von Anne Kleffmann, Tim Wybitul
Betriebsratsbeschlüsse sollen zukünftig auch gelten, wenn sie über virtuelle Konferenzen zustande kommen.
Die Bundesregierung hat gestern angekündigt, durch entsprechende Gesetzesänderungen Betriebs- und Personalratsbeschlüsse per Video- und Telefonkonferenz zulassen zu wollen. Diese Regelung soll rückwirkend ab dem 1. März 2020 gelten und für Betriebsräte bis zum 31. Dezember 2020, für Personalräte bis zum 31. März 2021 in Kraft bleiben. Continue Reading
by Oliver Seiler, Camilla Kehler-Weiß, David Rath, Alexandre Maturana, Isabel Willius
The German government has established a new ESF to counter liquidity shortages and strengthen the equity base of distressed companies.
A central part of the comprehensive support measures for the German economy to counter the effects of the COVID-19 pandemic is the Act on the Establishment of an Economic Stabilization Fund (Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds, or WStFG) adopted by the Bundestag on March 25, 2020, and approved by the Bundesrat on March 27. The law extends the regulatory framework created during the 2008 financial crisis, which paved the way for federal investments in distressed banks. Going forward, the law will apply not only to the banking sector, but also to certain companies in the real economy. Article 1 WStFG amends the Financial Market Stabilization Fund Act and renames it the Stabilization Fund Act (Stabilisierungsfondsgesetz, or StFG). In addition to the Financial Market Stabilization Fund, which will continue to exist, a second economic stabilization fund (ESF) for companies in the real economy will be established. This ESF may provide guarantees for corporate liabilities (Sec. 21 StFG) and may also participate in the recapitalization of companies by, inter alia, acquiring debt instruments, entering into silent partnerships, and acquiring shares in companies (Sec. 22 StFG). Continue Reading
von Oliver Seiler, Camilla Kehler-Weiß, David Rath, Alexandre Maturana, Isabel Willius
Reaktion auf Covid-19 Krise: Der Gesetzgeber ebnet den Weg für eine Beteiligung des Bundes an notleidenden Unternehmen.
Zentraler Bestandteil der umfassenden Hilfsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft zum Ausgleich der Auswirkungen der COVID-19 Pandemie ist das am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedete und am 27. März 2020 vom Bundesrat gebilligte Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WStFG). Das Gesetz erweitert den während der Finanzkrise 2008 geschaffenen Regelungsrahmen, der den Weg für Bundesbeteiligungen an notleidenden Banken geebnet hat. Dieser gilt künftig neben dem Bankensektor auch für bestimmte Unternehmen der Realwirtschaft. Das Gesetz ändert hierfür zunächst in Art. 1 das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz und benennt es in Stabilisierungsfondsgesetz (StFG) um. Neben dem weiterhin bestehenden Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) wird nunmehr ein zweiter Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für Unternehmen der Realwirtschaft errichtet. Der WSF kann zum einen Garantien für Unternehmensverbindlichkeiten übernehmen (§ 21 StFG). Er kann sich darüber hinaus aber auch an der Rekapitalisierung von Unternehmen beteiligen, u.a. durch den Erwerb von schuldrechtlichen Instrumenten, das Eingehen stiller Beteiligung und den Erwerb von Unternehmensanteilen (§ 22 StFG). Art. 2 WStFG ändert das Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz und benennt es in Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz (WStBG) um. Das WStBG modifiziert verschiedene gesellschaftsrechtliche Bestimmungen, um die schnelle und rechtssichere Durchführung von Rekapitalisierungsmaßnahmen nach dem StFG zu erleichtern. Continue Reading
Die COVID-19-Krise stellt viele Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Zusammenbruch der Lieferketten, Produktionsstopps und Nachfrageeinbrüche bei weitgehend gleich bleibender Belastung durch Fixkosten führen bei einer Vielzahl von Unternehmen zu erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten. Die Politik hat in den vergangenen Wochen bereits vielfältige Maßnahmenpakete angekündigt und zügig umgesetzt. Finanzierungshilfen werden dabei sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene und aus unterschiedlichen Finanzierungsquellen gewährt.
Für einen optimalen Überblick über die wesentlichen (direkten) Finanzierungshilfen des Staates, die deutsche Unternehmen beantragen können, haben wir diese für Sie hier zusammengefasst.
von Dr. Tobias Larisch, Sebastian Goslar, Dr. Rainer Traugott, Dr. Oliver Seiler, Dr. Dirk Kocher
In Krisenzeiten haben Manager besondere Herausforderungen zu bewältigen. Dieser aktuelle Beitrag gibt einen schnellen Überblick über die wesentlichen Gesichtspunkte.
Die Corona-Krise stellt auch das Management von Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Lage ist komplex, unübersichtlich und ändert sich mit immenser Geschwindigkeit.
Das Management eines Unternehmens ist in einer solchen Krisensituation in besonderem Maße gefordert. Damit geht einher, dass die Anforderungen an die Sorgfalt, die es dem Unternehmen schuldet, im Vergleich zu „normalen Zeiten“ gesteigert sind. Zur Haftungsvermeidung verdienen die folgenden fünf Grundsätze der Hervorhebung: Continue Reading
Von Torsten Volkholz, Otto von Gruben und Maximilian Berenbrok
Nach einem heute beschlossenen Gesetz werden Mieter vor Kündigungen durch Vermieter geschützt, die in vielen Fällen keinen ähnlichen Schutz vor einer Kündigung ihrer Finanzierung erhalten.
Gesetz zur Änderung des deutschen Mietrechts
Angesichts der hoheitlichen Maßnahmen, die als Reaktion auf die Verbreitung von COVID-19 erlassen wurden, werden viele Unternehmen erhebliche Einkommensverluste erleiden. In der Folge werden Mieter möglicherweise nicht in der Lage sein, ihrer Verpflichtung zur Mietzahlung nachzukommen und zugleich nach deutschem Recht keine Möglichkeiten zur Mietminderung oder außerordentlichen Kündigung haben. Lediglich ein Anpassungs- oder Kündigungsrecht aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB ist denkbar, dies jedoch stets nur in besonderen Einzelfällen.
Vor diesem Hintergrund schützt der deutsche Gesetzgeber Mieter vor Kündigungen durch ihre Vermieter, die sich auf ausstehende Mieten für die Monate April bis Juni 2020 beziehen. Das Gesetz hat am 25. März 2020 den Bundestag passiert und wurde heute vom Bundesrat gebilligt. Das Gesetz besagt im Wesentlichen das Folgende: Continue Reading
By Torsten Volkholz, Otto von Gruben and Maximilian Berenbrok
Under a law passed by parliament today, tenants will be protected against termination by landlords who will in many cases not receive such protection for their financing.
Amendment to German lease law
In view of the regulatory measures of German authorities reacting to the spread of COVID-19, many businesses will suffer significant losses of income. As a consequence, tenants may not be able to meet their rent obligations and will likely have no rights to rent reduction or termination for cause under German law. Only a right to amendment of, or withdrawal from, contract pursuant Section 313 of the German Civil Code (BGB) may potentially apply, however, on a strict case-by-case basis.
Therefore, the German legislator grants tenants protection against termination by their landlords for outstanding rent regarding the months of April through June 2020. The law passed the German Federal Parliament (Bundestag) on 25 March 2020, and was approved by the German Federal Council (Bundesrat) today. In essence, the law states that: Continue Reading
By Rob Moulton and Axel Schiemann
ESMA, BaFin, and FCA have provided guidelines on firms’ obligation to record client telephone calls.
Remote working raises uncertainties in various regulated areas as it dramatically changes institutions’ day-to-day business. In particular, institutions are confronted with practical and technical difficulties regarding client-related requirements such as the obligation to tape telephone conversations with clients — which employees working remotely may not be able to do because they lack access to the necessary technical equipment. In order to address these practical difficulties, the European Securities and Markets Authority (ESMA), Germany’s Federal Financial Supervisory Authority (BaFin), and the UK’s Financial Conduct Authority (FCA) have published their regulatory approach with regard to the current situation. Continue Reading
von Rainer Wilke
Wie kann der Lebensmitteleinzelhandel in der aktuellen Situation die Versorgungssicherheit kartellrechtskonform gewährleisten? Welche Formen der Zusammenarbeit sind zulässig?
In Deutschland und auf der ganzen Welt verändert sich aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 die gesellschaftliche und politische Lage drastisch. Der Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln und Gegenständen des alltäglichen Bedarfs kommt eine besondere Bedeutung zu. Das gilt auch für das Kartellrecht: So haben unter anderem Großbritannien und Norwegen eine Lockerung der kartellrechtlichen Regeln für Kooperationen zwischen Wettbewerbern im Lebensmitteleinzelhandel und der Transportindustrie angekündigt. In Deutschland haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt betont, man müsse offen für Ausnahmeregelungen sein.
Im Folgenden fassen wir die derzeitige Situation exemplarisch für aktuell besonders wichtige Formen der Zusammenarbeit von Lebensmitteleinzelhändlern und -herstellern zusammen.
Ausnahmeregelungen in Großbritannien und Norwegen
Die eindeutigste Positionierung kommt derzeit aus Großbritannien: Ein von der britischen Regierung verkündetes Maßnahmenpaket sieht – im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels – Lockerungen von Teilen des Kartellrechts vor. Hiernach dürfen britische Lebensmittelhändler Informationen über Lagerbestände austauschen, gemeinsam Transport- und Lagerkapazitäten nutzen und zusammenarbeiten, um Geschäfte offenzuhalten und Belieferungen sicherzustellen. Um mögliche Engpässe zu überwinden, darf darüber hinaus Personal ausgetauscht werden.[i] Die britische Wettbewerbsbehörde (CMA – „Competition and Markets Authority“) hat angekündigt, dass sie diese Schritte durch die Einsetzung einer COVID-19 Sondereinheit unterstützt. Gleichzeitig will die CMA kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen unter dem Deckmantel der gegenwärtigen Krise entgegenwirken.[ii] Das würde z.B. für unzulässige – insbesondere langfristige – Koordinierungen zwischen Wettbewerbern gelten, die nicht zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen erforderlich sind.
Die norwegische Regierung hat in Reaktion auf die aktuelle Krise die Transportindustrie für drei Monate von dem kartellrechtlichen Kooperationsverbot zwischen Wettbewerbern befreit. Dies soll vor allem den angeschlagenen Airlines, wie SAS und Norwegian, eine Zusammenarbeit ermöglichen und den Transport von Gütern sicherstellen.[iii]
Ankündigung flexibler Handhabung in Europa und Deutschland
Angesichts der aktuellen Herausforderungen betont Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gegenüber dem „Spiegel“:
„Wenn Lebensmittelindustrie und Einzelhandel kooperieren, um die Versorgung der Bürger in der Krise sicherzustellen, dann werden wir Fragen des Kartellrechts mit den Kartellbehörden aufnehmen und eine Lösung erzielen.“[iv]
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, zeigt sich offen, die derzeitige Situation in der Anwendungspraxis zu berücksichtigen:
„Das Kartellrecht erlaubt weitgehende Kooperationen zwischen Unternehmen, wenn es dafür – wie in der aktuellen Situation – gute Gründe gibt. Wir stehen selbstverständlich für jedes Gespräch mit den Unternehmen, Verbänden und der Politik zur Verfügung.“[v]
Die europäische Kommission erwägt ebenfalls eine Lockerung der Regeln zum Informationsaustausch unter Wettbewerbern und andere Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Eine abschließende Positionierung steht noch aus. Unternehmen könnten – so heißt es – informell bei der Kommission anfragen, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit bereits nach geltendem Kartellrecht möglich sind.[vi] Der europäische Händlerverband, EuroCommerce, ruft indes Brüssel dazu auf, Kooperationen von Wettbewerbern freizustellen. Soweit es um die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und der Lieferketten gehe, bedürfe es einer flexiblen Handhabung der Wettbewerbsvorschriften.[vii] Die Kommission habe EuroCommerce daraufhin um Informationen gebeten, welcher Austausch bei Lebensmitteleinzelhändlern erforderlich sei (etwa zu den Lieferungen und Bestellungen) und welche (informellen) Leitlinien sinnvoll wären.[viii]
Das European Competition Network („ECN“) hat eine gemeinsame Erklärung aller Kartellbehörden in der EU zur Anwendung des Kartellrechts in Zeiten der COVID-19 Krise veröffentlicht.[ix] Es bestehe ein Bedürfnis nach Kooperationen zur Sicherstellung der Versorgung. Gegen „notwendige und vorläufige Maßnahmen“ („necessary and temporary measures“) werde nicht vorgegangen. Wie auch die Kommission weist das ECN auf die Möglichkeit der informellen Konsultation hin. Zugleich betont das ECN, es werde weiterhin eingeschritten, wenn Unternehmen die aktuellen Umstände missbräuchlich ausnutzen. Insbesondere müssten Produkte, die für den Gesundheitsschutz von Verbrauchern essentiell sind, zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden.
Anders als in Großbritannien und Norwegen bestehen derzeit noch keine konkreten Ausnahmeregelungen. Für die betroffenen Unternehmen ist in der gegenwärtigen Situation Rechtssicherheit von besonderer Bedeutung: „Es wäre aber wünschenswert, wenn die Kartellbehörde hier befristet für die Zeit der Krise rechtssichere Handlungsspielräume eröffnen würde“, betont unter anderem der Handelsverband Deutschland (HDE).[x]
Kartellrechtliche Rechtfertigung der Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Es sprechen gute Gründe dafür, dass die diskutierten Formen der Zusammenarbeit in der gegenwärtigen Situation nach europäischem und deutschem Kartellrecht gerechtfertigt wären:
Zusammenfassung und Empfehlung
Das Kartellrecht bietet demnach in der aktuellen Situation bereits Spielräume für eine Kooperation von Wettbewerbern zur Sicherung der Lebensmittelversorgung. Darüber hinaus wären konkrete Leitlinien der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamts wünschenswert. Nur so kann für die betroffenen Unternehmen – und damit letztlich für die Verbraucher – die erforderliche Rechtssicherheit in diesen ungewissen Zeiten hergestellt werden.
Auf europäischer und deutscher Ebene fehlt es bislang an konkreten Vorgaben für eine „Lockerung“ des Kartellrechts. Das europäische und deutsche Kartellrecht bleibt – bis auf Weiteres – uneingeschränkt anwendbar. Auf jeden Fall bestehen sehr gute Argumente, dass wichtige Formen der (befristeten) Zusammenarbeit zur Bewältigung der aktuellen Situation kartellrechtlich zulässig sind. Mangels konkreter Leitlinien bleibt die Einzelfallbewertung – einschließlich einer Konsultation mit dem Bundeskartellamt oder der Europäischen Kommission – unerlässlich. Die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt haben insoweit bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert und die Möglichkeit flexibler Lösungen in Aussicht gestellt.
[i] GOV.UK: Pressemitteilung vom 19. März 2020.
[ii] Competition & Markets Authority, GOV.UK, Pressemitteilung vom 20. März 2020.
[iii] Norwegische Kartellbehörde, Pressemitteilung vom 19. März 2020
[iv] Der Spiegel: „Die Nadelöhre der Lebensmittelversorgung“ vom 20. März 2020.
[v] Lebensmittel Zeitung: „Kartellamt offen für Ausnahmeregelungen“ vom 20. März 2020.
[vi] MLex Mitteilung vom 19. März 2020.
[vii] EuroCommerce, Stellungnahme vom 16. März 2020.
[viii] MLex Mitteilung vom 19. März 2020.
[ix] ECN Gemeinsame Stellungnahme vom 23. März 2020.
[x] Lebensmittel Zeitung: „Kartellamt offen für Ausnahmeregelungen“ vom 20. März 2020.
by Dr. Thomas Fox, Dr. Tobias Klass, Stefan Süß, Simon Pommer
Several state ministries of finance have issued decrees ruling reliefs to ease the economic burden taxpayers are facing due to COVID-19.
The German government and administration have resolved to pass several measures across all areas of law — including in relation to taxes — in order to ease the economic burden raised by COVID-19. Many businesses have been forced to decrease or even completely shut down their operational activities. The State of Bavaria as well as other federal states (Bundesländer) have also issued a curfew, further limiting ordinary business activities. This economic slowdown will first have negative effects on the affected businesses’ liquidity and financials — a development that will intensify in the coming weeks.
The tax administration has adopted certain tax relief measures to strengthen the affected businesses’ liquidity and support their ongoing business operations. Beginning last week, several state ministries of finance have issued decrees ruling reliefs with respect to the tax assessment procedures and tax payments. On 19 March 2020, the German Federal Ministry of Finance (Bundesfinanzministerium) issued two letters with coordinated and generally applicable rules to support tax payers affected by COVID-19 (For details see BMF re tax reliefs for income tax purposes; BMF re tax reliefs for trade tax purposes).
The resolved measures are described below. Continue Reading
