By Dr. Torsten Volkholz, Otto-Philipp von Gruben, and Sven Nickel This week, the Federal Court of Justice (BGH) issued its eagerly awaited judgment on rent payment obligations during COVID-related business closures. The judgment eases, at least in part, landlords and tenants’ uncertainty about who bears the risk of official restrictions on use — namely, not … Continue Reading
von Dr. Torsten Volkholz, Otto von Gruben, Dr. Jan Frederik Heuer Welche Handlungsmöglichkeiten stehen dem Vermieter im Falle COVID-19 basierter Mietzahlungsausfälle zur Verfügung? Durch das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27. März 2020 ist das Kündigungsrecht von Vermietern wegen Mietzahlungsverzugs, der in der Zeit vom 1. April bis … Continue Reading
Von Torsten Volkholz, Otto von Gruben und Maximilian Berenbrok Nach einem heute beschlossenen Gesetz werden Mieter vor Kündigungen durch Vermieter geschützt, die in vielen Fällen keinen ähnlichen Schutz vor einer Kündigung ihrer Finanzierung erhalten. Gesetz zur Änderung des deutschen Mietrechts Angesichts der hoheitlichen Maßnahmen, die als Reaktion auf die Verbreitung von COVID-19 erlassen wurden, werden … Continue Reading
By Torsten Volkholz, Otto von Gruben and Maximilian Berenbrok Under a law passed by parliament today, tenants will be protected against termination by landlords who will in many cases not receive such protection for their financing. Amendment to German lease law In view of the regulatory measures of German authorities reacting to the spread of … Continue Reading
by Dr. Natalie Daghles, Otto von Gruben, Dr. Stefan Widder, Rainer Wilke Electronic contract processing enables parties to avoid physical contact. In Germany and around the world, work processes are changing drastically. Health policy considerations have already prompted many large companies in Germany to increasingly switch to work remotely. For companies that continue their business activities, the rapid … Continue Reading
von Dr. Natalie Daghles, Otto von Gruben, Dr. Stefan Widder, Rainer Wilke Elektronische Vertragsabwicklung zur Kontaktvermeidung In Deutschland und auf der ganzen Welt verändern sich Arbeitsabläufe drastisch. Gesundheitspolitische Erwägungen haben bereits viele große Unternehmen in Deutschland dazu veranlasst, vermehrt auf Arbeit aus dem Home Office umzustellen. Für Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit fortsetzen, stellt der rasche … Continue Reading
Von Dr. Jörn Kassow Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war die vorzeitige Ausnutzung des Baurechts nach § 33 des Baugesetzbuchs (BauGB) bei sog. planreifen Bebauungsplänen bislang mit beachtlichen Risiken verbunden (siehe Vorsicht bei der Ausnutzung von planreifen Bebauungsplänen). Das Bundesverwaltungsgericht hat dieser Auffassung nunmehr – zu Recht – eine Absage erteilt und damit die … Continue Reading
Der von der Berliner Landesregierung geplante fünfjährige Deckel auf Wohnungsmieten sorgt für erhebliche Unsicherheit unter Investoren Von Constanze Kugler und Christian Thiele Am 18. Juni 2019 hat der Berliner Senat ein Eckpunktepapier über Details eines geplanten fünfjährigen Mietendeckels für Wohnimmobilien in der Hauptstadt veröffentlicht. Der Mietendeckel würde die bereits bestehenden Beschränkungen für Mieterhöhungen erheblich verschärfen. Die … Continue Reading
Bundesfinanzministerium veröffentlicht Referentenentwurf Ausgangslage Spätestens seit die Finanzministerkonferenz am 21. Juni 2018 die politische Diskussion zur Verschärfung des Grunderwerbsteuergesetzes im Hinblick auf sog. Share Deal-Strukturen konkretisiert hatte, mussten Transaktionen unter erheblicher Unsicherheit im Hinblick auf ihre grunderwerbsteuerlichen Konsequenzen strukturiert werden. Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium endlich einen ersten Referentenentwurf zur Grunderwerbsteuerreform veröffentlicht und damit die geplanten … Continue Reading
Sellers may be liable for damages if actual rent is lower than stated in the rent roll, despite contractual exclusion of liability for defects. By Christian Thiele and Patrick Braasch The Higher Regional Court of Cologne (HRC Cologne) has ruled that a property seller is liable for the difference between the rent shown in the … Continue Reading
Beitrag von Jörn Kassow Wenn mit der Aufstellung eines Bebauungsplans neues Baurecht geschaffen werden soll, setzt dessen Ausnutzung nicht unbedingt voraus, dass das Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans abgewartet wird. Vielmehr kann das neu geschaffene Baurecht unter den Voraussetzungen des § 33 des Baugesetzbuchs (BauGB) auch vorzeitig ausgenutzt werden. Dies bietet für den Bauherrn die Chance … Continue Reading
Ruling finds that parties may make informal modifications without notarization after the conveyance has become binding. By Christian Thiele The German Federal Court recently ruled that parties may informally modify a property purchase agreement if the conveyance has become binding — thereby confirming prior case law. The Court further held that the parties may also … Continue Reading
Es bleibt dabei: Änderungen eines Grundstückskaufvertrags sind nach bindender Auflassung formfrei zulässig Von Christian Thiele Nachdem die Auflassung für die Parteien bindend geworden ist, sind formlose Änderungen des Grundstückskaufvertrags nach Auffassung des BGH möglich. Dies gilt auch dann, wenn – wie üblich – treuhänderische Anweisungen an den Notar erteilt wurden. Der BGH hat in einem … Continue Reading
Proposed reforms to the Mietpreisbremse aim at strengthening and solidifying restrictions on steep rent increases in German urban areas. By Christian Thiele and Eun-Kyung Lee After intense discussions within the ruling coalition, the German government this week adopted a draft bill regarding the reform of German tenancy law. What is the Mietpreisbremse? The Mietpreisbremse (literally … Continue Reading
