From: Susan Kempe-Müller, Thies Deike and Pia Sösemann

The new unitary patent system and the harmonized jurisdiction of a new Unified Patent Court will improve patent protection for patent owners in Europe.

On December 18, 2020, Germany cleared the path for the European Unitary Patent System, which is expected to launch early 2022. Germany was the last European state whose ratification was required. In November 2020, the German Bundestag approved the introduction of a European Unitary Patent (UP) and a Unified Patent Court. On December 18, the German Bundesrat agreed. (The German President still needs to sign the law before it comes into effect, however, this action is deemed to be a formality.) Germany will subsequently inform the Council of Europe Secretariat of the ratification, and the Unified Patent Court can then be established.

Von: Dr. Susan Kempe-Müller, Thies Deike und Pia Sösemann

Das neue Einheitspatentsystem und die harmonisierte Rechtsprechung eines neuen Einheitlichen Patentgerichts werden die Rechtssicherheit für Patentinhaber in Europa erhöhen.

Am 18. Dezember 2020 hat Deutschland den Weg für das Einheitspatent frei gemacht, mit dessen Start Anfang 2022 gerechnet wird. Deutschland ist der letzte europäische Staat, dessen Ratifikation notwendig war. Im November 2020 hatte der deutsche Bundestag die Einführung des Europäischen Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts beschlossen. Am 18. Dezember stimmte auch der deutsche Bundesrat zu. (Der Bundespräsident muss das Gesetz noch ausfertigen — das ist im Regelfall nur eine Formalie.) Danach wird Deutschland das Sekretariat des Europarates über die Ratifikation unterrichten. Anschließend kann das Einheitliche Patentgericht eingerichtet werden.

Von Stefan Patzer und Constanze Köttgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, inwieweit Verbraucherschutzverbände berechtigt sind, Datenschutzverstöße geltend zu machen. Die Antwort auf diese Frage wird erhebliche Auswirkungen darauf haben, in welchem Umfang Unternehmen künftig wegen tatsächlichen oder vermuteten Datenschutzverstößen in Anspruch genommen werden. Mit seinem Vorlagebeschluss vom 28. Mai 2020 (I ZR 186/17) hat der BGH eine Debatte befeuert, die Datenschutzexperten schon seit Inkrafttreten der DSGVO beschäftigt. Dürfen sich Verbraucherschutzverbände zur Geltendmachung von Datenschutzverstößen auf nationale Vorschriften berufen oder sind die Regelungen der DSGVO abschließend? Die Auswirkungen dieser Frage für Unternehmen sind nicht zu unterschätzen, da die in der DSGVO ausdrücklich geregelten Klagemöglichkeiten deutlich restriktiver sind als nach deutschem Recht.

By Jana K. Dammann de Chapto, Niklas Brüggemann, Jan Vollkammer

Changes will extend the scope of filing requirements in the healthcare sector and clarify factors for review of foreign investment in German companies.

Key Points:

  • Acquisitions of at least 10% of German companies that develop, manufacture, or produce vaccines, drugs, protective equipment, and other medical goods for the treatment of highly infectious diseases will be required to be reported to the BMWi.
  • The new rules clarify factors to be considered when analyzing whether a foreign investor may threaten German national interests.
  • The new rules will likely enter into effect as soon as mid-May.

von Tim Wybitul, Dr. Tobias Leder, Dirk Schnelle, Joachim Grittmann

Was ist bei der Rückkehr zur betrieblichen Normalität zu beachten?

Auch wenn die derzeit geltenden Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie jedenfalls bis zum 3. Mai 2020 weitgehend in Kraft bleiben sollen, hat die Politik erste behutsame Lockerungen verkündet. Ein Schritt für die Rückkehr zur Normalität ist damit getan. Für viele Arbeitgeber stellt sich nunmehr die Frage: Was ist bei der (vollen) Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit zu beachten? Ein wichtigen Teilaspekt bildet der am 16. April 2020 veröffentlichte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard („Arbeitsschutzstandard“). Dieser Standard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll dazu dienen, bundesweit klare und verbindliche Standards zu haben. Insbesondere die Unfallversicherungsträger sind jedoch dazu aufgerufen diese Standards branchenspezifisch weiterzuentwickeln. Was es mit diesem Arbeitsschutzstandard auf sich hat und welche Punkte Arbeitgeber darüber hinaus beachten müssen, um Ihren Betrieb schnell und effektiv wieder aufzunehmen, haben wir im Folgenden zusammengefasst:

By Rob Moulton and Axel Schiemann

ESMA, BaFin, and FCA have provided guidelines on firms’ obligation to record client telephone calls.

Remote working raises uncertainties in various regulated areas as it dramatically changes institutions’ day-to-day business. In particular, institutions are confronted with practical and technical difficulties regarding client-related requirements such as the obligation to tape telephone conversations with clients — which employees working remotely may not be able to do because they lack access to the necessary technical equipment. In order to address these practical difficulties, the European Securities and Markets Authority (ESMA), Germany’s Federal Financial Supervisory Authority (BaFin), and the UK’s Financial Conduct Authority (FCA) have published their regulatory approach with regard to the current situation.

by Prof. Dr. Thomas Grützner, Joachim Grittmann

Companies should consider how to avoid liability risks in light of the measure.

On 22 March 2020, the German federal government agreed with the minister presidents of the federal states (Bundesländer) to introduce nationwide contact bans. However, this action does not exclude the possibility that federal states or individual districts (Landkreise) will continue to issue or maintain stricter regulations. The agreement explicitly provides for such a possibility according to the federal government’s press release. Immediately after the announcement of the agreement on minimum restrictions, the Bavarian state government, for example, announced that it intends to adhere to the stricter regulations already adopted, even if this does not necessarily mean any changes for companies.

Consequently, companies may have to deal with different regulations and different standards of duty —especially if they have establishments (Betriebsstätten) in different federal states, or if employees travel across federal state borders. Companies now have to consider their assortment of duties resulting from the implementation of the regulations adopted — with a focus on how to avoid possible liability risks. Subsequently, they will need to implement various protective measures.

von Prof. Dr. Thomas Grützner und Joachim Grittmann

Flächendeckende Einführung von Kontaktverboten – teilweise gelten strengere Maßnahmen

Die Bundesregierung hat sich am 22. März 2020 mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer auf die Einführung von flächendeckenden Kontaktverboten geeinigt. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass Bundesländer oder einzelne Landkreise (weiterhin) strengere Regelungen erlassen bzw. beibehalten. Die Einigung sieht diese Möglichkeit laut der Pressemitteilung der Bundesregierung ausdrücklich vor. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Einigung über die Mindestbeschränkungen hat beispielsweise die Bayerische Staatsregierung angekündigt, an den bereits beschlossenen, weitergehenden Regelungen festhalten zu wollen, auch wenn sich inhaltlich dadurch für Unternehmen nicht zwingend etwas ändern muss.

Damit müssen sich Unternehmen, insbesondere wenn sie Betriebsstätten in verschiedenen Bundesländern haben oder Arbeitnehmer über Landesgrenzen hinweg anreisen, ggf. mit unterschiedlichen Regelungen und unterschiedlichen Pflichtenmaßstäben auseinandersetzen. Unternehmen müssen sich nunmehr unmittelbar auch zu ihrem Pflichtenkorsett, das sich aus der Umsetzung der gestern beschlossenen Regelungen, Gedanken machen und verschiedene Maßnahmen umsetzen. Dabei gibt es gegenüber unseren Empfehlungen im Rahmen von Ausgangssperren Besonderheiten zu beachten, um mögliche Haftungsrisiken zu vermeiden.

von Dr. Nikolaos Paschos, Sebastian Goslar, Dr. Dirk Kocher, Dr. Andreas Lönner

Eine „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung enthält u.a. Regelungen zur Ermöglichung von Hauptversammlungen trotz Veranstaltungsverboten.

Key Points:

  • Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass ordentliche Hauptversammlungen von AG und KGaA in der Saison 2020 nicht innerhalb der ersten acht Monate, wohl aber innerhalb des Geschäftsjahres 2020 stattfinden müssen. Für die Europäische AG verbleibt es – mangels Regelungskompetenz des nationalen Gesetzgebers – hingegen bei der Regelfrist von sechs Monaten.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Hauptversammlungen ausnahmsweise ohne physische Präsenz von Aktionären und Bevollmächtigten als rein virtuelle Veranstaltung abgehalten werden.
  • Alternativ kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats auch ohne entsprechende Satzungsermächtigung die sog. Briefwahl oder Online-Teilnahme ermöglichen.
  • Die Einberufungsfrist kann auf 21 Tage verkürzt werden. In diesem Fall verschiebt sich bei Gesellschaften mit Inhaberaktien der sog. Record Date auf den Beginn des zwölften Tages vor der Hauptversammlung.
  • Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn sind auch ohne entsprechende Satzungsermächtigung aber weiter nur unter den sonstigen Voraussetzungen zulässig.

Die Bundesregierung hat eine umfassende Formulierungshilfe in Gestalt des Entwurfs eines „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ erarbeitet. Dieser Entwurf sieht in Art. 2 § 1 verschiedene Regelungen vor, um die Durchführung von Hauptversammlungen trotz bestehender Veranstaltungsverbote zu ermöglichen. Diese orientieren sich inhaltlich weitgehend eng an den Forderungen, die das Deutsche Aktieninstitut in einer Stellungnahme vom 19. März 2020 erhoben hatte. Eine Beschlussfassung des Bundestags könnte bereits am 25. März 2020 erfolgen.

by Dr. Natalie DaghlesOtto von GrubenDr. Stefan WidderRainer Wilke

Electronic contract processing enables parties to avoid physical contact.

In Germany and around the world, work processes are changing drastically. Health policy considerations have already prompted many large companies in Germany to increasingly switch to work remotely. For companies that continue their business activities, the rapid change from office to home-based working creates challenges for processes that were previously taken for granted, including contract implementation.

In principle, there is no formal requirement for the conclusion of legal transactions in Germany. Therefore, unless otherwise provided by law, a contract can also be concluded orally. However, the legislator has prescribed a certain form for a large number of legal transactions due to their special significance or in order to protect against haste. Furthermore, the parties to a legal transaction often agree on a certain form.