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Bundeskabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Regelung zur datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats auf dem Weg

Von: Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams, Anne Kleffmann, Dr. Tobias Leder Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Februar 2021 eine Meldung veröffentlicht, nach der das damals als Betriebsrätestärkungsgesetz bezeichnete Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Rechte der Betriebsräte gescheitert sei. Nun hat das Bundeskabinett überraschend einen nahezu unveränderten Entwurf als Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Wie bereits der frühere Referentenentwurf … Continue Reading

Kabinett berät nicht über Betriebsrätestärkungsgesetz – Datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats weiterhin offen

von Tim Wybitul, Anne Kleffmann, Dr. Tobias Leder, Dr. Isabelle Brams Nach einer Meldung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist das geplante Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Rechte der Betriebsräte (Betriebsratsstärkungsgesetz) gescheitert. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu erleichtern. Insbesondere in Bezug auf den Kündigungsschutz von Initiatoren für Betriebsratswahlen soll es … Continue Reading
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