Tim Wybitul spricht im Podcast mit c’t-Redakteur Holger Bleich und Joerg Heidrich, Justiziar bei Heise Medien, zu DSGVO-Schadensersatz und Massenklagen. Sie besprechn die rechtlichen Grundlagen solcher Gerichtserfahren, bewerten ihre Erfolgsaussichten und erklären beispielhaft auch bereits ergangene Urteile. Ihre Prognose: Schon jetzt bewerten Verbraucheranwälte, Prozessfinanzierer und Legal-Tech-Unternehmen solche Klagen als erfolgversprechend. Teilweise machen sie bereits jetzt … Continue Reading
Tim Wybitul spricht im Podcast mit Datenschutz-Guru Stephan Hansen-Oest zur Geltendmachung und vor allem auch Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO. Tim berichtet über seine praktischen Prozesserfahrungen im Hinblick auf die Abwehr von Schadensersatzansprüchen. Es geht aber auch um einen Blick auf die Zukunft. Werden Schadensersatzansprüche das „Diesel 2.0“ für Verbraucherschutzanwälte? Hören … Continue Reading
von Dr. Christoph A. Baus, Stefan Patzer und Dr. Christian Steger Qualifizierte Einrichtungen können nach der EU-Richtlinie nicht nur auf Feststellung, sondern direkt auf Beseitigung oder Schadensersatz klagen. Vor wenigen Tagen haben sich die EU-Organe über die europäische Verbandsklage geeinigt. Das Ende einer langen gesetzgeberischen Reise ist damit absehbar, ebenso der Beginn europaweiter Sammelklagen. Aus … Continue Reading
Von: Stefan Patzer und Dr. Christian Steger Aktuell beschäftigen neben den „Dieselklagen“ auch tausende von lebensversicherungsrechtlichen „Widerspruchsfällen“ die deutschen Gerichte. Auslöser dieser Klagewelle war eine EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2013, in der die Möglichkeiten von Versicherungsnehmern, ihr Widerspruchsrecht auch noch Jahre nach Vertragsschluss ausüben zu können, deutlich ausgeweitet wurden. Deutsche Gerichte – allen voran der … Continue Reading
von Tim Wybitul Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat kürzlich ein Unternehmen dazu verurteilt, einem ehemaligen Mitarbeiter 5.000 Euro Schadensersatz zu zahlen (Urteil vom 5. März 2020 – 9 Ca 6557/18), eine Kurzfassung finden Sie hier. Sollten andere Gerichte ähnliche Positionen einnehmen, kann das für Arbeitgeber, aber auch für andere Unternehmen erhebliche Probleme nach sich ziehen. Nach den … Continue Reading
Von Stefan Patzer und Constanze Köttgen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, inwieweit Verbraucherschutzverbände berechtigt sind, Datenschutzverstöße geltend zu machen. Die Antwort auf diese Frage wird erhebliche Auswirkungen darauf haben, in welchem Umfang Unternehmen künftig wegen tatsächlichen oder vermuteten Datenschutzverstößen in Anspruch genommen werden. Mit seinem Vorlagebeschluss vom … Continue Reading
Von Prof. Dr. Thomas Grützner, Dr. Christoph von Laufenberg Was Unternehmen aus einem der größten Baseball-Skandale lernen können Selten hatte die juristische Aufarbeitung sportlicher Verfehlungen einen so großen Nachhall wie zuletzt beim „Sign Stealing“ in der Major League Baseball (MLB): Dieser sog. Astros-Fall lehrt allen Compliance- und Rechtsabteilungen eine rechtliche Lektion über die „Corporate-Culture“ – die … Continue Reading
by Prof. Dr. Thomas Grützner, Joachim Grittmann Companies should consider how to avoid liability risks in light of the measure. On 22 March 2020, the German federal government agreed with the minister presidents of the federal states (Bundesländer) to introduce nationwide contact bans. However, this action does not exclude the possibility that federal states or individual … Continue Reading
von Prof. Dr. Thomas Grützner und Joachim Grittmann Flächendeckende Einführung von Kontaktverboten – teilweise gelten strengere Maßnahmen Die Bundesregierung hat sich am 22. März 2020 mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer auf die Einführung von flächendeckenden Kontaktverboten geeinigt. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass Bundesländer oder einzelne Landkreise (weiterhin) strengere Regelungen erlassen bzw. beibehalten. Die Einigung sieht diese … Continue Reading
German government introduces a series of measures to mitigate fallout for companies and their employees. by Rainer Wilke, Dr. Natalie Daghles, Dr. Tobias Leder, Joachim Grittmann, Dr. Ulrich Klockenbrink, Dr. Thomas Fox The German Federal Ministry of Finance and the German Federal Ministry for Economic Affairs and Energy have announced a protective shield for employees and companies in Germany in … Continue Reading
von Rainer Wilke, Dr. Natalie Daghles, Dr. Tobias Leder, Joachim Grittmann, Dr. Ulrich Klockenbrink, Dr. Thomas Fox Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben ein Maßnahmenpaket für Beschäftigte und Unternehmen angekündigt, um die Auswirkungen von COVID-19 abzufangen:… Continue Reading
von Dr. Christoph A. Baus, Stefan Patzer In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) vom 27.11.2019 das Geschäftsmodell des Legal Tech-Unternehmens LexFox, das als Inkassodienstleister registriert ist, bestätigt. Die wirtschaftliche Tragweite der Entscheidung ist enorm, da Inkassodienstleister wie LexFox Erfolgshonorare vereinbaren dürfen, was der Anwaltschaft untersagt ist. Die Entscheidung des BGH ist daher nicht … Continue Reading
USA als Vorreiter und Vorwirkung für Unternehmen in Deutschland Von Dr. Max Hauser und Dr. Christoph von Laufenberg Für das US-Kartellrecht kann diese Frage neuerdings mit einem klaren Ja beantwortet werden. Ein „effektives“ Kartellrechts-Compliance-Programm kann in den USA nun zu einer erheblichen Bußgeldreduzierung führen. Dies verkündete im Juli 2019 Makan Delrahim, stellvertretender Attorney General … Continue Reading
