit … Continue Reading
von Anne Kleffmann, Tim Wybitul Betriebsratsbeschlüsse sollen zukünftig auch gelten, wenn sie über virtuelle Konferenzen zustande kommen. Die Bundesregierung hat gestern angekündigt, durch entsprechende Gesetzesänderungen Betriebs- und Personalratsbeschlüsse per Video- und Telefonkonferenz zulassen zu wollen. Diese Regelung soll rückwirkend ab dem 1. März 2020 gelten und für Betriebsräte bis zum 31. Dezember 2020, für Personalräte bis … Continue Reading
by Joachim Grittmann First districts in Bavaria impose curfews — further measures on the horizon. On 18 March 2020, the District of Tirschenreuth issued a curfew for the town of Mitterteich based on the German Infection Protection Act (Infektionsschutzgesetz, IfSG). A similar measure has been adopted for at least two further municipalities. Meanwhile, the … Continue Reading
von: Joachim Grittmann Erste Landkreise in Bayern erlassen Ausgangssperren – Ausweitung bereits angedroht Das Landratsamt Tirschenreuth hat am 18. März 2020 auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) eine Ausgangssperre für die Stadt Mitterteich erlassen. Eine ähnliche Maßnahme wurde heute für zumindest zwei weitere Gemeinden erlassen. Unterdessen hat auch die Bayerische Staatsregierung öffentlich in Erwägung gezogen, … Continue Reading
by Anne Kleffmann, Dr. Tobias Leder A new federal regulation provides initial guidance on the requirements for short-time work and receipt of short-time compensation. Key Points: The regulation outlines requirements for: The efficient introduction of short-time working Receiving short-time working compensation The duration and amount of the short-time working compensation On 13 March 2020, the German … Continue Reading
von Anne Kleffmann und Dr. Tobias Leder Erläuterungen zu Kurzarbeit und Bezug von Kurzarbeitergeld gemäß neuer Gesetzeslage in der Corona-Krise. Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Herabsetzung der Arbeitszeit bei entsprechender Minderung des Arbeitsentgelts. Wird die Arbeit vorübergehend ganz eingestellt, spricht man von der sogenannten Kurzarbeit Null. Sinn und Zweck der Kurzarbeit ist die vorübergehende wirtschaftliche … Continue Reading
German government introduces a series of measures to mitigate fallout for companies and their employees. by Rainer Wilke, Dr. Natalie Daghles, Dr. Tobias Leder, Joachim Grittmann, Dr. Ulrich Klockenbrink, Dr. Thomas Fox The German Federal Ministry of Finance and the German Federal Ministry for Economic Affairs and Energy have announced a protective shield for employees and companies in Germany in … Continue Reading
von Rainer Wilke, Dr. Natalie Daghles, Dr. Tobias Leder, Joachim Grittmann, Dr. Ulrich Klockenbrink, Dr. Thomas Fox Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben ein Maßnahmenpaket für Beschäftigte und Unternehmen angekündigt, um die Auswirkungen von COVID-19 abzufangen:… Continue Reading
