von Anne KleffmannTim Wybitul

Betriebsratsbeschlüsse sollen zukünftig auch gelten, wenn sie über virtuelle Konferenzen zustande kommen.  

Die Bundesregierung hat gestern angekündigt, durch entsprechende Gesetzesänderungen Betriebs- und Personalratsbeschlüsse per Video- und Telefonkonferenz zulassen zu wollen. Diese Regelung soll rückwirkend ab dem 1. März 2020 gelten und für Betriebsräte bis zum 31. Dezember 2020, für Personalräte bis zum 31. März 2021 in Kraft bleiben.

by Oliver SeilerCamilla Kehler-WeißDavid RathAlexandre MaturanaIsabel Willius

The German government has established a new ESF to counter liquidity shortages and strengthen the equity base of distressed companies.

A central part of the comprehensive support measures for the German economy to counter the effects of the COVID-19 pandemic is the Act on the Establishment of an Economic Stabilization Fund (Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds, or WStFG) adopted by the Bundestag on March 25, 2020, and approved by the Bundesrat on March 27. The law extends the regulatory framework created during the 2008 financial crisis, which paved the way for federal investments in distressed banks. Going forward, the law will apply not only to the banking sector, but also to certain companies in the real economy. Article 1 WStFG amends the Financial Market Stabilization Fund Act and renames it the Stabilization Fund Act (Stabilisierungsfondsgesetz, or StFG). In addition to the Financial Market Stabilization Fund, which will continue to exist, a second economic stabilization fund (ESF) for companies in the real economy will be established. This ESF may provide guarantees for corporate liabilities (Sec. 21 StFG) and may also participate in the recapitalization of companies by, inter alia, acquiring debt instruments, entering into silent partnerships, and acquiring shares in companies (Sec. 22 StFG).

von Oliver Seiler, Camilla Kehler-WeißDavid Rath, Alexandre Maturana, Isabel Willius

Reaktion auf Covid-19 Krise: Der Gesetzgeber ebnet den Weg für eine Beteiligung des Bundes an notleidenden Unternehmen.

Zentraler Bestandteil der umfassenden Hilfsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft zum Ausgleich der Auswirkungen der COVID-19 Pandemie ist das am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedete und am 27. März 2020 vom Bundesrat gebilligte Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WStFG). Das Gesetz erweitert den während der Finanzkrise 2008 geschaffenen Regelungsrahmen, der den Weg für Bundesbeteiligungen an notleidenden Banken geebnet hat. Dieser gilt künftig neben dem Bankensektor auch für bestimmte Unternehmen der Realwirtschaft. Das Gesetz ändert hierfür zunächst in Art. 1 das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz und benennt es in Stabilisierungsfondsgesetz (StFG) um. Neben dem weiterhin bestehenden Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) wird nunmehr ein zweiter Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für Unternehmen der Realwirtschaft errichtet. Der WSF kann zum einen Garantien für Unternehmensverbindlichkeiten übernehmen (§ 21 StFG). Er kann sich darüber hinaus aber auch an der Rekapitalisierung von Unternehmen beteiligen, u.a. durch den Erwerb von schuldrechtlichen Instrumenten, das Eingehen stiller Beteiligung und den Erwerb von Unternehmensanteilen (§ 22 StFG). Art. 2 WStFG ändert das Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz und benennt es in Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz (WStBG) um. Das WStBG modifiziert verschiedene gesellschaftsrechtliche Bestimmungen, um die schnelle und rechtssichere Durchführung von Rekapitalisierungsmaßnahmen nach dem StFG zu erleichtern.

Die COVID-19-Krise stellt viele Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Zusammenbruch der Lieferketten, Produktionsstopps und Nachfrageeinbrüche bei weitgehend gleich bleibender Belastung durch Fixkosten führen bei einer Vielzahl von Unternehmen zu erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten. Die Politik hat in den vergangenen Wochen bereits vielfältige Maßnahmenpakete angekündigt und zügig umgesetzt. Finanzierungshilfen werden dabei sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene und aus unterschiedlichen Finanzierungsquellen gewährt.

Für einen optimalen Überblick über die wesentlichen (direkten) Finanzierungshilfen des Staates, die deutsche Unternehmen beantragen können, haben wir diese für Sie

von Dr. Tobias Larisch, Sebastian Goslar, Dr. Rainer Traugott, Dr. Oliver Seiler, Dr. Dirk Kocher

In Krisenzeiten haben Manager besondere Herausforderungen zu bewältigen. Dieser aktuelle Beitrag gibt einen schnellen Überblick über die wesentlichen Gesichtspunkte.

Die Corona-Krise stellt auch das Management von Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Lage ist komplex, unübersichtlich und ändert sich mit immenser Geschwindigkeit.

Das Management eines Unternehmens ist in einer solchen Krisensituation in besonderem Maße gefordert. Damit geht einher, dass die Anforderungen an die Sorgfalt, die es dem Unternehmen schuldet, im Vergleich zu „normalen Zeiten“ gesteigert sind. Zur Haftungsvermeidung verdienen die folgenden fünf Grundsätze der Hervorhebung:

By Rob Moulton and Axel Schiemann

ESMA, BaFin, and FCA have provided guidelines on firms’ obligation to record client telephone calls.

Remote working raises uncertainties in various regulated areas as it dramatically changes institutions’ day-to-day business. In particular, institutions are confronted with practical and technical difficulties regarding client-related requirements such as the obligation to tape telephone conversations with clients — which employees working remotely may not be able to do because they lack access to the necessary technical equipment. In order to address these practical difficulties, the European Securities and Markets Authority (ESMA), Germany’s Federal Financial Supervisory Authority (BaFin), and the UK’s Financial Conduct Authority (FCA) have published their regulatory approach with regard to the current situation.

von Rainer Wilke

Wie kann der Lebensmitteleinzelhandel in der aktuellen Situation die Versorgungssicherheit kartellrechtskonform gewährleisten? Welche Formen der Zusammenarbeit sind zulässig?

In Deutschland und auf der ganzen Welt verändert sich aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 die gesellschaftliche und politische Lage drastisch. Der Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln und Gegenständen des alltäglichen Bedarfs kommt eine besondere Bedeutung zu. Das gilt auch für das Kartellrecht: So haben unter anderem Großbritannien und Norwegen eine Lockerung der kartellrechtlichen Regeln für Kooperationen zwischen Wettbewerbern im

by Dr. Thomas Fox, Dr. Tobias Klass, Stefan Süß, Simon Pommer

Several state ministries of finance have issued decrees ruling reliefs to ease the economic burden taxpayers are facing due to COVID-19.

The German government and administration have resolved to pass several measures across all areas of law — including in relation to taxes — in order to ease the economic burden raised by COVID-19. Many businesses have been forced to decrease or even completely shut down their operational activities. The State of Bavaria as well as other federal states (Bundesländer) have also issued a curfew, further limiting ordinary business activities. This economic slowdown will first have negative effects on the affected businesses’ liquidity and financials — a development that will intensify in the coming weeks.

The tax administration has adopted certain tax relief measures to strengthen the affected businesses’ liquidity and support their ongoing business operations. Beginning last week, several state ministries of finance have issued decrees ruling reliefs with respect to the tax assessment procedures and tax payments. On 19 March 2020, the German Federal Ministry of Finance (Bundesfinanzministerium) issued two letters with coordinated and generally applicable rules to support tax payers affected by COVID-19 (For details see BMF re tax reliefs for income tax purposes; BMF re tax reliefs for trade tax purposes).

The resolved measures are described below.

von Dr. Thomas FoxDr. Tobias KlassStefan Süß und Simon Pommer

In den letzten Tagen (wenn nicht sogar Wochen), hat sich COVID-19 großflächig in Deutschland ausgebreitet und viele Unternehmen dazu gezwungen, ihr operatives Geschäft zu reduzieren oder sogar vollständig einzustellen. Der Freistaat Bayern wie auch andere Bundesländer haben zur Eindämmung der Infektionsraten und der Ausbreitung des Virus Ausgangsbeschränkungen bzw. Kontaktverbote erlassen (weitere Informationen hier). Diese Maßnahmen haben bereits jetzt zu einer erheblichen Einschränkung der Wirtschaftstätigkeit in Deutschland geführt, die wiederum nachteilige Auswirkungen auf die Liquidität und Finanzlage vieler Unternehmen hat – eine Entwicklung, die sich in den nächsten Wochen weiter intensivieren wird.

Die Bundesregierung (in Zusammenarbeit mit den Bundesländern) hat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um den durch COVID-19 hervorgerufenen wirtschaftlichen Belastungen entgegenzuwirken. Zu diesen zählen auch Entlastungsmaßnahmen im Bereich Steuern, welche insbesondere die Liquidität der von COVID-19 betroffenen Unternehmen stärken und deren laufende Geschäftstätigkeit unterstützen sollen. Konkret hat das Bundesfinanzministerium (in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder) am 19. März 2020 zwei Schreiben veröffentlicht, in denen die unterschiedlichen Maßnahmen zugunsten der Steuerpflichtigen dargestellt wurden. [Die  BMF-Schreiben finden Sie hier zu Einkommen-/Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer].

Die beschlossenen Maßnahmen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

by Frank GrellDr. Jörn KowalewskiDr. Ulrich Klockenbrink

The Federal Ministry of Justice and Consumer Protection (BMJV) is currently finalizing the law to mitigate the consequences of the COVID-19 pandemic in civil, insolvency, and criminal proceedings with extraordinary commitment. It shall be adopted less than two weeks after the beginning of the extensive restrictions on public life and the economy in Germany due to the COVID-19 pandemic.

A central element of the law is to facilitate the raising of debt capital in order to support companies in the current situation. For this purpose:

  • liability risks in connection with the granting of loans are reduced,
  • contestation events under insolvency law are temporarily alleviated with regard to collateralization and redemptions of new financing, and
  • subordination of new shareholder loans is temporarily suspended.