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Category Archives: Real Estate

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Entwarnung bei der Ausnutzung von „planreifen“ Bebauungsplänen i.S.d. § 33 BauGB!

Von Dr. Jörn Kassow Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war die vorzeitige Ausnutzung des Baurechts nach § 33 des Baugesetzbuchs (BauGB) bei sog. planreifen Bebauungsplänen bislang mit beachtlichen Risiken verbunden (siehe Vorsicht bei der Ausnutzung von planreifen Bebauungsplänen). Das Bundesverwaltungsgericht hat dieser Auffassung nunmehr – zu Recht – eine Absage erteilt und damit die … Continue Reading

Was Investoren über den Berliner Mietendeckel wissen sollten

Der von der Berliner Landesregierung geplante fünfjährige Deckel auf Wohnungsmieten sorgt für erhebliche Unsicherheit unter Investoren Von Constanze Kugler und Christian Thiele Am 18. Juni 2019 hat der Berliner Senat ein Eckpunktepapier über Details eines geplanten fünfjährigen Mietendeckels für Wohnimmobilien in der Hauptstadt veröffentlicht. Der Mietendeckel würde die bereits bestehenden Beschränkungen für Mieterhöhungen erheblich verschärfen. Die … Continue Reading

Update Grunderwerbsteuerreform

Bundesfinanzministerium veröffentlicht Referentenentwurf Ausgangslage Spätestens seit die Finanzministerkonferenz am 21. Juni 2018 die politische Diskussion zur Verschärfung des Grunderwerbsteuergesetzes im Hinblick auf sog. Share Deal-Strukturen konkretisiert hatte, mussten Transaktionen unter erheblicher Unsicherheit im Hinblick auf ihre grunderwerbsteuerlichen Konsequenzen strukturiert werden. Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium endlich einen ersten Referentenentwurf zur Grunderwerbsteuerreform veröffentlicht und damit die geplanten … Continue Reading

German Real Estate Sellers: Beware Rent Roll Risks

Sellers may be liable for damages if actual rent is lower than stated in the rent roll, despite contractual exclusion of liability for defects. By Christian Thiele and Patrick Braasch The Higher Regional Court of Cologne (HRC Cologne) has ruled that a property seller is liable for the difference between the rent shown in the … Continue Reading

Vorsicht bei der Ausnutzung von „planreifen“ Bebauungsplänen i.S.d. § 33 BauGB!

Beitrag von Jörn Kassow Wenn mit der Aufstellung eines Bebauungsplans neues Baurecht geschaffen werden soll, setzt dessen Ausnutzung nicht unbedingt voraus, dass das Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans abgewartet wird. Vielmehr kann das neu geschaffene Baurecht unter den Voraussetzungen des § 33 des Baugesetzbuchs (BauGB) auch vorzeitig ausgenutzt werden. Dies bietet für den Bauherrn die Chance … Continue Reading

German Federal Court Reinforces Informal Modifications of Property Purchase Agreements

Ruling finds that parties may make informal modifications without notarization after the conveyance has become binding. By Christian Thiele The German Federal Court recently ruled that parties may informally modify a property purchase agreement if the conveyance has become binding — thereby confirming prior case law. The Court further held that the parties may also … Continue Reading

Formlose Änderung Grundstückskaufvertrag

Es bleibt dabei: Änderungen eines Grundstückskaufvertrags sind nach bindender Auflassung formfrei zulässig Von Christian Thiele Nachdem die Auflassung für die Parteien bindend geworden ist, sind formlose Änderungen des Grundstückskaufvertrags nach Auffassung des BGH möglich. Dies gilt auch dann, wenn – wie üblich – treuhänderische Anweisungen an den Notar erteilt wurden. Der BGH hat in einem … Continue Reading

Reform of the German Mietpreisbremse: A Breakthrough in Tenancy Law?

Proposed reforms to the Mietpreisbremse aim at strengthening and solidifying restrictions on steep rent increases in German urban areas. By Christian Thiele and Eun-Kyung Lee After intense discussions within the ruling coalition, the German government this week adopted a draft bill regarding the reform of German tenancy law. What is the Mietpreisbremse? The Mietpreisbremse (literally … Continue Reading
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