Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

von Frank Grell, Dr. Jörn Kowalewski und Dr. Ulrich Klockenbrink

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) lässt nun mit enormem Einsatz und mit wohl einmaliger Geschwindigkeit seiner vom 16. März 2020 Akündigung Taten folgen (siehe auch: Vier Säulen Schutzschild für Deutschland):

Noch in dieser Woche sollen

  • die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie
  • die Einschränkung von Haftungstatbeständen für Geschäftsleiter bei Vorliegen von Insolvenzantragsgründen

verabschiedet werden. Ziel ist es, die disruptiven Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Liquiditätssituation vieler Unternehmen für Geschäftsführer und Vorstände vor dem Hintergrund des strengen deutschen Insolvenzantrags- und Haftungsregimes handhabbar zu machen und weitere negative betriebs- und volkswirtschaftliche Folgen abzuwenden.

Die hierfür entwickelten Regelungen sind auch das Ergebnis eines engen Abstimmungsprozesses des BMJV mit Restrukturierungsexperten, in den wir uns aktiv eingebracht haben.

von Rainer WilkeDr. Natalie DaghlesDr. Tobias LederJoachim GrittmannDr. Ulrich Klockenbrink, Dr. Thomas Fox

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben ein Maßnahmenpaket für Beschäftigte und Unternehmen angekündigt, um die Auswirkungen von COVID-19 abzufangen: