ewiges Widerspruchsrecht

Von: Stefan Patzer und Dr. Christian Steger

Aktuell beschäftigen neben den „Dieselklagen“ auch tausende von lebensversicherungsrechtlichen „Widerspruchsfällen“ die deutschen Gerichte. Auslöser dieser Klagewelle war eine EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2013, in der die Möglichkeiten von Versicherungsnehmern, ihr Widerspruchsrecht auch noch Jahre nach Vertragsschluss ausüben zu können, deutlich ausgeweitet wurden. Deutsche Gerichte – allen voran der BGH – haben diese Vorgaben sehr streng interpretiert und in ein „ewiges Widerspruchsrecht“ umgesetzt.

In zwei nur beiläufig beachteten Entscheidungen vom 19. Dezember 2019 und vom 2. April 2020 hat der EuGH seine Rechtsprechung zu lebensversicherungsrechtlichen Widersprüchen weiter präzisiert. Der EuGH hat bei dieser Gelegenheit zu den  diversen Ansätzen, das „ewige“ Widerspruchsrecht zu begrenzen, Stellung genommen. Dabei zeigt er sich deutlich milder als der BGH und lässt einfache Belehrungsfehler nicht ausreichen, um ein „ewiges“ Widerspruchsrecht zu begründen.