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Tag Archives: DSGVO-Bußgeld

Strategien zur erfolgreichen Verteidigung gegen DSGVO-Bußgelder – Data Privacy Litigation

von Tim Wybitul Viele deutsche Datenschutzbehörden verhängen Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO direkt gegen das jeweilige Unternehmen. Dies begründen Sie damit, dass Art. 83 DSGVO eine unmittelbare Funktionsträgerhaftung regele, die den deutschen Regelungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) vorgehe. Daher gelte bei Datenschutzverstößen eine Art Sonderbußgeldrecht, bei dem die Datenschutzbehörden keine Pflichtverstöße einer Leitungsperson des Unternehmens … Continue Reading

Erstes Urteil des Landgerichts Bonn zu einem DSGVO-Bußgeldverfahren

von Tim Wybitul und Dr. Wolf-Tassilo Böhm Das Landgericht Bonn hat am 11. November 2020 erstmals in einem Bußgeldverfahren ein Urteil erlassen: „Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) … Continue Reading

Neue Anforderungen an Website-Betreiber durch BGH-Urteil zur Speicherung von Cookies

von Tim Wybitul, Valentino Halim, Dr. Wolf-Tassilo Böhm Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil vom 28. Mai 2020 (Cookie-Einwilligung II-Urteil) darüber entschieden, welche Anforderungen die an Einwilligungen von Website-Nutzern in den Einsatz von Cookies zu stellen sind. Danach dürfen Website-Betreiber für den Betrieb der Website nicht unbedingt erforderliche Cookies auf dem Endgerät eines Nutzers nur … Continue Reading

Gericht bestätigt 50 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld

Von Tim Wybitul Die französische Datenschutzbehörde CNIL hatte 2019 gegen ein Technologieunternehmen ein hohes Bußgeld verhängt. Das Unternehmen war dann gerichtlich gegen das Bußgeld vorgegangen. Das zuständige Gericht für die Überprüfung des Bußgelds war der Conseil d’État. In einer Entscheidung vom 19. Juni 2020 haben die Richter nun entschieden, dass das Unternehmen Nutzern keine ausreichend klaren … Continue Reading
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