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Category Archives: Litigation

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Arbeitsgericht Düsseldorf: 5.000 Euro immaterieller Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen

von Tim Wybitul Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat kürzlich ein Unternehmen dazu verurteilt, einem ehemaligen Mitarbeiter 5.000 Euro Schadensersatz zu zahlen (Urteil vom 5. März 2020 – 9 Ca 6557/18), eine Kurzfassung finden Sie hier. Sollten andere Gerichte ähnliche Positionen einnehmen, kann das für Arbeitgeber, aber auch für andere Unternehmen erhebliche Probleme nach sich ziehen. Nach den … Continue Reading

Gibt der EuGH den Weg frei für datenschutzrechtliche Massenklagen?

Von Stefan Patzer und Constanze Köttgen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, inwieweit Verbraucherschutzverbände berechtigt sind, Datenschutzverstöße geltend zu machen. Die Antwort auf diese Frage wird erhebliche Auswirkungen darauf haben, in welchem Umfang Unternehmen künftig wegen tatsächlichen oder vermuteten Datenschutzverstößen in Anspruch genommen werden. Mit seinem Vorlagebeschluss vom … Continue Reading

Wachsende Bedeutung der Unternehmenskultur

Von Prof. Dr. Thomas Grützner, Dr. Christoph von Laufenberg Was Unternehmen aus einem der größten Baseball-Skandale lernen können Selten hatte die juristische Aufarbeitung sportlicher Verfehlungen einen so großen Nachhall wie zuletzt beim „Sign Stealing“ in der Major League Baseball (MLB): Dieser sog. Astros-Fall lehrt allen Compliance- und Rechtsabteilungen eine rechtliche Lektion über die „Corporate-Culture“ – die … Continue Reading

Legal Update – Germany Introduces Contact Bans Amid COVID-19 Crisis

by Prof. Dr. Thomas Grützner, Joachim Grittmann Companies should consider how to avoid liability risks in light of the measure. On 22 March 2020, the German federal government agreed with the minister presidents of the federal states (Bundesländer) to introduce nationwide contact bans. However, this action does not exclude the possibility that federal states or individual … Continue Reading

Legal Update – COVID-19: Kontaktverbote – Haftungsrisiken vermeiden

von Prof. Dr. Thomas Grützner und Joachim Grittmann Flächendeckende Einführung von Kontaktverboten – teilweise gelten strengere Maßnahmen Die Bundesregierung hat sich am 22. März 2020 mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer auf die Einführung von flächendeckenden Kontaktverboten geeinigt. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass Bundesländer oder einzelne Landkreise (weiterhin) strengere Regelungen erlassen bzw. beibehalten. Die Einigung sieht diese … Continue Reading

Legal Update – COVID-19: The four pillar protective governmental shield for Germany

German government introduces a series of measures to mitigate fallout for companies and their employees. by Rainer Wilke, Dr. Natalie Daghles, Dr. Tobias Leder, Joachim Grittmann, Dr. Ulrich Klockenbrink, Dr. Thomas Fox The German Federal Ministry of Finance and the German Federal Ministry for Economic Affairs and Energy have announced a protective shield for employees and companies in Germany in … Continue Reading

Legal Update – COVID-19: VIER SÄULEN SCHUTZSCHILD FÜR DEUTSCHLAND

von Rainer Wilke, Dr. Natalie Daghles, Dr. Tobias Leder, Joachim Grittmann, Dr. Ulrich Klockenbrink, Dr. Thomas Fox Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben ein Maßnahmenpaket für Beschäftigte und Unternehmen angekündigt, um die Auswirkungen von COVID-19 abzufangen:… Continue Reading

Legal-Tech-Portale erhalten Rückenwind aus Karlsruhe

von Dr. Christoph A. Baus, Stefan Patzer In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) vom 27.11.2019 das Geschäftsmodell des Legal Tech-Unternehmens LexFox, das als Inkassodienstleister registriert ist, bestätigt. Die wirtschaftliche Tragweite der Entscheidung ist enorm, da Inkassodienstleister wie LexFox Erfolgshonorare vereinbaren dürfen, was der Anwaltschaft untersagt ist. Die Entscheidung des BGH ist daher nicht … Continue Reading

„Lohnt“ sich Kartellrechts-Compliance für Unternehmen?

USA als Vorreiter und Vorwirkung für Unternehmen in Deutschland   Von Dr. Max Hauser und Dr. Christoph von Laufenberg Für das US-Kartellrecht kann diese Frage neuerdings mit einem klaren Ja beantwortet werden. Ein „effektives“ Kartellrechts-Compliance-Programm kann in den USA nun zu einer erheblichen Bußgeldreduzierung führen. Dies verkündete im Juli 2019 Makan Delrahim, stellvertretender Attorney General … Continue Reading
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