von Prof. Dr. Thomas Grützner und Joachim Grittmann Flächendeckende Einführung von Kontaktverboten – teilweise gelten strengere Maßnahmen Die Bundesregierung hat sich am 22. März 2020 mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer auf die Einführung von flächendeckenden Kontaktverboten geeinigt. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass Bundesländer oder einzelne Landkreise (weiterhin) strengere Regelungen erlassen bzw. beibehalten. Die Einigung sieht diese … Continue Reading
von: Joachim Grittmann Erste Landkreise in Bayern erlassen Ausgangssperren – Ausweitung bereits angedroht Das Landratsamt Tirschenreuth hat am 18. März 2020 auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) eine Ausgangssperre für die Stadt Mitterteich erlassen. Eine ähnliche Maßnahme wurde heute für zumindest zwei weitere Gemeinden erlassen. Unterdessen hat auch die Bayerische Staatsregierung öffentlich in Erwägung gezogen, … Continue Reading
