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Category Archives: Mass Litigation

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Datenschutz vor deutschen Gerichten – Data Privacy Litigation und kein Ende?

von Tim Wybitul In den USA bezeichnet der Begriff „Data Privacy Litigation“ Gerichtsverfahren, in denen der Datenschutz eine entscheidende Rolle spielt. Auch in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der EU nimmt die Anzahl solcher Prozesse stetig zu. Im Mittelpunkt stehen hier die besonderen haftungsrechtlichen Regelungen der DSGVO, insbesondere Bußgelder und Schadensersatzverfahren. Ein in der aktuellen Zeitschrift … Continue Reading

Collective Redress Set to Redefine Litigation Across Europe

by Dr. Christoph Baus, Tim Wybitul and Stefan Patzer Recent developments in the area of collective redress will redefine the litigation landscape in Germany and throughout Europe. Mass actions have been on the rise throughout Europe for some time. In 2020, the balance clearly tipped towards a more plaintiff-friendly environment. Most importantly, the EU passed … Continue Reading

Ein Jahr nach der Lexfox-Entscheidung des BGH: Legal Tech am Schei­deweg?

von Dr. Christoph A. Baus, Stefan Patzer und Dr. Christoph von Laufenberg Trotz eines für sie positiven BGH-Urteils ist der von vielen erwartete Triumphzug der Legal Techs ausgeblieben. Nun müssen sie sogar neue Konkurrenz fürchten. Der mit der Lexfox Entscheidung zunächst erwartete Triumphzug der Legal-Tech-Branche ist bislang ausgeblieben, vielmehr hat sie mehrere unerwartete Rückschläge hinnehmen müssen. Die grundsätzliche … Continue Reading

Mass Litigation Update: BGH verhindert Kommerzialisierung der Musterfeststellungsklage – weiterhin strenge Anforderungen an die Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen

von Stefan Patzer, Dr. Christoph von Laufenberg Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. November 2020 (XI ZR 171/19) in einem mit Spannung erwarteten Urteil die Musterfeststellungsklage eines Verbrauchervereins mangels Klagebefugnis für unzulässig erklärt: „Qualifizierte Einrichtungen“ müssen die gesetzlichen Anforderungen nicht nur auf dem Papier erfüllen, sondern auch in der gelebten Praxis. Damit wird ein Unterwandern der strengen … Continue Reading

The EU Directive on representative actions: A new era for collective redress in Europe begins

von Dr. Christoph A. Baus, Stefan Patzer und und Dr. Christian Steger On November 24, 2020, the European Parliament agreed to a new directive for the implementation of an EU-wide collective redress regime that will change the litigation landscape. Watch our short video to learn more about: Consumers’ opportunities to enforce their rights Simplification of collective cross-border action Differences to … Continue Reading

LG Darmstadt: 1.000 Euro immaterieller Schadensersatz für Datenschutzverstoß

Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams Das LG Darmstadt ist eines der ersten deutschen ordentlichen Gerichte, die ein Unternehmen zu Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO verurteilt haben. Das Gericht hat einem Kläger 1.000 Euro an immateriellen Schadenersatz zugesprochen (Urteil vom 26. Mai 2020 – 13 O 244/19). In der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) erklären Tim Wybitul und … Continue Reading

Erstes Urteil des Landgerichts Bonn zu einem DSGVO-Bußgeldverfahren

von Tim Wybitul und Dr. Wolf-Tassilo Böhm Das Landgericht Bonn hat am 11. November 2020 erstmals in einem Bußgeldverfahren ein Urteil erlassen: „Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) … Continue Reading

Neue Urteile: Strafschadensersatz wegen DSGVO-Verstößen

von Tim Wybitul In der Vergangenheit waren deutsche Gerichte eher zurückhaltend, wenn es um den Ersatz immaterieller Schäden nach Art. 82 DSGVO ging. Sie forderten den Nachweis eines konkreten und erheblichen immateriellen Nachteils. Mittlerweile zeichnet sich in der neueren Rechtsprechung hingegen ein anderer, problematischer Trend ab, der eher in Richtung eines Strafschadensersatzes nach US-amerikanischem Vorbild geht. Der … Continue Reading

Trend zu Klagen auf immateriellen Schadensersatz wegen DSGVO-Verstößen?

Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams Kürzlich hat mit dem LG Darmstadt erstmals ein deutsches ordentliches Zivilgericht ein Unternehmen dazu verurteilt, immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu zahlen. Zuvor hatte bereits das Arbeitsgericht Düsseldorf einem Kläger Schadensersatz wegen eines DSGVO-Verstoßes zugesprochen. Sollten sich Gerichte künftig an dieser Rechtsprechung orientieren, so dürften auf Unternehmen erhebliche Schadensersatzforderungen … Continue Reading

Partner Tim Wybitul im Datenschutz-Podcast des c’t Magazin

Tim Wybitul spricht im Podcast mit c’t-Redakteur Holger Bleich und Joerg Heidrich, Justiziar bei Heise Medien, zu DSGVO-Schadensersatz und Massenklagen. Sie besprechn die rechtlichen Grundlagen solcher Gerichtserfahren, bewerten ihre Erfolgsaussichten und erklären beispielhaft auch bereits ergangene Urteile. Ihre Prognose: Schon jetzt bewerten Verbraucheranwälte, Prozessfinanzierer und Legal-Tech-Unternehmen solche Klagen als erfolgversprechend. Teilweise machen sie bereits jetzt … Continue Reading

Schadenersatzansprüche wegen DSGVO-Verstößen – Im Gespräch mit Rechtsanwalt Tim Wybitul

Tim Wybitul spricht im Podcast mit Datenschutz-Guru Stephan Hansen-Oest zur Geltendmachung und vor allem auch Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO. Tim berichtet über seine praktischen Prozesserfahrungen im Hinblick auf die Abwehr von Schadensersatzansprüchen. Es geht aber auch um einen Blick auf die Zukunft. Werden Schadensersatzansprüche das „Diesel 2.0“ für Verbraucherschutzanwälte? Hören … Continue Reading

Die neue EU-Verbandsklage: Ein neues Zeitalter für den kollektiven Rechtsschutz in Europa

von Dr. Christoph A. Baus, Stefan Patzer und Dr. Christian Steger Qualifizierte Einrichtungen können nach der EU-Richtlinie nicht nur auf Feststellung, sondern direkt auf Beseitigung oder Schadensersatz klagen. Vor wenigen Tagen haben sich die EU-Organe über die europäische Verbandsklage geeinigt. Das Ende einer langen gesetzgeberischen Reise ist damit absehbar, ebenso der Beginn europaweiter Sammelklagen. Aus … Continue Reading

Klagewelle bei Lebensversicherungen – EuGH grenzt das „ewige“ Widerspruchsrecht ein

Von: Stefan Patzer und Dr. Christian Steger Aktuell beschäftigen neben den „Dieselklagen“ auch tausende von lebensversicherungsrechtlichen „Widerspruchsfällen“ die deutschen Gerichte. Auslöser dieser Klagewelle war eine EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2013, in der die Möglichkeiten von Versicherungsnehmern, ihr Widerspruchsrecht auch noch Jahre nach Vertragsschluss ausüben zu können, deutlich ausgeweitet wurden. Deutsche Gerichte – allen voran der … Continue Reading

Arbeitsgericht Düsseldorf: 5.000 Euro immaterieller Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen

von Tim Wybitul Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat kürzlich ein Unternehmen dazu verurteilt, einem ehemaligen Mitarbeiter 5.000 Euro Schadensersatz zu zahlen (Urteil vom 5. März 2020 – 9 Ca 6557/18), eine Kurzfassung finden Sie hier. Sollten andere Gerichte ähnliche Positionen einnehmen, kann das für Arbeitgeber, aber auch für andere Unternehmen erhebliche Probleme nach sich ziehen. Nach den … Continue Reading

Gibt der EuGH den Weg frei für datenschutzrechtliche Massenklagen?

Von Stefan Patzer und Constanze Köttgen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, inwieweit Verbraucherschutzverbände berechtigt sind, Datenschutzverstöße geltend zu machen. Die Antwort auf diese Frage wird erhebliche Auswirkungen darauf haben, in welchem Umfang Unternehmen künftig wegen tatsächlichen oder vermuteten Datenschutzverstößen in Anspruch genommen werden. Mit seinem Vorlagebeschluss vom … Continue Reading

Legal-Tech-Portale erhalten Rückenwind aus Karlsruhe

von Dr. Christoph A. Baus, Stefan Patzer In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) vom 27.11.2019 das Geschäftsmodell des Legal Tech-Unternehmens LexFox, das als Inkassodienstleister registriert ist, bestätigt. Die wirtschaftliche Tragweite der Entscheidung ist enorm, da Inkassodienstleister wie LexFox Erfolgshonorare vereinbaren dürfen, was der Anwaltschaft untersagt ist. Die Entscheidung des BGH ist daher nicht … Continue Reading
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