Künftig drohen nach Datenschutzverstößen deutlich höhere Bußgelder als bislang

Von Tim Wybitul

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 25.06.2019 auf ein neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern verständigt. Damit hat die DSK ein Bußgeldmodell festgelegt, das im Ergebnis zu sehr hohen Sanktionen führen kann. Die Datenschutzbehörden wenden dieses Modell bereits in der Praxis an. Der vorliegende Beitrag beschreibt die Hintergründe und die Einzelheiten des neuen Modells zur Berechnung von Bußgeldern durch deutsche Datenschutzbehörden. Zudem fasst er erste Erfahrungen mit dem neuen Bußgeldmodell aus der Praxis zusammen.

1. Datenschutzbehörden einigen sich auf Modell zur Berechnung von Bußgeldern

Nach intensiven Vorarbeiten des Arbeitskreises Sanktionen der DSK haben sich die deutschen Datenschutzbehörden im Juni 2019 auf ein einheitliches Konzept zur Berechnung von Bußgeldern nach Art. 83 DSGVO verständigt. Laut einer aktuellen Meldung der JUVE zählten die Datenschutzbehörden der Länder Berlin, Niedersachsen und Baden-Württemberg zu den Treibern des neuen Bußgeldmodells. Das Ergebnis der Verständigung zwischen den deutschen Datenschutzbehörden ist in dem kürzlich veröffentlichten Protokoll der 2. Zwischenkonferenz 2019 der DSK in Mainz zusammengefasst. Das neue Bußgeldmodell wurde dort Tagesordnungspunkt 16 besprochen. Das Protokoll ist hier abrufbar und liefert einige ausgesprochen interessante Hintergrundinformationen.

Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Update und Empfehlungen für Unternehmen

Von Tim Wybitul

Art. 15 Abs. 1 DSGVO gibt betroffenen Personen gegenüber dem Verantwortlichen ein Auskunftsrecht über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Weiterhin muss der Verantwortliche nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine „Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung“ stellen. Datenschutzexperten sind sich bislang nicht einig, wie weit diese Rechte betroffener Personen genau reichen. In einem ersten Urteil legte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg das Recht auf Auskunft und Kopie weit aus. Dies führte zu einiger Verunsicherung. Unternehmen fürchten, dass sie betroffenen Personen im Rahmen von Auskunftsverlangen zukünftig umfangreiche Datenbestände wie E-Mails und andere sie betreffende Dokumente herausgeben müssen. Unsere Analyse dieses Urteils finden Sie hier.

Inzwischen gibt es eine weitere Entscheidung, welche sich mit der Reichweite von Art. 15 DSGVO beschäftigt. In einem aktuellen Teilurteil (Teilurt. v. 18. März 2019 – 26 O 25/18) hat das Landgericht (LG) Köln das Recht auf Auskunft und Kopie deutlich enger ausgelegt als das LAG-Baden-Württemberg.

Bußgeldpraxis der deutschen Datenschutzbehörden

Von Tim Wybitul

Vor Inkrafttreten der DSGVO haben viele Unternehmen befürchtet, bei Datenschutzverstößen zukünftig mit Bußgeldern in Millionen- oder gar Milliardenhöhe rechnen zu müssen. Zumindest in Deutschland scheint sich diese Befürchtung auf den ersten Blick jedenfalls bislang noch nicht bewahrheitet zu haben. Grund zur Entwarnung besteht allerdings dennoch nicht.

Wie hoch waren die bisher von Deutschen Behörden verhängten Bußgelder?

Bislang vertreten die deutschen Datenschutzbehörden bei der Verhängung von Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen noch keinen einheitlichen Ansatz. So sind von manchen Datenschutzbehörden – wie etwa dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) – bisher noch keine verhängten Bußgelder bekannt geworden. Insgesamt überwiegen bislang eher niedrige Bußgelder. Beispielsweise hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) kürzlich gegen eine Online-Bank ein Bußgeld von EUR 50.000 verhängt. Die Bank hatte unberechtigt eine „schwarze Liste“ mit Daten ehemaliger Kunden geführt.