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Rear view of themis statue

von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams und Stefan Patzer

Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) legt die Anforderungen für Schadensersatz nach Art. 82 EU Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) in einem neuen Urteil weit aus (Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21). Zwar trifft der EuGH einige Aussagen, die Unternehmen eine Verteidigung gegen entsprechende Ansprüche erleichtern könnten. Dies gilt etwa im Hinblick auf den nach Art. 82 DSGVO geforderten Schadensnachweis. Im Ergebnis überwiegen aber die negativen Folgen der Entscheidung für Unternehmen, die wegen Datenpannen oder anderen DSGVO-Verstößen in Anspruch genommen werden.

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von Tim Wybitul

Die deutschen Datenschutzbehörden fordern eine unmittelbare Unternehmenshaftung bei möglichen Verstößen gegen die DSGVO. Unter anderem wollen sie Geldbußen gegen Unternehmen verhängen können, ohne eine Aufsichtspflichtverletzung oder sonstiges schuldhaftes Handeln nachweisen zu müssen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat hierzu eine „Stellungnahme zu Grundsatzfragen zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen“ veröffentlicht. Eine kritische Einordnung der Stellungnahme der DSK zur geforderten unmittelbaren Unternehmenshaftung aus der aktuellen Zeitschrift für Datenschutz (ZD) können…

Lady Justice In Law Office

von Stefan Patzer und Constanze Köttgen

Der EuGH hat Ende April die Klagebefugnisse von Verbraucherschutzverbänden gestärkt, weitere richtungsweisende Entscheidungen stehen bevor. 

Seit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Massenklagen wegen Datenschutzverstößen kontinuierlich zugenommen. Neben den traditionell auf diesem Gebiet tätigen Verbraucherschutzverbänden tummeln sich seit einiger Zeit auch zahlreiche Rechtsdienstleister, Legal Tech-Unternehmen und Prozessfinanzierer, die Verbrauchern gegen eine Beteiligung am Erlös die Durchsetzung ihrer Ansprüche anbieten. Viele der damit zusammenhängenden Fragen warten indes noch auf Klärung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die zeitnah anstehenden Entscheidungen werden Aufschluss geben, wie es mit dem neuen Geschäftsfeld der datenschutzbezogenen Sammelklagen weitergeht, und ob sich die privaten Anbieter dauerhaft etablieren können.

Darüber hinaus stehen aber auch für die Verbraucherschutzverbände grundlegende Änderungen an, insbesondere durch die anstehende Umsetzung der EU-Verbandsklage in deutsches Recht. In seinem Urteil vom 28. April 2022 (C-319/20) hat der EuGH die Rolle der Verbraucherschutzverbände vorerst gestärkt. Sie können Datenschutzverstöße fortan auch ohne entsprechenden Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte der betroffenen Personen geltend machen.

Von Stefan Patzer und Constanze Köttgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, inwieweit Verbraucherschutzverbände berechtigt sind, Datenschutzverstöße geltend zu machen. Die Antwort auf diese Frage wird erhebliche Auswirkungen darauf haben, in welchem Umfang Unternehmen künftig wegen tatsächlichen oder vermuteten Datenschutzverstößen in Anspruch genommen werden. Mit seinem Vorlagebeschluss vom 28. Mai 2020 (I ZR 186/17) hat der BGH eine Debatte befeuert, die Datenschutzexperten schon seit Inkrafttreten der DSGVO beschäftigt. Dürfen sich Verbraucherschutzverbände zur Geltendmachung von Datenschutzverstößen auf nationale Vorschriften berufen oder sind die Regelungen der DSGVO abschließend? Die Auswirkungen dieser Frage für Unternehmen sind nicht zu unterschätzen, da die in der DSGVO ausdrücklich geregelten Klagemöglichkeiten deutlich restriktiver sind als nach deutschem Recht.