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Tag Archives: DSGVO

DSGVO-Schadensersatz: Bundesarbeitsgericht legt Europäischem Gerichtshof wesentliche Fragen zur Anwendung von Art. 82 DSGVO vor

von Tim Wybitul Überblick Immer mehr Kläger fordern immateriellen Schadensersatz von Unternehmen, die ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Dementsprechend kommen auch immer mehr Fälle vor Gericht. Allein das deutsche Latham-Team verteidigt Mandanten gegen mehrere tausend Anspruchsteller in solchen Verfahren – Tendenz deutlich steigend. Mittlerweile gibt es auch bereits eine Vielzahl von Entscheidungen zu Schmerzensgeldforderungen wegen tatsächlichen oder … Continue Reading

Paukenschlag des LAG Hamm – 1.000 Euro DSGVO-Schadensersatz für unvollständige Datenauskunft

von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urt. v. 11.5.2021 – 6 Sa 1260/20) hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einer ehemaligen Mitarbeiterin 1.000 Euro Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu zahlen. Damit reiht sich die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in eine Reihe bereits ergangener arbeitsgerichtlicher Entscheidungen zum DSGVO-Schadensersatz im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Auskunftsanträgen ein. Der vorliegende … Continue Reading

Erfolgreiche Verteidigung gegen DSGVO-Bußgelder

von Tim Wybitul Mittlerweile haben mehrere deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden zweistellige Millionenbußgelder nach Art. 83 DSGVO verhängt. Kurz nach Geltung der DSGVO war es teilweise noch durchaus möglich, sich mit den zuständigen Behörden einvernehmlich auf niedrige Bußgeldzahlungen zu einigen. So konnten wir beispielsweise bei einem der ersten auf der Grundlage der DSGVO verhängten Bußgelder mit der zuständigen Behörde … Continue Reading

Datenschutzorganisation startet Kampagne gegen Webseiten-Betreiber in der EU auf Basis eigener Interpretation der Regeln für Cookie-Banner

von Tim Wybitul, Dr. Wolf-Tassilo Böhm, Gail Crawford, Myria Saarinen, Charlotte Guerin, Amy Smyth Die Datenschutzorganisation noyb droht mit über 10.000 Beschwerden wegen möglicher rechtswidriger Verwendung von Cookies. Am 31. Mai 2021 startete die Datenschutzorganisation noyb (die Abkürzung steht für „none of your business“) eine groß angelegte Kampagne, um möglicherweise rechtswidrige Cookie-Banner und unzulässigen Einsatz von Cookies und vergleichbaren … Continue Reading

Bundesrat stimmt Betriebsrätemodernisierungsgesetz zu – Klarheit bezüglich der datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats?

von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams, Anne Kleffmann, Dr. Tobias Leder Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem „Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt“ (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) zugestimmt. Das Gesetz wird damit noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten. Die verabschiedete Gesetzesfassung sieht auch eine Regelung zur datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats vor. Auf … Continue Reading

White Collar & Compliance Academy | Die Verteidigung

Effektive Verteidigungsstrategien in Datenschutzkonflikten Von Tim Wybitul und Dr. Isabelle Brams Unternehmen drohen bei möglichen Datenschutzverstößen mittlerweile hohe Bußgelder und Schadensersatzklagen. Mit welchen Strategien und Argumenten können sich Verantwortliche erfolgreich verteidigen – und was sollten sie jetzt vorbeugend auf den Weg bringen? Es begann vergleichsweise harmlos: Die ersten Bußgelder für Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) … Continue Reading

Europäischer Gerichtshof wird über Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen entscheiden

von Dr. Christoph A. Baus, Tim Wybitul, Stefan Patzer, Dr. Isabelle Brams Die Entscheidung des EuGH wird erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Schadensersatzklagen nach Art. 82 DSGVO haben. Der Österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Beschluss vom 15. April 2021 (Az. 6Ob35/21x) den Weg zu einer einheitlichen Auslegung des datenschutzrechtlichen Schadenersatzrechts geebnet. Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens (Art. … Continue Reading

Das Bundesarbeitsgericht lehnt Klage auf Erteilung einer „Datenkopie“ ab

Von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams Die Frage, wie weit das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO reicht, ist in der Praxis heftig umstritten. Mit dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr erstmalig ein oberstes Bundesgericht zu dieser Frage Stellung genommen. Mit seinem Urteil vom 27. April 2021 hat der 2. Senat … Continue Reading

Strategien zur erfolgreichen Verteidigung gegen DSGVO-Bußgelder – Data Privacy Litigation

von Tim Wybitul Viele deutsche Datenschutzbehörden verhängen Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO direkt gegen das jeweilige Unternehmen. Dies begründen Sie damit, dass Art. 83 DSGVO eine unmittelbare Funktionsträgerhaftung regele, die den deutschen Regelungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) vorgehe. Daher gelte bei Datenschutzverstößen eine Art Sonderbußgeldrecht, bei dem die Datenschutzbehörden keine Pflichtverstöße einer Leitungsperson des Unternehmens … Continue Reading

Bundeskabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Regelung zur datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats auf dem Weg

Von: Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams, Anne Kleffmann, Dr. Tobias Leder Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Februar 2021 eine Meldung veröffentlicht, nach der das damals als Betriebsrätestärkungsgesetz bezeichnete Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Rechte der Betriebsräte gescheitert sei. Nun hat das Bundeskabinett überraschend einen nahezu unveränderten Entwurf als Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Wie bereits der frühere Referentenentwurf … Continue Reading

Datenschutz vor deutschen Gerichten – Data Privacy Litigation und kein Ende?

von Tim Wybitul In den USA bezeichnet der Begriff „Data Privacy Litigation“ Gerichtsverfahren, in denen der Datenschutz eine entscheidende Rolle spielt. Auch in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der EU nimmt die Anzahl solcher Prozesse stetig zu. Im Mittelpunkt stehen hier die besonderen haftungsrechtlichen Regelungen der DSGVO, insbesondere Bußgelder und Schadensersatzverfahren. Ein in der aktuellen Zeitschrift … Continue Reading

German Court: CJEU Must Clarify Whether GDPR Provides Materiality Threshold

by Tim Wybitul,  Dr. Christoph Baus,  Dr. Isabelle Brams The German Federal Constitutional Court has ruled that the Court of Justice of the European Union (CJEU) needs to clarify if the General Data Protection Regulation (GDPR) provides for a materiality threshold for GDPR damage claims. The decision overturns a judgment of the Goslar Local Court of … Continue Reading

Kabinett berät nicht über Betriebsrätestärkungsgesetz – Datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats weiterhin offen

von Tim Wybitul, Anne Kleffmann, Dr. Tobias Leder, Dr. Isabelle Brams Nach einer Meldung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist das geplante Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Rechte der Betriebsräte (Betriebsratsstärkungsgesetz) gescheitert. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu erleichtern. Insbesondere in Bezug auf den Kündigungsschutz von Initiatoren für Betriebsratswahlen soll es … Continue Reading

Datenschutz: Latham DSGVO-Schadensersatztabelle gibt schnellen Überblick über aktuelle Urteile und Schadenssummen

von Tim Wybitul Die Latham DSGVO-Schadensersatztabelle gibt einen Überblick über aktuelle Entscheidungen deutscher Gerichte zu Schmerzensgeldern nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Tabelle fasst Urteile übersichtlich zusammen, die Klägern immateriellen Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen zusprechen. Zudem zeigt sie, welche Verstöße zu welchen Schadenssummen führen. Darüber hinaus zeigt die Latham DSGVO-Schadensersatztabelle auch weitere Entscheidungen, die wichtige Fragestellungen bei … Continue Reading

Das Bußgeldverfahren im deutschen Datenschutzrecht

Unser Partner und Datenschutzexperte Tim Wybitul diskutiert mit dem bekannten Strafverteidiger Dr. Christian Rosinus im Criminal Compliance Podcast „Rosinus On Air“ die Kriterien des Datenschutzkatalogs. Sie geben in dem Podcast einen Überblick über DSGVO-Bußgeldverfahren, Verteidigungsstrategien und die Sanktionspraxis der Gerichte und Behörden. Dabei besprechen Wybitul und Dr. Rosinus auch das kürzlich ergangene Urteil des Landgerichts … Continue Reading

LG Darmstadt: 1.000 Euro immaterieller Schadensersatz für Datenschutzverstoß

Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams Das LG Darmstadt ist eines der ersten deutschen ordentlichen Gerichte, die ein Unternehmen zu Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO verurteilt haben. Das Gericht hat einem Kläger 1.000 Euro an immateriellen Schadenersatz zugesprochen (Urteil vom 26. Mai 2020 – 13 O 244/19). In der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) erklären Tim Wybitul und … Continue Reading

Erstes Urteil des Landgerichts Bonn zu einem DSGVO-Bußgeldverfahren

von Tim Wybitul und Dr. Wolf-Tassilo Böhm Das Landgericht Bonn hat am 11. November 2020 erstmals in einem Bußgeldverfahren ein Urteil erlassen: „Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) … Continue Reading

Neue Urteile: Strafschadensersatz wegen DSGVO-Verstößen

von Tim Wybitul In der Vergangenheit waren deutsche Gerichte eher zurückhaltend, wenn es um den Ersatz immaterieller Schäden nach Art. 82 DSGVO ging. Sie forderten den Nachweis eines konkreten und erheblichen immateriellen Nachteils. Mittlerweile zeichnet sich in der neueren Rechtsprechung hingegen ein anderer, problematischer Trend ab, der eher in Richtung eines Strafschadensersatzes nach US-amerikanischem Vorbild geht. Der … Continue Reading

Partner Tim Wybitul im Datenschutz-Podcast des c’t Magazin

Tim Wybitul spricht im Podcast mit c’t-Redakteur Holger Bleich und Joerg Heidrich, Justiziar bei Heise Medien, zu DSGVO-Schadensersatz und Massenklagen. Sie besprechn die rechtlichen Grundlagen solcher Gerichtserfahren, bewerten ihre Erfolgsaussichten und erklären beispielhaft auch bereits ergangene Urteile. Ihre Prognose: Schon jetzt bewerten Verbraucheranwälte, Prozessfinanzierer und Legal-Tech-Unternehmen solche Klagen als erfolgversprechend. Teilweise machen sie bereits jetzt … Continue Reading

Die Corona-Warn-App – ein Allzweckwerkzeug?

von Tim Wybitul Im Gespräch mit der ZD diskutieren Michael Will, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht in Ansbach, und unser Partner und Datenschutzexperte Tim Wybitul die Nutzung der RKI-App – zur anhaltenden Datenschutz-Diskussion, zum Konzept der Freiwilligkeit und zum Handlungsspielraum der Arbeitgeber. Lesen Sie den vollständigen Beitrag hier.… Continue Reading

Datenschutzbehörde verhängt bei leichtem Verstoß 1,2 Mio. Euro Bußgeld – Bewertung und Folgen

von Tim Wybitul Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat gegen eine gesetzliche Krankenkasse ein Bußgeld in Höhe von EUR 1,24 Mio. verhängt. Die entsprechende Pressemeldung des LfDI vom 30. Juni 2020 finden Sie hier. Der Beitrag bei CR Online beschreibt die Hintergründe des Bußgelds und zeigt, warum sich Unternehmen künftig auf höhere Bußgelder … Continue Reading

Arbeitsgericht Düsseldorf: 5.000 Euro immaterieller Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen

von Tim Wybitul Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat kürzlich ein Unternehmen dazu verurteilt, einem ehemaligen Mitarbeiter 5.000 Euro Schadensersatz zu zahlen (Urteil vom 5. März 2020 – 9 Ca 6557/18), eine Kurzfassung finden Sie hier. Sollten andere Gerichte ähnliche Positionen einnehmen, kann das für Arbeitgeber, aber auch für andere Unternehmen erhebliche Probleme nach sich ziehen. Nach den … Continue Reading

Neue Anforderungen an Website-Betreiber durch BGH-Urteil zur Speicherung von Cookies

von Tim Wybitul, Valentino Halim, Dr. Wolf-Tassilo Böhm Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil vom 28. Mai 2020 (Cookie-Einwilligung II-Urteil) darüber entschieden, welche Anforderungen die an Einwilligungen von Website-Nutzern in den Einsatz von Cookies zu stellen sind. Danach dürfen Website-Betreiber für den Betrieb der Website nicht unbedingt erforderliche Cookies auf dem Endgerät eines Nutzers nur … Continue Reading

Gericht bestätigt 50 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld

Von Tim Wybitul Die französische Datenschutzbehörde CNIL hatte 2019 gegen ein Technologieunternehmen ein hohes Bußgeld verhängt. Das Unternehmen war dann gerichtlich gegen das Bußgeld vorgegangen. Das zuständige Gericht für die Überprüfung des Bußgelds war der Conseil d’État. In einer Entscheidung vom 19. Juni 2020 haben die Richter nun entschieden, dass das Unternehmen Nutzern keine ausreichend klaren … Continue Reading
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