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Bundeskabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Regelung zur datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats auf dem Weg

Posted in Data Privacy, Employment

Von: Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams, Anne Kleffmann, Dr. Tobias Leder

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Februar 2021 eine Meldung veröffentlicht, nach der das damals als Betriebsrätestärkungsgesetz bezeichnete Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Rechte der Betriebsräte gescheitert sei. Nun hat das Bundeskabinett überraschend einen nahezu unveränderten Entwurf als Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Wie bereits der frühere Referentenentwurf zum Betriebsrätestärkungsgesetz trifft nun auch der Kabinettsentwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz eine Regelung zur datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats. Damit bringt das Kabinett eine gesetzliche Klarstellung für die bislang sehr breit diskutierte und für die Praxis sehr relevante Rechtsfrage auf den Weg. Allerdings wirft die getroffene Regelung auch neue Fragen auf.

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Datenschutz vor deutschen Gerichten – Data Privacy Litigation und kein Ende?

Posted in Data Privacy, Mass Litigation

von Tim Wybitul

In den USA bezeichnet der Begriff „Data Privacy Litigation“ Gerichtsverfahren, in denen der Datenschutz eine entscheidende Rolle spielt. Auch in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der EU nimmt die Anzahl solcher Prozesse stetig zu. Im Mittelpunkt stehen hier die besonderen haftungsrechtlichen Regelungen der DSGVO, insbesondere Bußgelder und Schadensersatzverfahren. Ein in der aktuellen Zeitschrift für Datenschutz (ZD) veröffentlichter Überblick fasst wesentliche aktuelle Entwicklungen zusammen und gibt einen Ausblick über künftige Brennpunkte.

Der Abdruck erscheint mit freundlicher Genehmigung des Verlag C. H. Beck und der Zeitschrift für Datenschutz. Den vollständigen Beitrag können Sie gratis hier abrufen.

German Court: CJEU Must Clarify Whether GDPR Provides Materiality Threshold

Posted in Data Privacy, Litigation

by Tim Wybitul,  Dr. Christoph Baus,  Dr. Isabelle Brams

The German Federal Constitutional Court has ruled that the Court of Justice of the European Union (CJEU) needs to clarify if the General Data Protection Regulation (GDPR) provides for a materiality threshold for GDPR damage claims. The decision overturns a judgment of the Goslar Local Court of 27 September 2019 regarding the unlawful sending of an advertising email.

The fact that the Federal Constitutional Court took the insignificant case of a single unlawful advertising email as an opportunity to clarify the CJEU’s prerogative of interpreting the GDPR is a notable and surprising development.

See Latham’s full analysis here.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bejaht Vorlagepflicht zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit DSGVO-Schadensersatzansprüchen

Posted in Data Privacy, Litigation

von Tim Wybitul,  Dr. Christoph Baus,  Dr. Isabelle Brams

Das BVerfG hat in einem kürzlich bekanntgewordenen Beschluss klargestellt, dass die Frage nach einer Erheblichkeitsschwelle für DSGVO-Schadensersatzansprüche abschließend durch den EuGH zu klären ist (Beschluss vom 14. Januar 2021, 1 BvR 2853/19).

I.                   Ausgangsverfahren

In dem genannten Beschluss hob das BVerfG ein Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 27. September 2019 auf. In dem Urteil ging es um den unrechtmäßigen Versand einer Werbe-E-Mail. Das Amtsgericht war davon ausgegangen, dass dem Kläger kein nach Art. 82 DSGVO auszugleichender Schaden entstanden sei. Die vom Kläger erlittene Beeinträchtigung durch die Werbe-E-Mail habe die Erheblichkeitsschwelle nicht überschritten und sei daher nicht zu erstatten.

Der Kläger legte zunächst eine Anhörungsrüge beim Amtsgericht ein, welche ebenfalls erfolglos bliebt. Daraufhin erhob der Kläger Verfassungsbeschwerde. Er argumentierte, dass die Entscheidung sein Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt habe. Denn das Amtsgericht habe zu Unrecht davon abgesehen, dem EuGH die Frage der Erheblichkeitsschwelle für DSGVO-Schadensersatzansprüche zur Vorabentscheidung vorzulegen. Continue Reading

Kabinett berät nicht über Betriebsrätestärkungsgesetz – Datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats weiterhin offen

Posted in Data Privacy, Employment

von Tim Wybitul, Anne Kleffmann, Dr. Tobias LederDr. Isabelle Brams

Nach einer Meldung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist das geplante Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Rechte der Betriebsräte (Betriebsratsstärkungsgesetz) gescheitert. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu erleichtern. Insbesondere in Bezug auf den Kündigungsschutz von Initiatoren für Betriebsratswahlen soll es zu inhaltlichen Konflikten gekommen sein. Vor dem Hintergrund der immer näher rückenden Bundestagswahl im September dieses Jahres erscheint ein Kompromiss zu diesen Fragen und damit eine Reform des Betriebsverfassungsrechts immer unwahrscheinlicher. Das Betriebsratsstärkungsgesetz hatte unter anderem auch eine Regelung zur datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats vorgesehen. Die entsprechende – weit diskutierte – Rechtsfrage bleibt damit weiterhin ungeklärt.

Überblick

Betriebsräte verarbeiten typischerweise eine Vielzahl von personenbezogenen Daten über Beschäftigte. Bislang ist noch nicht abschließend geklärt, ob der Betriebsrat solche Datenverarbeitungen als eigener datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO durchführt oder – wie nach der früheren Rechtslage – als Teil des Arbeitgebers als datenschutzrechtlich Verantwortlichem. Im Kern der Diskussion steht die Frage, ob der Betriebsrat  gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO eigenständig über die Zwecke und Mittel von Datenverarbeitungen entscheidet. Continue Reading

Aufatmen bei Unternehmensleitern und Insolvenzverwaltern: Bundesgerichtshof bestätigt D&O-Deckung bei Insolvenzverschleppung

Posted in COVID-19, Restructuring & Insolvency

von Frank Grell, Stefan Patzer, Dr. Marco Grotenrath

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. November 2020 (IV ZR 217/19) entschieden, dass Ansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen, die nach Insolvenzreife vorgenommen wurden, vom Versicherungsschutz der D&O-Versicherung umfasst sind. Mehrere Oberlandesgerichte hatten dies zuletzt noch anders beurteilt. In der Praxis hatte dies zu einer erheblichen Unsicherheit geführt, nicht zuletzt mit Blick auf die infolge der COVID-19-Pandemie vorübergehend geänderten Insolvenzantragspflichten.

Hintergrund der Entscheidung

Gerät ein Unternehmen in die Krise, sehen sich die Geschäftsleiter einer Vielzahl an unterschiedlichen Pflichten ausgesetzt. Das vielleicht größte (persönliche) Haftungsrisiko folgt aus dem Verbot, nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen vorzunehmen, soweit diese nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Verstößt der Geschäftsleiter dagegen, hat er der Gesellschaft diese Zahlungen nach § 15b Abs. 4 S. 1 InsO (früher § 64 S. 1 GmbHG) aus seinem persönlichen Vermögen zu erstatten, und zwar im Grundsatz in voller Höhe und unabhängig davon, ob der Zahlung ein angemessener Gegenwert gegenüberstand. Gleiches gilt für die Organe anderer Handels- und Kapitalgesellschaften. Versäumt ein Geschäftsleiter, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, drohen daher nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern es können sich binnen kürzester Zeit auch beträchtliche zivilrechtliche Haftungsansprüche aufsummieren. Continue Reading

German Tech Sector Increasingly Attractive for M&A and PE Investment

Posted in M&A and Private Equity, Year in Review and Outlook 2021 - Germany

by Dr. Nikolaos Paschos, Dr. Susan Kempe-Müller, Pia Sösemann

With virtual connectivity on the rise, the tech industry has seen an increase in dual- and tri-track M&A processes, as well as in private equity investments.

2020 was a year in which technology facilitated rapid changes in how people work and live. Despite fewer M&A megadeals and a lower volume overall, tech stood out as an increasingly active and competitive sector that is poised to see further growth in investment activity, particularly as companies look to upgrade their capabilities and offerings by harnessing technology. Several notable M&A transactional trends emerged in 2020, including a rise in dual-track and even tri-track processes. Growth equity also rose significantly as Europe’s startup scene further matured. Amid these developments, key IP and privacy questions have arisen for businesses in the digital sector to consider, including those surrounding artificial intelligence (AI). Continue Reading

Healthcare and Life Sciences Trends to Watch in 2021

Posted in M&A and Private Equity, Year in Review and Outlook 2021 - Germany

by Dr. Henning Schneider, Christoph Engeler

The healthcare and life sciences (HCLS) sector remained particularly active throughout 2020. Despite the COVID-19 pandemic, deal activity was very strong in the first half of the year — with notable transactions including Asklepios’ US$1.3 billion takeover of listed Rhön Klinikum AG. The second half of the year saw continued deal activity in HCLS, including Siemens Healthineers US$16.4 billion acquisition of Varian and the sale of German-Spanish pharmaceutical producer Neuraxpharm.

International players have shown increasing interest in HCLS — including, in particular, major private equity investors. This trend, which was evident before the outbreak of COVID-19, has only accelerated during the pandemic, due to the disproportionately large impact the virus has had on certain other sectors of the economy (e.g. Logistics, Real Estate, Automotive, Hotels/Traveling). Major hospital and nursing home operators, telehealth, online pharmacies, lab diagnostics, and similar services are likely to see continued increased investor focus also in 2021. Acquirers will also place increasing importance on scalable internet-driven business models.

*Note: data as of 25th January, 2021 | Source: Bloomberg, Latham & Watkins Tactical Opportunities Analysis

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Energy and Infrastructure in Germany Sustains Momentum Despite Challenges

Posted in Foreign Direct Investment, M&A and Private Equity, Year in Review and Outlook 2021 - Germany

By Dr. Tobias Larisch and Dr. Jana Dammann de Chapto

The energy and infrastructure sectors continue to experience transformative changes at a high pace, a trend that Latham expects to sustain momentum for the foreseeable future.

Energy Sector

The global mega-trend of decarbonization had repercussions in Germany in 2020, most prominently displayed by the “Coal Exit”. In July 2020, the German federal government passed legislation to end coal-fired power generation in Germany by 2038, and a decommissioning schedule for individual lignite power plants was agreed. For utilities, the legislation entailed challenging negotiations with the German federal government to reach agreement on the terms of this phase-out (previously covered in this Latham post). The Coal Exit will likely continue to accelerate the energy transition, with an ever-increasing share of renewables in the overall energy mix.

In 2020, hydrogen became the energy buzzword given its potentially key role in the global push to produce carbon-free energy. A wholesale shift to clean hydrogen could remove carbon from the electricity system, which is currently responsible for around a quarter of the world’s annual 33 gigatonnes of carbon dioxide emissions. A hydrogen shift could also help clean up transport and heavy industry, which account for the bulk of other global emissions. However, the opportunities around hydrogen would also require coordinated policy, lower hydrogen production costs, and massive growth of renewable energy source. Continue Reading

The New German Digitalization Act: An Overview

Posted in Antitrust

by Dr. Michael EsserDr. Max HauserDr. Jan HöftProf. Dr. Sven B. VölckerDr. Jana K. Dammann de ChaptoJudith W. Jacop

The Digitalization Act, which entered into force on January 19, 2021, substantially extends the scope of German antitrust law to tackle presumed enforcement challenges in the digital economy and raises merger control thresholds across all industries.

 

The Digitalization Act is the 10th amendment of the German Competition Act (GWB), the so-called GWB10. The most prominent changes include:

  1. A new quasi-regulatory tool to prohibit certain conduct patterns of platforms on multi-sided markets and networks (§ 19a). This new tool is combined with a shortening of the judicial review process (§ 73(5)) — appeals can now only be heard by the Federal Court of Justice (FCJ).
  2. A new ex ante tool that, in essence, prohibits conduct that may amount to a tipping of the market as “unfair impediment of competitors” (§ 20(3a)).
  3. Higher merger control thresholds that will significantly reduce the number of notifiable transactions across all industries (§ 35(1)).

This Alert provides an overview of these three major changes. Latham & Watkins will discuss additional changes in GWB10 that are highly relevant in practice, especially new and extended rules on access to data (e.g., § 19(4), §20(1a)), in upcoming Alerts. Continue Reading

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