Von Dr. Jörn Kassow
Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war die vorzeitige Ausnutzung des Baurechts nach § 33 des Baugesetzbuchs (BauGB) bei sog. planreifen Bebauungsplänen bislang mit beachtlichen Risiken verbunden (siehe Vorsicht bei der Ausnutzung von planreifen Bebauungsplänen). Das Bundesverwaltungsgericht hat dieser Auffassung nunmehr – zu Recht – eine Absage erteilt und damit die Anwendung des § 33 BauGB wieder attraktiver gemacht.
Unter den Voraussetzungen des § 33 BauGB kann der Bauherr das durch die Aufstellung eines Bebauungsplans neu zu schaffende Baurecht bereits ausnutzen, ohne das Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans abzuwarten. Voraussetzung hierfür ist neben der sog. Planreife des Bebauungsplans, dass der Bauherr gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB die Festsetzungen des neuen Bebauungsplans für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt.
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Mannheim, Urteil vom 10. Oktober 2017, Az. 8 S 1606/15) sollte dieses Anerkenntnis des zukünftigen Bebauungsplans eine weitreichende Bindungswirkung haben und sogar dann Geltung behalten, wenn der betreffende Bebauungsplan überhaupt nicht wirksam ist. Das Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB hätte hiernach in Bezug auf das betroffene Baugrundstück zu einer andauernden, umfassenden Bindung an den Bebauungsplan geführt, selbst wenn sich dessen Festsetzungen im Nachhinein als unwirksam herausstellen und daher für ebenfalls im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans liegende Nachbargrundstücke rechtlich unbeachtlich sind. Vor diesem Hintergrund war sorgfältig zu überlegen, ob von den Möglichkeiten einer frühzeitigen Ausnutzung des Baurechts nach § 33 BauGB wirklich Gebrauch gemacht werden soll, denn mit der gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB hierfür erforderlichen Anerkenntniserklärung wäre ggf. eine „Hypothek“ auf das Grundstück übernommen worden, die zu einer dauerhaften Bindung selbst an eigentlich unwirksame Festsetzungen eines Bebauungsplans geführt hätte (siehe Vorsicht bei der Ausnutzung von planreifen Bebauungsplänen).
Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr in überzeugender Weise entschieden, dass diese Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs zu weitgehend ist (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az. 4 C 6.17). Denn das Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB soll lediglich die noch fehlende Rechtsverbindlichkeit des planreifen Bebauungsplan-Entwurfs kompensieren. Jedenfalls mit der Bekanntmachung des neuen Bebauungsplans verliert das Anerkenntnis daher seine Wirkungen, und zwar auch dann, wenn der Plan unter beachtlichen Rechtsfehlern leidet und mit der Bekanntmachung nicht wirksam in Kraft gesetzt worden ist. Die Regelung des § 33 BauGB stellt bloß einen „Überbrückungstatbestand“ für die Zeit zwischen Planreife und Bekanntmachung des neuen Bebauungsplans dar, deren Funktion nicht darin besteht, den Bauherrn im Falle einer fehlgeschlagenen Inkraftsetzung des Bebauungsplans zeitlich unbegrenzt an die anerkannten Festsetzungen zu binden, obwohl diese Rechtsfehler aufweisen und deshalb – für alle sonst vom Bebauungsplan Betroffenen – keinerlei Geltung entfalten.
Wie in der 
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 25.06.2019 auf ein neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern verständigt. Damit hat die DSK ein Bußgeldmodell festgelegt, das im Ergebnis zu sehr hohen Sanktionen führen kann. Die Datenschutzbehörden wenden dieses Modell bereits in der Praxis an. Der vorliegende Beitrag beschreibt die Hintergründe und die Einzelheiten des neuen Modells zur Berechnung von Bußgeldern durch deutsche Datenschutzbehörden. Zudem fasst er erste Erfahrungen mit dem neuen Bußgeldmodell aus der Praxis zusammen.
Das Justizministerium arbeitet mit Hochdruck an einem Entwurf für ein Unternehmensstrafrecht. Der Entwurf verfolgt das Ziel, die Sanktionierung von Unternehmen und sonstigen Verbänden auf eine eigene gesetzliche Grundlage zu stellen. Er soll eine angemessene Ahndung von Verbandsstraftaten ermöglichen. Zudem soll die Neuregelung Compliance-Maßnahmen fördern. Sie sieht Anreize dafür vor, dass Unternehmen über interne Untersuchungen dazu beitragen, Straftaten aufzuklären. Kern der Neuregelung ist der Entwurf für das geplante Verbandssanktionengesetz, abgekürzt „VerSanG-E“. Der vorliegende Überblick fasst die Regelungen des Gesetzentwurfs zu internen Untersuchungen zusammen und zeigt, welche Auswirkungen sie künftig auf die Unternehmenspraxis haben. Schwerpunkte liegen dabei auf Fragen der Kooperation mit den Verfolgungsbehörden, der Durchführung fairer Ermittlungsgrundsätze und den Anforderungen des Datenschutzes. Gerade bei internen Untersuchungen erfährt der Datenschutz durch die Neuregelung eine enorme Aufwertung. Unternehmen müssen die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und sonstiger datenschutzrechtlicher Vorschriften richtig und belastbar umsetzen. Andernfalls können sie aufgrund der durchgeführten Untersuchung eine Sanktionsmilderung nicht in Anspruch nehmen. Abschließend gibt der Beitrag Empfehlungen, wie man die neuen Spielregeln für interne Untersuchungen in der Praxis belastbar umsetzt. 
Art. 15 Abs. 1 DSGVO gibt betroffenen Personen gegenüber dem Verantwortlichen ein Auskunftsrecht über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Weiterhin muss der Verantwortliche nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine „Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung“ stellen. Datenschutzexperten sind sich bislang nicht einig, wie weit diese Rechte betroffener Personen genau reichen. In einem ersten Urteil legte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg das Recht auf Auskunft und Kopie weit aus. Dies führte zu einiger Verunsicherung. Unternehmen fürchten, dass sie betroffenen Personen im Rahmen von Auskunftsverlangen zukünftig umfangreiche Datenbestände wie E-Mails und andere sie betreffende Dokumente herausgeben müssen. Unsere Analyse dieses Urteils 
Vor Inkrafttreten der DSGVO haben viele Unternehmen befürchtet, bei Datenschutzverstößen zukünftig mit Bußgeldern in Millionen- oder gar Milliardenhöhe rechnen zu müssen. Zumindest in Deutschland scheint sich diese Befürchtung auf den ersten Blick jedenfalls bislang noch nicht bewahrheitet zu haben. Grund zur Entwarnung besteht allerdings dennoch nicht.
Am 18. Juni 2019 hat der Berliner Senat ein Eckpunktepapier über Details eines geplanten fünfjährigen Mietendeckels für Wohnimmobilien in der Hauptstadt veröffentlicht. Der Mietendeckel würde die bereits bestehenden Beschränkungen für Mieterhöhungen erheblich verschärfen. Die Berliner Regierung will das entsprechende Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden, in Kraft treten soll es spätestens im Januar 2020.