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Der Entwurf für das Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

Posted in Corporate Governance, White Collar

Von Prof. Dr. Thomas Grützner und Dr. Jonas Menne

Das Bundesjustizministerium hat am 22. August 2019 seinen Entwurf für das Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgestellt. Der 147 Seiten und 69 Paragrafen umfassende, bisher nicht veröffentlichte Entwurf regelt die Sanktionierung von Unternehmenskriminalität neu. Unternehmensbezogene Straftaten werden danach künftig intensiver verfolgt und stärker sanktioniert. Gleichzeitig sollen sich Compliance-Maßnahmen und die Kooperation mit Behörden bei der Durchführung unternehmensinterner Untersuchungen für Unternehmen sanktionsmildernd auswirken. Wir werfen einen ersten Blick auf die wichtigsten bereits bekannten Inhalte des Entwurfes. Continue Reading

Britische Datenschutzaufsicht ICO kündigt Rekordbußgelder wegen DSGVO-Verstößen an

Posted in Data Privacy

Das ICO kündigt an, Bußgelder gegen British Airways und Marriott zu verhängen. Was ist passiert, wie geht es weiter?

Von Gail Crawford, Tim Wybitul, Dr. Wolf-Tassilo Böhm, Fiona Maclean, Hayley Pizzey, Calum Docherty, Joachim Grittmann und Dr. Isabelle Brams

Am 8. Juli 2019 kündigte das Information Commissioner’s Office (ICO) an, gegen British Airways wegen eines Verstoßes gegen die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld in Höhe von 183,39 Millionen Britischen Pfund (rund 204 Millionen Euro) zu verhängen. Das ICO ist die Datenschutzaufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs. Das angekündigte Bußgeld ist das bisher höchste unter der DSGVO. Es entspricht laut der Financial Times etwa 1,5 Prozent des weltweiten Umsatzes von British Airways im Jahr 2017. Der Ankündigung ging eine monatelange Untersuchung des ICO voraus. Anlass der Untersuchung war eine von British Airways an das ICO im September 2018 gemeldete Datenschutzverletzung. Gegenstand der Meldung war ein Sicherheitsvorfall, der unter anderem den Diebstahl von Kundendaten zur Folge hatte. Continue Reading

Antitrust Clearance: Keeping Your Deal On Track

Posted in M&A and Private Equity

In our latest video series, out antitrust lawyers discuss key merger control issues that dealmakers should consider to ensure a smooth antitrust review of strategic transactions.

Click on the video playlist below or visit our video gallery page to hear their views on key topics impacting global transactions; gain practical tips on how to minimize antitrust risk, and ensure a timely deal close.

If you have any questions or comments on these topics, please get in touch with our team.

DSGVO-Bußgelder in der Praxis – Teil III:

Posted in Data Privacy

Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Update und Empfehlungen für Unternehmen

Von Tim Wybitul

Art. 15 Abs. 1 DSGVO gibt betroffenen Personen gegenüber dem Verantwortlichen ein Auskunftsrecht über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Weiterhin muss der Verantwortliche nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine „Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung“ stellen. Datenschutzexperten sind sich bislang nicht einig, wie weit diese Rechte betroffener Personen genau reichen. In einem ersten Urteil legte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg das Recht auf Auskunft und Kopie weit aus. Dies führte zu einiger Verunsicherung. Unternehmen fürchten, dass sie betroffenen Personen im Rahmen von Auskunftsverlangen zukünftig umfangreiche Datenbestände wie E-Mails und andere sie betreffende Dokumente herausgeben müssen. Unsere Analyse dieses Urteils finden Sie hier.

Inzwischen gibt es eine weitere Entscheidung, welche sich mit der Reichweite von Art. 15 DSGVO beschäftigt. In einem aktuellen Teilurteil (Teilurt. v. 18. März 2019 – 26 O 25/18) hat das Landgericht (LG) Köln das Recht auf Auskunft und Kopie deutlich enger ausgelegt als das LAG-Baden-Württemberg. Continue Reading

DSGVO-Bußgelder in der Praxis – Teil II:

Posted in Data Privacy

Bußgeldpraxis der deutschen Datenschutzbehörden

Von Tim Wybitul

Vor Inkrafttreten der DSGVO haben viele Unternehmen befürchtet, bei Datenschutzverstößen zukünftig mit Bußgeldern in Millionen- oder gar Milliardenhöhe rechnen zu müssen. Zumindest in Deutschland scheint sich diese Befürchtung auf den ersten Blick jedenfalls bislang noch nicht bewahrheitet zu haben. Grund zur Entwarnung besteht allerdings dennoch nicht.

Wie hoch waren die bisher von Deutschen Behörden verhängten Bußgelder?

Bislang vertreten die deutschen Datenschutzbehörden bei der Verhängung von Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen noch keinen einheitlichen Ansatz. So sind von manchen Datenschutzbehörden – wie etwa dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) – bisher noch keine verhängten Bußgelder bekannt geworden. Insgesamt überwiegen bislang eher niedrige Bußgelder. Beispielsweise hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) kürzlich gegen eine Online-Bank ein Bußgeld von EUR 50.000 verhängt. Die Bank hatte unberechtigt eine „schwarze Liste“ mit Daten ehemaliger Kunden geführt. Continue Reading

Was Investoren über den Berliner Mietendeckel wissen sollten

Posted in Real Estate

Der von der Berliner Landesregierung geplante fünfjährige Deckel auf Wohnungsmieten sorgt für erhebliche Unsicherheit unter Investoren

Von Constanze Kugler und Christian Thiele

Am 18. Juni 2019 hat der Berliner Senat ein Eckpunktepapier über Details eines geplanten fünfjährigen Mietendeckels für Wohnimmobilien in der Hauptstadt veröffentlicht. Der Mietendeckel würde die bereits bestehenden Beschränkungen für Mieterhöhungen erheblich verschärfen. Die Berliner Regierung will das entsprechende Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden, in Kraft treten soll es spätestens im Januar 2020.

Die wichtigsten Eckpunkte

Nach dem Eckpunktepapier soll der Mietendeckel wie folgt funktionieren: Continue Reading

Private Equity Set to Get Active With Activists

Posted in M&A and Private Equity

Companies previously considered immune from activist campaigns have come under pressure, driving new public and private deal opportunities for private equity.

By Richard Butterwick, Christopher DrewryTom EvansHarald SelznerDavid Walker, Ben Coleman, and Catherine Campbell

US shareholder activists are an established presence in Europe. In 2018, activist campaigns targeted 160 European companies, according to Activist Insight. In the UK, 17 companies faced activist demands in the first quarter of 2019 alone. Activist funds have prompted public company boards to look more critically at their portfolio and product mixes, as well as their geographical footprints, either to avoid activist attention or to respond to activist activity.

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M&A activist campaigns that advocate for breakup or take-private transactions create obvious opportunities for PE firms. However, deal teams should take note of both recent activist strategies in the US and developments in the broader activist landscape. In our view, such strategies and developments will likely spread to Europe and create new PE opportunities. Continue Reading

Erste Urteile zum Recht auf Auskunft und Kopie nach Art. 15 DSGVO

Posted in Data Privacy

Müssen Verantwortliche betroffenen Personen auf Anfrage umfangreiche Datensätze zur Verfügung stellen?

Von Tim Wybitul

Art. 15 Abs. 1 DSGVO gibt natürlichen Personen ein Auskunftsrecht über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Das für eine Datenverarbeitung verantwortliche Unternehmen muss betroffene Personen auf deren Antrag hin umfassend über die verarbeiteten Daten informieren. Dieses Auskunftsrecht betrifft beispielsweise die Zwecke und Empfänger sowie weitere Einzelheiten der Verarbeitung. Weiterhin muss der Verantwortliche nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO auch eine „Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung“ stellen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat dieses Recht auf Auskunft und Kopie in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 20.12.2018 – 17 Sa 11/18) weit ausgelegt. Dies kann Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. Allerdings können Unternehmen bei der Erteilung von Auskünften durchaus auch eine andere Rechtsauffassung vertreten. Denn zum einen ist das Urteil des LAG Baden-Württemberg nicht rechtskräftig und wird gegebenenfalls noch vom Bundesarbeitsgericht korrigiert. Zum anderen  hat das Landgericht (LG) Köln in einer hier abrufbaren aktuellen Entscheidung das Recht auf Auskunft und Kopie deutlich restriktiver – und damit unternehmensfreundlicher – ausgelegt als ihre Baden-Württemberger Kollegen. Der vorliegende Überblick zeigt, wie Unternehmen auf Auskunftsansprüche reagieren können – und mit welchen Argumenten sie exzessiven Informationsersuchen entgegen treten können. Continue Reading

Deutscher Corporate Governance Kodex

Posted in M&A and Private Equity

Eine vollständige Neufassung

Von Sebastian Goslar

Am 9. Mai 2019 hat die Regierungskommission Deutsche Corporate Governance eine vollständige Neufassung des Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) beschlossen. Diese wurde am 22. Mai 2019 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Vorangegangen war ein ungewöhnlich langes Konsultationsverfahren, das mit der Veröffentlichung einer Entwurfsfassung des DCGK am 6. November 2018 und am 31. Januar 2019 endete. Im Rahmen dieser Konsultation wurden über 100 Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen, Anwaltskanzleien und anderen interessierten Kreisen eingereicht. Die darin, zum Teil scharf geäußerte Kritik am Entwurf wurde von der Regierungskommission in erheblichem Umfang berücksichtigt.

Anders als bisher wird der DCGK künftig anhand von Aufgaben statt wie bislang nach den Organen der Aktiengesellschaft gegliedert sein. In diesem Zusammenhang wird er 25 sog. Grundsätze enthalten, welche wesentliche rechtliche Vorgaben verantwortungsvoller Unternehmensführung wiedergeben und der Information der Anleger und weiterer Stakeholder dienen sollen. Unter diesen Grundsätzen finden sich jeweils die ihnen zugeordneten Anregungen und Empfehlungen. Auf die bloß beschreibende Wiedergabe von Gesetzestexten wird nach Aussage der Regierungskommission künftig grundsätzlich verzichtet. Die neuen Grundsätze unterscheiden sich davon freilich wenig, stellen sie zumeist eine Zusammenfassung mehrerer gesetzlicher Regelungen bzw. Prinzipien dar. Ein praktisches Bedürfnis für die Neustrukturierung und –konzeptionierung des DCGK ist nicht erkennbar und wurde, soweit ersichtlich, aus der Praxis auch nicht geäußert. Vielmehr hatte sich der DCGK in seiner seit gut 16 Jahren bestehenden und punktuell fortentwickelten Form durchaus bewährt und Akzeptanz bei den Unternehmen sowie den übrigen Marktteilnehmern gefunden. Allerdings bringt die Änderung der Struktur für die nach § 161 AktG erklärungspflichtigen Gesellschaften nur einen überschaubaren Anpassungsbedarf mit sich. Continue Reading

European Central Bank Crypto-Assets Task Force Releases Paper on Cryptocurrencies

Posted in FinTech

The paper discusses supervision and regulatory issues of cryptocurrencies, and finds that a central bank digital currency in the EU is not (yet) warranted.

By Max von Cube

In May, the European Central Bank’s Crypto-Assets Task Force published a paper on cryptocurrencies such as Bitcoin, Ether, and Ripple (referred to as narrowly defined “crypto-assets”). The paper, titled “Crypto-Assets: Implications for financial stability, monetary policy, and payments and market infrastructures,” follows similar recent publications by the European Banking Authority (EBA)[i] and the European Securities and Markets Authority (ESMA).[ii]

After examining cryptocurrency markets and tracing their linkage to the financial system and the real economy, the authors of the paper found that cryptocurrencies currently do not pose a material risk to financial stability. Further, the authors currently see no direct implications of cryptocurrencies for monetary policy. Continue Reading

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