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Tag Archives: Datenschutz

ZD-Interview: Drei Blickwinkel auf Geldbußen wegen Datenschutzverstößen

Von Tim Wybitul, Dr. Marc Philipp Weber, Tim Wybitul und Dr. Arne Klaas Die Verhängung von Geldbußen nach Art. 83 DS-GVO nimmt in der Praxis eine immer wichtigere Stellung ein. Deutsche und andere europäische Aufsichtsbehörden verhängen immer mehr und höhere Bußgelder wegen Datenschutzverstößen. Viele Fragen zur Verhängung solcher Geldbußen sind dabei sehr umstritten. Die Zeitschfit für … Continue Reading

Die anwaltliche Tätigkeit in Verfahren wegen Geldbußen nach Art. 83 DS-GVO

Von Tim Wybitul, Eren Basar und Timo Hager Europäische Datenschutzbehörden verhängen immer höhere Geldbußen. Dementsprechend nimmt auch die Bedeutung einer effektiven Verteidigung von Unternehmen in Bußgeldverfahren wegen DS-GVO-Verstößen stetig zu. Verhängen die Datenschutzbehörden geldbußen nach Art. 83 DSGVO, müssen die nationalen Gerichte über eine komplexe Mischung aus Datenschutzrecht, Grundrechten und nationalem Prozessrecht entscheiden. Nicht selten liegen … Continue Reading

Europäischer Gerichtshof ebnet den Weg für Massenklagen im Datenschutz

von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams und Stefan Patzer Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) legt die Anforderungen für Schadensersatz nach Art. 82 EU Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) in einem neuen Urteil weit aus (Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21). Zwar trifft der EuGH einige Aussagen, die Unternehmen eine Verteidigung gegen entsprechende Ansprüche erleichtern könnten. Dies gilt etwa im Hinblick auf … Continue Reading

Erfahrungsbericht: Latham & Watkins plädiert als erste Anwaltskanzlei zu DSGVO-Geldbußen vor dem Europäischen Gerichtshof

von Tim Wybitul Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird bald darüber entscheiden, ob europäische Datenschutzbehörden künftig leichter Bußgelder nach Art. 83 DSGVO gegen Unternehmen verhängen können. Diese Entscheidung kann großen Einfluss auf die künftige Bußgeldpraxis in der gesamten Europäischen Union haben. In dem vorliegenden Blogbeitrag fassen wir wesentliche Erfahrungen und Positionen aus Sicht der Verteidigung in diesem … Continue Reading

Trendwende bei datenschutzrechtlichen Sammelklagen? Generalanwalt stellt hohe Anforderungen an immateriellen Schadensersatz nach DSGVO

von Tim Wybitul, Stefan Patzer Dr. Isabelle Brams und Constanze Köttgen Das Umfeld für datenschutzrechtliche Sammelklagen wird seit Jahren immer klägerfreundlicher. Gerade die Geltendmachung von immateriellen Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO hat sich zu einem beliebten Geschäftsfeld entwickelt, das durch diverse Gerichtsentscheidungen und Maßnahmen des Gesetzgebers immer weiter beflügelt wurde. Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden wollen die entsprechenden Klagebefugnisse von Verbraucherverbänden in Zukunft … Continue Reading

Paukenschlag des LAG Hamm – 1.000 Euro DSGVO-Schadensersatz für unvollständige Datenauskunft

von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urt. v. 11.5.2021 – 6 Sa 1260/20) hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einer ehemaligen Mitarbeiterin 1.000 Euro Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu zahlen. Damit reiht sich die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in eine Reihe bereits ergangener arbeitsgerichtlicher Entscheidungen zum DSGVO-Schadensersatz im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Auskunftsanträgen ein. Der vorliegende … Continue Reading

Datenschutz vor Gericht – rechtssichere Reaktion auf Datenpannen, Cyber Security-Vorfälle und sonstige mögliche Datenschutzverstöße

Von Tim Wybitul und Johannes Zhou Immer häufiger müssen Gerichte über Verfahren wegen tatsächlichen oder behaupteten Bußgeldverstößen entscheiden. Hierbei geht es oft um sehr hohe Beträge und erhebliche persönliche Haftung für die beteiligten Entscheidungsträger. Mit der fortschreitenden Digitalisierung nehmen beispielsweise auch Datenpannen und sonstige Cyber Security-Vorfälle zu. Solche Vorgänge können erhebliche geschäftliche und finanzielle Risiken … Continue Reading

White Collar & Compliance Academy | Die Verteidigung

Effektive Verteidigungsstrategien in Datenschutzkonflikten Von Tim Wybitul und Dr. Isabelle Brams Unternehmen drohen bei möglichen Datenschutzverstößen mittlerweile hohe Bußgelder und Schadensersatzklagen. Mit welchen Strategien und Argumenten können sich Verantwortliche erfolgreich verteidigen – und was sollten sie jetzt vorbeugend auf den Weg bringen? Es begann vergleichsweise harmlos: Die ersten Bußgelder für Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) … Continue Reading

Europäischer Gerichtshof wird über Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen entscheiden

von Dr. Christoph A. Baus, Tim Wybitul, Stefan Patzer, Dr. Isabelle Brams Die Entscheidung des EuGH wird erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Schadensersatzklagen nach Art. 82 DSGVO haben. Der Österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Beschluss vom 15. April 2021 (Az. 6Ob35/21x) den Weg zu einer einheitlichen Auslegung des datenschutzrechtlichen Schadenersatzrechts geebnet. Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens (Art. … Continue Reading

Strategien zur erfolgreichen Verteidigung gegen DSGVO-Bußgelder – Data Privacy Litigation

von Tim Wybitul Viele deutsche Datenschutzbehörden verhängen Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO direkt gegen das jeweilige Unternehmen. Dies begründen Sie damit, dass Art. 83 DSGVO eine unmittelbare Funktionsträgerhaftung regele, die den deutschen Regelungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) vorgehe. Daher gelte bei Datenschutzverstößen eine Art Sonderbußgeldrecht, bei dem die Datenschutzbehörden keine Pflichtverstöße einer Leitungsperson des Unternehmens … Continue Reading

Das Bußgeldverfahren im deutschen Datenschutzrecht

Unser Partner und Datenschutzexperte Tim Wybitul diskutiert mit dem bekannten Strafverteidiger Dr. Christian Rosinus im Criminal Compliance Podcast „Rosinus On Air“ die Kriterien des Datenschutzkatalogs. Sie geben in dem Podcast einen Überblick über DSGVO-Bußgeldverfahren, Verteidigungsstrategien und die Sanktionspraxis der Gerichte und Behörden. Dabei besprechen Wybitul und Dr. Rosinus auch das kürzlich ergangene Urteil des Landgerichts … Continue Reading

Datenschützer jagen Online-Tracker

von Tim Wybitul, Dr. Wolf-Tassilo Böhm Deutsche Datenschutzbehörden und Aktivisten ermitteln wegen Cookie-Einsatz. Unternehmen sollten die Entwicklungen genau verfolgen. Drohen Webseitenbetreibern neben Bußgeldern und Nachteilen für das Geschäftsmodell „amerikanische Verhältnisse“ hinsichtlich Massenklagen auf Schadensersatz? Die deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz gehen gegen Unternehmen vor, die Daten über das Surf-Verhalten ihrer Nutzer in unzulässiger Weise verarbeiten. Viele … Continue Reading

Die Corona-Warn-App – ein Allzweckwerkzeug?

von Tim Wybitul Im Gespräch mit der ZD diskutieren Michael Will, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht in Ansbach, und unser Partner und Datenschutzexperte Tim Wybitul die Nutzung der RKI-App – zur anhaltenden Datenschutz-Diskussion, zum Konzept der Freiwilligkeit und zum Handlungsspielraum der Arbeitgeber. Lesen Sie den vollständigen Beitrag hier.… Continue Reading

Gibt der EuGH den Weg frei für datenschutzrechtliche Massenklagen?

Von Stefan Patzer und Constanze Köttgen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, inwieweit Verbraucherschutzverbände berechtigt sind, Datenschutzverstöße geltend zu machen. Die Antwort auf diese Frage wird erhebliche Auswirkungen darauf haben, in welchem Umfang Unternehmen künftig wegen tatsächlichen oder vermuteten Datenschutzverstößen in Anspruch genommen werden. Mit seinem Vorlagebeschluss vom … Continue Reading

Legal Update – Überblick zu Corona-Betriebsvereinbarungen: Gesundheits- und Datenschutz

von Tim Wybitul, Dr. Dirk Schnelle, Dr. Wolf-Tassilo Böhm Der vorliegende Überblick zeigt wesentliche Rahmenbedingungen für Betriebsvereinbarungen zu Gesundheits-Kontrollen, insbesondere in Bezug auf mögliche Infektionen durch den Corona-Virus und damit verbundene Ansteckungsgefahren. Er erleichtert Unternehmen den Wiedereinstieg in einen geregelten Produktions- und Arbeitsprozess. Bei Umsetzung der hier gezeigten Vorschläge können Arbeitgeber datenschutzrechtliche Risiken bei umfassenden Gesundheitskontrollen … Continue Reading

Legal Update – COVID-19: What Companies Need to Know About Data Privacy

by Tim Wybitul, Dr. Wolf-Tassilo Böhm, Isabelle Brams, Dr. Tarik Arabi, Joachim Grittmann, Valentino Halim Effective measures to combat data risks resulting from COVID-19 include processing personal data, but companies must balance privacy rights and employee health.     German data protection authorities have published initial guidance to companies that process personal data, outlining how they … Continue Reading

Aktuelles zu Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen

Interview der Zeitschrift für Datenschutz mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel und Latham-Partner Tim Wybitul   Auch die deutschen Datenschutzbehörden machen von ihrem deutlich erweiterten Befugnissen bei DSGVO-Bußgeldern Gebrauch. Erst kürzlich hat die Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit ein Bußgeld von etwa 14,5 Millionen Euro gegen ein deutsches Unternehmen der … Continue Reading
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