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EU-Parlament soll im Februar 2024 über Neuregelung zur Sanktionierung von DSGVO-Verstößen entscheiden

von Tim Wybitul und Dr. Isabelle Brams 

Die geplante Neuregelung soll im Februar im EU-Parlament verabschiedet werden. Sie wäre sehr nachteilig, wenn ihr euch gegen den Vorwurf möglicher DSGVO-Verstöße verteidigen müsstet. Das geplante Gesetzesvorheben dürfte die Entwicklung hin zu höheren Geldbußen bei DSGVO-Verstößen noch weiter erheblich verstärken. Unternehmen haben aber jetzt noch die Möglichkeit, auf diese Entwicklung Einfluss zu nehmen oder jedenfalls ihre Auswirkungen zu begrenzen. Hier wäre aber ein zeitnahes Handeln notwendig.

Überblick: Die EU-Kommission hat im Juli 2023 den Erlass der sog. Enforcement-Verordnung angekündigt. Die geplante Verordnung zur Ergänzung der DSGVO zielt vor allem darauf ab, die Durchführung von Bußgeldverfahren zu vereinheitlichen und zu beschleunigen. Dies betrifft vor allem grenzüberschreitende Sachverhalte. Zudem sieht der Entwurf eine weitreichende Ausweitung der Rechte von Beschwerdeführern und eine Ausweitung von Akteneinsichtsrechten für alle Beteiligten vor.

Auswirkungen: Sollten die geplanten Regelungen in dieser oder ähnlicher Form in Kraft treten, hätte dies für die Praxis weitreichende Folgen. Insbesondere würde es für Unternehmen erheblich schwieriger, sich effektiv in Bußgeldverfahren zu verteidigen. Gleichzeitig steigt durch die Enforcement-Verordnung das Risiko höherer Bußgelder für Unternehmen massiv an.

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Von Tim Wybitul, Dr. Marc Philipp Weber, Tim Wybitul und Dr. Arne Klaas

Die Verhängung von Geldbußen nach Art. 83 DS-GVO nimmt in der Praxis eine immer wichtigere Stellung ein. Deutsche und andere europäische Aufsichtsbehörden verhängen immer mehr und höhere Bußgelder wegen Datenschutzverstößen.

Viele Fragen zur Verhängung solcher Geldbußen sind dabei sehr umstritten. Die Zeitschfit für Datenschutz (ZD) hat mit Dr. Marc Philipp Weber, Tim Wybitul und Dr. Arne Klaas drei Praktiker zum Interview gebeten, die sich in ihrer…

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Von Tim Wybitul, Eren Basar und Timo Hager

Europäische Datenschutzbehörden verhängen immer höhere Geldbußen. Dementsprechend nimmt auch die Bedeutung einer effektiven Verteidigung von Unternehmen in Bußgeldverfahren wegen DS-GVO-Verstößen stetig zu. Verhängen die Datenschutzbehörden geldbußen nach Art. 83 DSGVO, müssen die nationalen Gerichte über eine komplexe Mischung aus Datenschutzrecht, Grundrechten und nationalem Prozessrecht entscheiden. Nicht selten liegen die datenschutzrechtlichen Anforderungen der Behörden und die wirtschaftliche Realität weit auseinander. Unternehmen sind daher gut beraten, sich durch eine geschickte Verteidigung in den verschiedenen Phasen solcher…

Rear view of themis statue

von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams und Stefan Patzer

Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) legt die Anforderungen für Schadensersatz nach Art. 82 EU Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) in einem neuen Urteil weit aus (Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21). Zwar trifft der EuGH einige Aussagen, die Unternehmen eine Verteidigung gegen entsprechende Ansprüche erleichtern könnten. Dies gilt etwa im Hinblick auf den nach Art. 82 DSGVO geforderten Schadensnachweis. Im Ergebnis überwiegen aber die negativen Folgen der Entscheidung für Unternehmen, die wegen Datenpannen oder anderen DSGVO-Verstößen in Anspruch genommen werden.

Rear view of themis statue

von Tim Wybitul

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird bald darüber entscheiden, ob europäische Datenschutzbehörden künftig leichter Bußgelder nach Art. 83 DSGVO gegen Unternehmen verhängen können. Diese Entscheidung kann großen Einfluss auf die künftige Bußgeldpraxis in der gesamten Europäischen Union haben. In dem vorliegenden Blogbeitrag fassen wir wesentliche Erfahrungen und Positionen aus Sicht der Verteidigung in diesem Verfahren zusammen. Wir zeigen auch die möglichen Risiken für Unternehmen und geben einen Ausblick auf das weitere Verfahren und die möglichen Folgen der anstehenden Entscheidung des EuGH.

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von Tim Wybitul, Stefan Patzer Dr. Isabelle Brams und Constanze Köttgen

Das Umfeld für datenschutzrechtliche Sammelklagen wird seit Jahren immer klägerfreundlicher. Gerade die Geltendmachung von immateriellen Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO hat sich zu einem beliebten Geschäftsfeld entwickelt, das durch diverse Gerichtsentscheidungen und Maßnahmen des Gesetzgebers immer weiter beflügelt wurde. Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden wollen die entsprechenden Klagebefugnisse von Verbraucherverbänden in Zukunft noch weiter stärken. Im Juni 2022 hatte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) einstimmig den Beschluss gefasst, sich über weitere Klagemöglichkeiten mit der Verbraucherzentrale Bundesverband auszutauschen.

Die Schlussanträge des zuständigen Generalanwalts am EuGH Campos Sánchez-Bordona im Verfahren Rs. C-300/21 könnten insofern eine Trendwende einleiten, da sie strenge Anforderungen an die Geltendmachung von immateriellen datenschutzrechtlichen Schadensersatzansprüchen stellen.

von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams

Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urt. v. 11.5.2021 – 6 Sa 1260/20) hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einer ehemaligen Mitarbeiterin 1.000 Euro Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu zahlen. Damit reiht sich die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in eine Reihe bereits ergangener arbeitsgerichtlicher Entscheidungen zum DSGVO-Schadensersatz im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Auskunftsanträgen ein. Der vorliegende Überblick fasst die wesentlichen Aspekte der Entscheidung und ihre Folgen für die Praxis zusammen.

Von Tim Wybitul und Johannes Zhou

Immer häufiger müssen Gerichte über Verfahren wegen tatsächlichen oder behaupteten Bußgeldverstößen entscheiden. Hierbei geht es oft um sehr hohe Beträge und erhebliche persönliche Haftung für die beteiligten Entscheidungsträger. Mit der fortschreitenden Digitalisierung nehmen beispielsweise auch Datenpannen und sonstige Cyber Security-Vorfälle zu. Solche Vorgänge können erhebliche geschäftliche und finanzielle Risiken mit sich bringen. Denn bei Cyber Security-Vorfällen spielen häufig datenschutzrechtliche Aspekte eine wichtige Rolle. Unternehmen könnten wegen möglichen Datenschutzverstößen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haften. Mittlerweile…

Effektive Verteidigungsstrategien in Datenschutzkonflikten

Von Tim Wybitul und Dr. Isabelle Brams

Unternehmen drohen bei möglichen Datenschutzverstößen mittlerweile hohe Bußgelder und Schadensersatzklagen. Mit welchen Strategien und Argumenten können sich Verantwortliche erfolgreich verteidigen – und was sollten sie jetzt vorbeugend auf den Weg bringen?

Es begann vergleichsweise harmlos: Die ersten Bußgelder für Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bewegten sich meist im niedrigen fünfstelligen Bereich. Doch inzwischen mussten etliche Unternehmen deutlich höhere Summen zahlen, wiederholt waren zweistellige Millionen-Bußgelder fällig – und das nicht nur in Deutschland.

von Dr. Christoph A. Baus, Tim Wybitul, Stefan Patzer, Dr. Isabelle Brams

Die Entscheidung des EuGH wird erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Schadensersatzklagen nach Art. 82 DSGVO haben.

Der Österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Beschluss vom 15. April 2021 (Az. 6Ob35/21x) den Weg zu einer einheitlichen Auslegung des datenschutzrechtlichen Schadenersatzrechts geebnet. Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens (Art. 267 AEUV) legte der OGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wesentliche Fragen zur Auslegung von Art. 82 DSGVO zur Vorabentscheidung vor. Die bevorstehende Klärung grundsätzlicher Fragen zu DSGVO-Schadensersatz kann erheblichen Einfluss auf entsprechende Gerichtsverfahren in Deutschland haben. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über Schadensersatzklagen wegen Datenschutzverstößen und darüber, welche Auswirkungen das Vorabentscheidungsgesuch auf laufende Gerichtsverfahren haben könnte.