von Rainer Wilke, Dr, Harald SelznerFrank GrellJörn KowalewskiJoachim GrittmannDr. Ulrich KlockenbrinkElisabetta RighiniNatalia Solarova

Die zweite Änderung des Befristeten Rahmens erlaubt es den EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen, die von COVID-19 betroffen sind, staatliche Beihilfen in Form von Rekapitalisierungen und nachrangigem Fremdkapital zu gewähren. Damit ist zu erwarten, dass die EU Kommission kurzfristig auch über die noch anhängige beihilferechtliche Notifizierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), für den die nun verabschiedeten Bedingungen vollumfänglich Anwendung finden werden, entscheidet.

Am 8. Mai 2020 verabschiedete die Europäische Kommission (Kommission) eine zweite Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft während des COVID-19-Ausbruchs, um es den EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen, in finanzielle Schwierigkeiten geratene Unternehmen Rekapitalisierungen und nachrangiges Fremdkapital zur Verfügung zu stellen. Die Änderung des Rahmens trat mit sofortiger Wirkung in Kraft und führt – im Lichte der Erfahrungen der Kommission bei der Anwendung der bestehenden Bestimmungen – zusätzliche Klarstellungen und Korrekturen ein.