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Category Archives: Litigation

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Europäischer Gerichtshof ebnet den Weg für Massenklagen im Datenschutz

von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams und Stefan Patzer Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) legt die Anforderungen für Schadensersatz nach Art. 82 EU Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) in einem neuen Urteil weit aus (Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21). Zwar trifft der EuGH einige Aussagen, die Unternehmen eine Verteidigung gegen entsprechende Ansprüche erleichtern könnten. Dies gilt etwa im Hinblick auf … Continue Reading

DSGVO-Bußgelder: Reicht eine „strict liability“ oder ist der Nachweis eines Verschuldens nötig?

von Tim Wybitul Die deutschen Datenschutzbehörden fordern eine unmittelbare Unternehmenshaftung bei möglichen Verstößen gegen die DSGVO. Unter anderem wollen sie Geldbußen gegen Unternehmen verhängen können, ohne eine Aufsichtspflichtverletzung oder sonstiges schuldhaftes Handeln nachweisen zu müssen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat hierzu eine „Stellungnahme zu Grundsatzfragen zur Sanktionierung von … Continue Reading

Erfahrungsbericht: Latham & Watkins plädiert als erste Anwaltskanzlei zu DSGVO-Geldbußen vor dem Europäischen Gerichtshof

von Tim Wybitul Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird bald darüber entscheiden, ob europäische Datenschutzbehörden künftig leichter Bußgelder nach Art. 83 DSGVO gegen Unternehmen verhängen können. Diese Entscheidung kann großen Einfluss auf die künftige Bußgeldpraxis in der gesamten Europäischen Union haben. In dem vorliegenden Blogbeitrag fassen wir wesentliche Erfahrungen und Positionen aus Sicht der Verteidigung in diesem … Continue Reading

Trendwende bei datenschutzrechtlichen Sammelklagen? Generalanwalt stellt hohe Anforderungen an immateriellen Schadensersatz nach DSGVO

von Tim Wybitul, Stefan Patzer Dr. Isabelle Brams und Constanze Köttgen Das Umfeld für datenschutzrechtliche Sammelklagen wird seit Jahren immer klägerfreundlicher. Gerade die Geltendmachung von immateriellen Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO hat sich zu einem beliebten Geschäftsfeld entwickelt, das durch diverse Gerichtsentscheidungen und Maßnahmen des Gesetzgebers immer weiter beflügelt wurde. Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden wollen die entsprechenden Klagebefugnisse von Verbraucherverbänden in Zukunft … Continue Reading

Stellt bloßes Unbehagen einen zu ersetzenden DSGVO-Schaden dar?

von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams Latham unterstützt MediaMarktSaturn vor EuGH gegen DSGVO-Schadensersatzforderung Das Amtsgericht Hagen hat dem Europäischen Gerichtshof („EuGH“) verschiedene Fragen zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen nach Art. 82 DSGVO vorgelegt (Rs. C-687/21). Ein Kläger hatte von der Saturn Electro-Handelsgesellschaft Hagen mbH, einem Unternehmen der MediaMarktSaturn-Gruppe, Schadensersatz gefordert, da ihn betreffende Vertragsunterlagen versehentlich einem anderen Kunden ausgehändigt … Continue Reading

Jahresrückblick zur DSGVO: Gerichte und Behörden geben Vollgas bei Bußgeldern und Schadensersatz

von Tim Wybitul Gerade im Datenschutz war 2021 ein Jahr voller Neuigkeiten und Ereignisse. Europäische Datenschutzbehörden haben DSGVO-Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe verhängt. Es dürfte spannend werden, ob mit der Überprüfung dieser Bußgelder befassten Gerichte die von den Datenschutzbehörden verhängten Geldbußen bestätigen. In einem anderen Fall hat das ein deutsches Gericht eine verhängtes Millionenbußgeld bereits für unwirksam … Continue Reading

DSGVO-Schadensersatz: Bundesarbeitsgericht ebnet Weg für Massenklagen

von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams Nach der Auffassung der Richter soll bereits ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben einen zu ersetzenden Schaden nach Art. 82 Abs. 1 EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellen. Die Haftung des Verantwortlichen soll zudem kein Verschulden voraussetzen. Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 28. August 2021 … Continue Reading

Bundesinnenministerium bestätigt: Datenschutzbehörden können DSGVO-Geldbußen nicht direkt gegen Unternehmen verhängen

von Tim Wybitul, Prof. Dr. Thomas Grützner, Dr. Stefan Bartz, Dr. Isabelle Brams Die deutschen Datenschutzbehörden verhängen derzeit Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO direkt gegen das jeweilige Unternehmen. Diese Möglichkeit ergibt sich nach Ansicht der Behörden aus dem sogenannten (kartellrechtlichen) „funktionalen Unternehmensbegriff“, der in Erwägungsgrund 150 S. 3 DSGVO angelegt sei. Art. 83 DSGVO … Continue Reading

White Collar & Compliance Academy | Die Verteidigung

Effektive Verteidigungsstrategien in Datenschutzkonflikten Von Tim Wybitul und Dr. Isabelle Brams Unternehmen drohen bei möglichen Datenschutzverstößen mittlerweile hohe Bußgelder und Schadensersatzklagen. Mit welchen Strategien und Argumenten können sich Verantwortliche erfolgreich verteidigen – und was sollten sie jetzt vorbeugend auf den Weg bringen? Es begann vergleichsweise harmlos: Die ersten Bußgelder für Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) … Continue Reading

Europäischer Gerichtshof wird über Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen entscheiden

von Dr. Christoph A. Baus, Tim Wybitul, Stefan Patzer, Dr. Isabelle Brams Die Entscheidung des EuGH wird erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Schadensersatzklagen nach Art. 82 DSGVO haben. Der Österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Beschluss vom 15. April 2021 (Az. 6Ob35/21x) den Weg zu einer einheitlichen Auslegung des datenschutzrechtlichen Schadenersatzrechts geebnet. Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens (Art. … Continue Reading

Das Bundesarbeitsgericht lehnt Klage auf Erteilung einer „Datenkopie“ ab

Von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams Die Frage, wie weit das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO reicht, ist in der Praxis heftig umstritten. Mit dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr erstmalig ein oberstes Bundesgericht zu dieser Frage Stellung genommen. Mit seinem Urteil vom 27. April 2021 hat der 2. Senat … Continue Reading

Verteidigung gegen Schadensersatzklagen wegen Datenschutzverstößen

von Tim Wybitul Deutsche Gerichte sprechen Klägern zunehmend Schadensersatz wegen DSGVO-Verstößen zu. Beklagte Unternehmen mussten hierbei immaterielle Schäden von bis zu 5.000 Euro ersetzen.  Derartige Schadensersatzforderungen bergen erhebliche Risiken für Unternehmen, denn sie betreffen oft eine Vielzahl möglicher Kläger und beruhen auf sehr ähnlichen oder sogar identischen Sachverhalten. Daher lassen sie sich mit überschaubarem Aufwand massenhaft … Continue Reading

German Court: CJEU Must Clarify Whether GDPR Provides Materiality Threshold

by Tim Wybitul,  Dr. Christoph Baus,  Dr. Isabelle Brams The German Federal Constitutional Court has ruled that the Court of Justice of the European Union (CJEU) needs to clarify if the General Data Protection Regulation (GDPR) provides for a materiality threshold for GDPR damage claims. The decision overturns a judgment of the Goslar Local Court of … Continue Reading

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bejaht Vorlagepflicht zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit DSGVO-Schadensersatzansprüchen

von Tim Wybitul,  Dr. Christoph Baus,  Dr. Isabelle Brams Das BVerfG hat in einem kürzlich bekanntgewordenen Beschluss klargestellt, dass die Frage nach einer Erheblichkeitsschwelle für DSGVO-Schadensersatzansprüche abschließend durch den EuGH zu klären ist (Beschluss vom 14. Januar 2021, 1 BvR 2853/19). I.                   Ausgangsverfahren In dem genannten Beschluss hob das BVerfG ein Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 27. … Continue Reading

Datenschutz: Latham DSGVO-Schadensersatztabelle gibt schnellen Überblick über aktuelle Urteile und Schadenssummen

von Tim Wybitul Die Latham DSGVO-Schadensersatztabelle gibt einen Überblick über aktuelle Entscheidungen deutscher Gerichte zu Schmerzensgeldern nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Tabelle fasst Urteile übersichtlich zusammen, die Klägern immateriellen Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen zusprechen. Zudem zeigt sie, welche Verstöße zu welchen Schadenssummen führen. Darüber hinaus zeigt die Latham DSGVO-Schadensersatztabelle auch weitere Entscheidungen, die wichtige Fragestellungen bei … Continue Reading

Are Changes in Store for US White Collar Enforcement?

By Alice Fisher and Prof. Dr. Thomas Grützner Recent developments include updated DOJ compliance guidance, a continued rise in FCPA proceedings and penalties, and new investigatory approaches in light of the pandemic. 2020 saw many important developments in US white collar enforcement, driven by Administration priorities, business trends and practices, and the realities of COVID-19. … Continue Reading

Collective Redress Set to Redefine Litigation Across Europe

by Dr. Christoph Baus, Tim Wybitul and Stefan Patzer Recent developments in the area of collective redress will redefine the litigation landscape in Germany and throughout Europe. Mass actions have been on the rise throughout Europe for some time. In 2020, the balance clearly tipped towards a more plaintiff-friendly environment. Most importantly, the EU passed … Continue Reading

Ein Jahr nach der Lexfox-Entscheidung des BGH: Legal Tech am Schei­deweg?

von Dr. Christoph A. Baus, Stefan Patzer und Dr. Christoph von Laufenberg Trotz eines für sie positiven BGH-Urteils ist der von vielen erwartete Triumphzug der Legal Techs ausgeblieben. Nun müssen sie sogar neue Konkurrenz fürchten. Der mit der Lexfox Entscheidung zunächst erwartete Triumphzug der Legal-Tech-Branche ist bislang ausgeblieben, vielmehr hat sie mehrere unerwartete Rückschläge hinnehmen müssen. Die grundsätzliche … Continue Reading

Mass Litigation Update: BGH verhindert Kommerzialisierung der Musterfeststellungsklage – weiterhin strenge Anforderungen an die Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen

von Stefan Patzer, Dr. Christoph von Laufenberg Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. November 2020 (XI ZR 171/19) in einem mit Spannung erwarteten Urteil die Musterfeststellungsklage eines Verbrauchervereins mangels Klagebefugnis für unzulässig erklärt: „Qualifizierte Einrichtungen“ müssen die gesetzlichen Anforderungen nicht nur auf dem Papier erfüllen, sondern auch in der gelebten Praxis. Damit wird ein Unterwandern der strengen … Continue Reading

The EU Directive on representative actions: A new era for collective redress in Europe begins

von Dr. Christoph A. Baus, Stefan Patzer und und Dr. Christian Steger On November 24, 2020, the European Parliament agreed to a new directive for the implementation of an EU-wide collective redress regime that will change the litigation landscape. Watch our short video to learn more about: Consumers’ opportunities to enforce their rights Simplification of collective cross-border action Differences to … Continue Reading

LG Darmstadt: 1.000 Euro immaterieller Schadensersatz für Datenschutzverstoß

Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams Das LG Darmstadt ist eines der ersten deutschen ordentlichen Gerichte, die ein Unternehmen zu Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO verurteilt haben. Das Gericht hat einem Kläger 1.000 Euro an immateriellen Schadenersatz zugesprochen (Urteil vom 26. Mai 2020 – 13 O 244/19). In der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) erklären Tim Wybitul und … Continue Reading

Erstes Urteil des Landgerichts Bonn zu einem DSGVO-Bußgeldverfahren

von Tim Wybitul und Dr. Wolf-Tassilo Böhm Das Landgericht Bonn hat am 11. November 2020 erstmals in einem Bußgeldverfahren ein Urteil erlassen: „Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) … Continue Reading

Neue Urteile: Strafschadensersatz wegen DSGVO-Verstößen

von Tim Wybitul In der Vergangenheit waren deutsche Gerichte eher zurückhaltend, wenn es um den Ersatz immaterieller Schäden nach Art. 82 DSGVO ging. Sie forderten den Nachweis eines konkreten und erheblichen immateriellen Nachteils. Mittlerweile zeichnet sich in der neueren Rechtsprechung hingegen ein anderer, problematischer Trend ab, der eher in Richtung eines Strafschadensersatzes nach US-amerikanischem Vorbild geht. Der … Continue Reading

Trend zu Klagen auf immateriellen Schadensersatz wegen DSGVO-Verstößen?

Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams Kürzlich hat mit dem LG Darmstadt erstmals ein deutsches ordentliches Zivilgericht ein Unternehmen dazu verurteilt, immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu zahlen. Zuvor hatte bereits das Arbeitsgericht Düsseldorf einem Kläger Schadensersatz wegen eines DSGVO-Verstoßes zugesprochen. Sollten sich Gerichte künftig an dieser Rechtsprechung orientieren, so dürften auf Unternehmen erhebliche Schadensersatzforderungen … Continue Reading
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