Bundesrat stimmt Betriebsrätemodernisierungsgesetz zu – Klarheit bezüglich der datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats?

By Latham & Watkins LLP on May 28, 2021 Posted in Data Privacy, Employment

von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams, Anne Kleffmann, Dr. Tobias Leder

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem „Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt“ (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) zugestimmt. Das Gesetz wird damit noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten. Die verabschiedete Gesetzesfassung sieht auch eine Regelung zur datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats vor. Auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurde die geplante Regelung noch um klarstellende Formulierungen zum Verhältnis zwischen Betriebsrat und Datenschutzbeauftragtem ergänzt. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz legt der Gesetzgeber fest, dass der Betriebsrat in datenschutzrechtlicher Hinsicht Teil des Unternehmens ist und seine Datenverarbeitungen der Kontrolle des Datenschutzbeauftragten unterliegen. Diese gesetzliche Klarstellung einer intensiv diskutierten und für die Praxis relevanten Rechtsfrage. Allerdings wirft die getroffene Regelung auch neue Fragen auf. Continue Reading

White Collar & Compliance Academy 2021 | Der Marathon

By Latham & Watkins LLP on May 20, 2021 Posted in White Collar, White Collar & Compliance Academy 2021

Compliance-Monitoring: vier Ratschläge für Unternehmen

Von Prof. Dr. Thomas Grützner

Wenn die US-Justiz eine*n Kontrolleur*in einsetzt, wird es für alle Beteiligten anstrengend. Wie ein Compliance-Monitoring abläuft – und worauf es dabei ankommt. Ein Gespräch mit Dr. Kurt Michels, Group Chief Compliance Officer des Volkswagen-Konzerns.

Derzeit laufen weltweit neun US-Monitorships, von denen drei deutsche Unternehmen betreffen. Das zeigt, dass das Thema für Entscheider*innen hochrelevant ist. Aber was genau geschieht bei einem Compliance-Monitoring? Und vor allem: Wie sorgen Verantwortliche dafür, dass es reibungslos und erfolgreich verläuft?

Im Austausch mit Dr. Kurt Michels haben sich vier Ratschläge herauskristallisiert, die betroffene Entscheider*innen beherzigen sollten. Continue Reading

White Collar & Compliance Academy 2021 | Wege aus dem Labyrinth

By Latham & Watkins LLP on May 20, 2021 Posted in Corporate Governance, White Collar, White Collar & Compliance Academy 2021

Compliance in Matrix-Organisationen

In Matrix-Organisationen stehen Compliance-Verantwortliche vor besonderen Herausforderungen. Wie sich diese meistern lassen, haben Dr. Tobias Larisch und Dr. Julia Schenkel mit hochkarätigen Expert*innen aus Dax-Konzernen diskutiert. Hier ausgewählte Statements …

… zur Herausforderung für Entscheider*innen:

Dr. Tobias Larisch (Latham Watkins): „Compliance in Matrix-Organisationen ist ein komplexes Thema, weil wir bei globalen Konzernen häufig nicht nur über Landesorganisationen, Tochter- und Enkelgesellschaften gestaffelte Matrixstrukturen sehen: In der Regel sind auch einzelne Unternehmensfunktionen (z. B. HR; Internal Audit etc.) als Matrix organisiert. Das stellt Praktiker regelmäßig vor große Herausforderungen – gerade, was Verantwortlichkeiten und Berichtswege angeht.“ Continue Reading

White Collar & Compliance Academy | Die Verteidigung

By Latham & Watkins LLP on May 20, 2021 Posted in Data Privacy, Litigation, White Collar & Compliance Academy 2021

Effektive Verteidigungsstrategien in Datenschutzkonflikten

Von Tim Wybitul und Dr. Isabelle Brams

Unternehmen drohen bei möglichen Datenschutzverstößen mittlerweile hohe Bußgelder und Schadensersatzklagen. Mit welchen Strategien und Argumenten können sich Verantwortliche erfolgreich verteidigen – und was sollten sie jetzt vorbeugend auf den Weg bringen?

Es begann vergleichsweise harmlos: Die ersten Bußgelder für Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bewegten sich meist im niedrigen fünfstelligen Bereich. Doch inzwischen mussten etliche Unternehmen deutlich höhere Summen zahlen, wiederholt waren zweistellige Millionen-Bußgelder fällig – und das nicht nur in Deutschland. Continue Reading

White Collar & Compliance Academy 2021 | Die Zukunft

By Latham & Watkins LLP on May 20, 2021 Posted in White Collar, White Collar & Compliance Academy 2021

Compliance & Investigations im Jahr 2025

„Wirksame Compliance erfordert ganzheitliche Ansätze.“

Was ist für die Themen „Compliance & Investigations“ im Jahr 2025 zu erwarten? Fünf Thesen von Prof. Dr. Thomas Grützner und Novartis-Vorstand Dr. Klaus Moosmayer*.

Von der EU-Hinweisgeberrichtlinie über das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) bis hin zum Lieferkettengesetz: Auf die Wirtschaft rollt eine Welle von neuen regulatorischen Anforderungen zu, die Entscheider*innen vor erhebliche Herausforderungen stellen. Zugleich hat die Corona-Krise die oftmals ohnehin bereits diffuse Erwartungshaltung gesetzlicher Anforderungen noch unübersichtlicher gemacht.

Wie gehen die Unternehmen mit diesen Herausforderungen um? Was muss, was wird sich in Sachen Compliance, Risiko- und Krisenmanagement ändern? Darüber haben Thomas Grützner und Klaus Moosmayer im Rahmen der „Virtual White Collar & Compliance Academy“ diskutiert – am Ende standen die folgenden fünf Thesen: Continue Reading

Europäischer Gerichtshof wird über Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen entscheiden

By Latham & Watkins LLP on May 19, 2021 Posted in Data Privacy, Litigation

von Dr. Christoph A. Baus, Tim Wybitul, Stefan Patzer, Dr. Isabelle Brams

Die Entscheidung des EuGH wird erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Schadensersatzklagen nach Art. 82 DSGVO haben.

Der Österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Beschluss vom 15. April 2021 (Az. 6Ob35/21x) den Weg zu einer einheitlichen Auslegung des datenschutzrechtlichen Schadenersatzrechts geebnet. Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens (Art. 267 AEUV) legte der OGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wesentliche Fragen zur Auslegung von Art. 82 DSGVO zur Vorabentscheidung vor. Die bevorstehende Klärung grundsätzlicher Fragen zu DSGVO-Schadensersatz kann erheblichen Einfluss auf entsprechende Gerichtsverfahren in Deutschland haben. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über Schadensersatzklagen wegen Datenschutzverstößen und darüber, welche Auswirkungen das Vorabentscheidungsgesuch auf laufende Gerichtsverfahren haben könnte. Continue Reading

Verteidigung gegen Schadensersatzklagen wegen Datenschutzverstößen

By Latham & Watkins LLP on April 27, 2021 Posted in Data Privacy, Litigation

von Tim Wybitul

Deutsche Gerichte sprechen Klägern zunehmend Schadensersatz wegen DSGVO-Verstößen zu. Beklagte Unternehmen mussten hierbei immaterielle Schäden von bis zu 5.000 Euro ersetzen. Derartige Schadensersatzforderungen bergen erhebliche Risiken für Unternehmen, denn sie betreffen oft eine Vielzahl möglicher Kläger und beruhen auf sehr ähnlichen oder sogar identischen Sachverhalten. Daher lassen sie sich mit überschaubarem Aufwand massenhaft geltend machen.

Der Überblick in der aktuellen NJW stellt die den Beklagten drohenden Risiken und die verfahrensrechtlichen Besonderheiten von Schadensersatzklagen nach Art. 82 DSGVO dar. Zudem zeigt er anhand der aktuellen Rechtsprechung prozessuale Strategien für solche Verfahren und die Folgen einer aktuellen Entscheidung des BVerfG zu DSGVO-Schadensersatz auf.

Hier finden Sie den vollständigen Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Verlag C. H. Beck und der NJW.

Lesen Sie auch unseren Beitrag zum Urteil des BAG vom 27. April 2021 über den Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO. Mit seinem Urteil hat der 2. Senat des BAG eine Revision abgewiesen, die auf „Überlassung einer Kopie von E-Mails“ gerichtet war.

Strategien zur erfolgreichen Verteidigung gegen DSGVO-Bußgelder – Data Privacy Litigation

By Latham & Watkins LLP on April 6, 2021 Posted in Data Privacy

von Tim Wybitul

Viele deutsche Datenschutzbehörden verhängen Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO direkt gegen das jeweilige Unternehmen. Dies begründen Sie damit, dass Art. 83 DSGVO eine unmittelbare Funktionsträgerhaftung regele, die den deutschen Regelungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) vorgehe. Daher gelte bei Datenschutzverstößen eine Art Sonderbußgeldrecht, bei dem die Datenschutzbehörden keine Pflichtverstöße einer Leitungsperson des Unternehmens feststellen müssten. Eine Zurechnung des Verhaltens einzelner natürlicher Personen gegenüber dem Unternehmen sei nicht nötig. Continue Reading

Bundeskabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Regelung zur datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats auf dem Weg

By Latham & Watkins LLP on April 1, 2021 Posted in Data Privacy, Employment

Von: Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams, Anne Kleffmann, Dr. Tobias Leder

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Februar 2021 eine Meldung veröffentlicht, nach der das damals als Betriebsrätestärkungsgesetz bezeichnete Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Rechte der Betriebsräte gescheitert sei. Nun hat das Bundeskabinett überraschend einen nahezu unveränderten Entwurf als Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Wie bereits der frühere Referentenentwurf zum Betriebsrätestärkungsgesetz trifft nun auch der Kabinettsentwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz eine Regelung zur datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats. Damit bringt das Kabinett eine gesetzliche Klarstellung für die bislang sehr breit diskutierte und für die Praxis sehr relevante Rechtsfrage auf den Weg. Allerdings wirft die getroffene Regelung auch neue Fragen auf.