Von Prof. Dr. Thomas Grützner und Dr. Jonas Menne
Das Bundesjustizministerium hat am 22. August 2019 seinen Entwurf für das Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgestellt. Der 147 Seiten und 69 Paragrafen umfassende, bisher nicht veröffentlichte Entwurf regelt die Sanktionierung von Unternehmenskriminalität neu. Unternehmensbezogene Straftaten werden danach künftig intensiver verfolgt und stärker sanktioniert. Gleichzeitig sollen sich Compliance-Maßnahmen und die Kooperation mit Behörden bei der Durchführung unternehmensinterner Untersuchungen für Unternehmen sanktionsmildernd auswirken. Wir werfen einen ersten Blick auf die wichtigsten bereits bekannten Inhalte des Entwurfes. Continue Reading
Art. 15 Abs. 1 DSGVO gibt betroffenen Personen gegenüber dem Verantwortlichen ein Auskunftsrecht über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Weiterhin muss der Verantwortliche nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine „Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung“ stellen. Datenschutzexperten sind sich bislang nicht einig, wie weit diese Rechte betroffener Personen genau reichen. In einem ersten Urteil legte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg das Recht auf Auskunft und Kopie weit aus. Dies führte zu einiger Verunsicherung. Unternehmen fürchten, dass sie betroffenen Personen im Rahmen von Auskunftsverlangen zukünftig umfangreiche Datenbestände wie E-Mails und andere sie betreffende Dokumente herausgeben müssen. Unsere Analyse dieses Urteils 
Vor Inkrafttreten der DSGVO haben viele Unternehmen befürchtet, bei Datenschutzverstößen zukünftig mit Bußgeldern in Millionen- oder gar Milliardenhöhe rechnen zu müssen. Zumindest in Deutschland scheint sich diese Befürchtung auf den ersten Blick jedenfalls bislang noch nicht bewahrheitet zu haben. Grund zur Entwarnung besteht allerdings dennoch nicht.
Am 18. Juni 2019 hat der Berliner Senat ein Eckpunktepapier über Details eines geplanten fünfjährigen Mietendeckels für Wohnimmobilien in der Hauptstadt veröffentlicht. Der Mietendeckel würde die bereits bestehenden Beschränkungen für Mieterhöhungen erheblich verschärfen. Die Berliner Regierung will das entsprechende Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden, in Kraft treten soll es spätestens im Januar 2020.
Art. 15 Abs. 1 DSGVO gibt natürlichen Personen ein Auskunftsrecht über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Das für eine Datenverarbeitung verantwortliche Unternehmen muss betroffene Personen auf deren Antrag hin umfassend über die verarbeiteten Daten informieren. Dieses Auskunftsrecht betrifft beispielsweise die Zwecke und Empfänger sowie weitere Einzelheiten der Verarbeitung. Weiterhin muss der Verantwortliche nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO auch eine „Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung“ stellen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat dieses Recht auf Auskunft und Kopie in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 20.12.2018 – 17 Sa 11/18) weit ausgelegt. Dies kann Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. Allerdings können Unternehmen bei der Erteilung von Auskünften durchaus auch eine andere Rechtsauffassung vertreten. Denn zum einen ist das Urteil des LAG Baden-Württemberg nicht rechtskräftig und wird gegebenenfalls noch vom Bundesarbeitsgericht korrigiert. Zum anderen hat das Landgericht (LG) Köln in einer 
Am 9. Mai 2019 hat die Regierungskommission Deutsche Corporate Governance eine vollständige Neufassung des Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) beschlossen. Diese wurde am 22. Mai 2019 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Vorangegangen war ein ungewöhnlich langes Konsultationsverfahren, das mit der Veröffentlichung einer Entwurfsfassung des DCGK am 6. November 2018 und am 31. Januar 2019 endete. Im Rahmen dieser Konsultation wurden über 100 Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen, Anwaltskanzleien und anderen interessierten Kreisen eingereicht. Die darin, zum Teil scharf geäußerte Kritik am Entwurf wurde von der Regierungskommission in erheblichem Umfang berücksichtigt.
In May, the European Central Bank’s Crypto-Assets Task Force 