Von: Dr. Susan Kempe-Müller, Thies Deike und Pia Sösemann

Das neue Einheitspatentsystem und die harmonisierte Rechtsprechung eines neuen Einheitlichen Patentgerichts werden die Rechtssicherheit für Patentinhaber in Europa erhöhen.

Am 18. Dezember 2020 hat Deutschland den Weg für das Einheitspatent frei gemacht, mit dessen Start Anfang 2022 gerechnet wird. Deutschland ist der letzte europäische Staat, dessen Ratifikation notwendig war. Im November 2020 hatte der deutsche Bundestag die Einführung des Europäischen Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts beschlossen. Am 18. Dezember stimmte auch der deutsche Bundesrat zu. (Der Bundespräsident muss das Gesetz noch ausfertigen — das ist im Regelfall nur eine Formalie.) Danach wird Deutschland das Sekretariat des Europarates über die Ratifikation unterrichten. Anschließend kann das Einheitliche Patentgericht eingerichtet werden.