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Legal Update – COVID-19: Auswirkungen auf Rechtspositionen von Vermietern

Posted in COVID-19, Real Estate

von Dr. Torsten VolkholzOtto von Gruben, Dr. Jan Frederik Heuer

Welche Handlungsmöglichkeiten stehen dem Vermieter im Falle COVID-19 basierter Mietzahlungsausfälle zur Verfügung?

Durch das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27. März 2020 ist das Kündigungsrecht von Vermietern wegen Mietzahlungsverzugs, der in der Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 auftritt und auf den Folgen der COVID-19 Pandemie beruht, bis zum 30. Juni 2022 ausgesetzt. Bald wird man sich vermehrt damit auseinandersetzen müssen, dass entweder längerfristig Mietzahlungen für den oben genannten Dreimonatszeitraum (ganz oder teilweise) ausstehen oder im Falle einer Verschärfung der wirtschaftlichen Schieflage des Mieters ein Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eingeleitet werden könnte. Continue Reading

Private Equity Update: Börsennotierte Gesellschaften als Transaktionsziele von Private Equity in der post-COVID-19 Welt

Posted in Corporate, COVID-19, M&A and Private Equity

von Dr. Tobias Larisch

COVID-19 hat in den vergangenen Wochen zu großer Unsicherheit auf dem M&A Markt geführt und der Frage, wann Transaktionen wieder im großen Umfang stattfinden werden. Die Akteure sind indes nicht untätig, sondern bereiten sich auf das Wiederaufleben des Transaktionsgeschehens vor. Private Equity Investoren nehmen hierbei vermehrt auch börsennotierte Gesellschaften als Transaktionsziele in den Blick. Continue Reading

Private Equity Update: Veränderungen und Trends im Akquisitionsfinanzierungsmarkt

Posted in COVID-19, Finance, M&A and Private Equity, Private Equity

Die COVID-19 Krise führt auch zu Veränderungen und Trends im Akquisitionsfinanzierungsmarkt und wirft viele Fragen auf: Welche neuen Möglichkeiten der Akquisitionsfinanzierung werden wir zukünftig häufiger sehen? Gibt es bei den Banken für Übernahmekredite eine neue Zurückhaltung, die einen weiteren Aufschwung für das Direct Lending bedeutet?

Welche Entwicklungen wir im Markt sehen erklärt Finanzierungs-Partner Thomas Weitkamp im Interview. Continue Reading

Webcast: Cyberangriffe als Risiko für Unternehmen

Posted in Data Privacy

Cyberangriffe werden zu einer immer größeren Bedrohung für Unternehmen. In dem Webcast wird von technischer Seite erläutert, was bei Schutzmaßnahmen zu beachten ist, und von juristischer Seite, welche Pflichten Geschäftsleiter dabei haben.

Sprecher:

Marc Wilczek, Geschäftsführer Link11 GmbH

Dr. Dirk Kocher, Partner Latham & Watkins

Manuel Koch, Chefredakteur Inside Wirtschaft

Private Equity Update: Marktchancen für Private Equity während und nach Corona

Posted in COVID-19, M&A and Private Equity, Private Equity

Von Burc Hesse

COVID-19 ist auch für die Private Equity Branche und deren Portfoliounternehmen ein Stresstest: Dennoch wird Private Equity nach der Krise stärker zurückkommen als zuvor und eine noch größere Bedeutung am deutschen M&A Markt spielen. Drei Faktoren, die diese Entwicklung beeinflussen werden: Continue Reading

Sustainable Finance – praktische Hilfe für EU Green Bonds und Co.

Posted in Capital Markets, Corporate Finance

von Peter Neuböck

Trotz der derzeitigen Situation rund um COVID möchten wir uns auch positiven Themen widmen und Sie weiterhin über die aktuellen Entwicklungen im Bereich Sustainable Finance am Laufenden halten: Anfang März hat die Technical Expert Group on Sustainable Finance (kurz: TEG) ihren Abschlussbericht zur EU Taxonomie ökologisch nachhaltiger Tätigkeiten gemeinsam mit einem Usability Guide zum Europäischen Green Bond Standard veröffentlicht.

Neben weiteren inhaltlichen Updates, die u.a. den politischen Consensus zur Taxonomie Verordnung vom Dezember 2019 widerspiegeln, beinhaltet insbesondere der EU Green Bond Usability Guide viele praktische Leitlinien für Marktteilnehmer im Sustainable Finance Sektor. Legislativakte zu einem rechtsverbindlichen EU Green Bond Standard müssen allerdings erst gesetzt werden und es existieren noch viele offene Fragen. Der folgende Artikel liefert einen kurzen Überblick über den status quo auf dem Weg hin zum EU Green Bond Standard. Continue Reading

Legal Update: Europäische Kommission veröffentlicht zweite Anpassung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen betreffend COVID-19

Posted in Antitrust, COVID-19

von Rainer Wilke, Dr, Harald SelznerFrank GrellJörn KowalewskiJoachim GrittmannDr. Ulrich KlockenbrinkElisabetta RighiniNatalia Solarova

Die zweite Änderung des Befristeten Rahmens erlaubt es den EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen, die von COVID-19 betroffen sind, staatliche Beihilfen in Form von Rekapitalisierungen und nachrangigem Fremdkapital zu gewähren. Damit ist zu erwarten, dass die EU Kommission kurzfristig auch über die noch anhängige beihilferechtliche Notifizierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), für den die nun verabschiedeten Bedingungen vollumfänglich Anwendung finden werden, entscheidet.

Am 8. Mai 2020 verabschiedete die Europäische Kommission (Kommission) eine zweite Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft während des COVID-19-Ausbruchs, um es den EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen, in finanzielle Schwierigkeiten geratene Unternehmen Rekapitalisierungen und nachrangiges Fremdkapital zur Verfügung zu stellen. Die Änderung des Rahmens trat mit sofortiger Wirkung in Kraft und führt – im Lichte der Erfahrungen der Kommission bei der Anwendung der bestehenden Bestimmungen – zusätzliche Klarstellungen und Korrekturen ein. Continue Reading

Wachsende Bedeutung der Unternehmenskultur

Posted in Litigation, White Collar

Von Prof. Dr. Thomas Grützner, Dr. Christoph von Laufenberg

Was Unternehmen aus einem der größten Baseball-Skandale lernen können

Selten hatte die juristische Aufarbeitung sportlicher Verfehlungen einen so großen Nachhall wie zuletzt beim „Sign Stealing“ in der Major League Baseball (MLB): Dieser sog. Astros-Fall lehrt allen Compliance- und Rechtsabteilungen eine rechtliche Lektion über die „Corporate-Culture“ – die von und in einem Unternehmen gelebte Kultur. Der Fall gilt als jüngstes Beispiel dafür, welchen Maßstab Unternehmen an ihre „Compliance-Culture“ bzw. „Corporate-Culture“ anlegen müssen und welche massiven Konsequenzen drohen, wenn diese vernachlässigt wird.

Die wichtigste Lektion lautet dabei vorab: Die Unternehmenskultur wird von den Aufsichtsbehörden weltweit als ein wichtiges Kriterium für die Höhe etwaiger Sanktionen gegen Unternehmen herangezogen. Das gilt derzeit vor allem für eine Reihe von ausländischen Aufsichtsbehörden, wird aber auch in Deutschland noch mehr an Bedeutung gewinnen. Continue Reading

COVID-19: Deutschland plant erhebliche Ausweitung der Investitionskontrolle

Posted in Antitrust, COVID-19

von Jana K. Dammann de Chapto, Niklas Brüggemann, Jan Vollkammer

Die Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung erweitern die Anmeldepflichten im Gesundheitssektor und stellen die Kriterien zur Überprüfung von Auslandsinvestitionen klar.

Zusammenfassung:

  • Beteiligungen von mindestens 10% an deutschen Unternehmen, die Impfstoffe, Medikamente, Schutzausrüstung und andere Medizingüter zur Behandlung hochansteckender Infektionskrankheiten entwickeln, herstellen oder vertreiben, sind künftig beim BMWi anzumelden.
  • Die neuen Regelungen enthalten erstmals ausdrückliche Kriterien für die Prüfung öffentlicher Sicherheitsinteressen.
  • Die Änderungen treten voraussichtlich Mitte Mai in Kraft.

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COVID-19: Germany Plans for Significant Increase of Foreign Investment Scrutiny

Posted in Antitrust, Corporate, COVID-19, M&A and Private Equity, Regulatory

By Jana K. Dammann de Chapto, Niklas Brüggemann, Jan Vollkammer

Changes will extend the scope of filing requirements in the healthcare sector and clarify factors for review of foreign investment in German companies.

Key Points:

  • Acquisitions of at least 10% of German companies that develop, manufacture, or produce vaccines, drugs, protective equipment, and other medical goods for the treatment of highly infectious diseases will be required to be reported to the BMWi.
  • The new rules clarify factors to be considered when analyzing whether a foreign investor may threaten German national interests.
  • The new rules will likely enter into effect as soon as mid-May.

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